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Pflichteil Fristen Enterbung

15.11.2009 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Der Sachverhalt

Vor zwei Wochen bekam ich vom Amtsgericht Rosenheim einen Brief , dass ich erbbrechtigt wäre, mit den üblichen Formularen.
Soweitso gut .

Nun der Hintergrund. Ich wurde 1969 geboren als Kind aus der ersten Ehe meines Vaters. Die Ehe wurde 1972 geschieden ,
später heiratete mein Vater 1985 seine 2. Frau. Ich lebste seit 1983
bei meiner Mutter.

Nun meine Frage ;

Da mein Vater sehr hohe Schulden hatte bezahlte seine Frau alles seine Verbindlichkeiten aus Ihren Vermögen , im Gegenzug schenkte oder überschrieb Ihr den Hof.

!999 starb mein Vater , es gab aber nie einen Schreiben von
Nachlassgericht , dass es ein Erbe gäbe.

Erst jetzt zehn Jahre später.

Meine Frage ist durfte mein Vater alle seine Immobilien ohne Rücksicht auf mich 1985 schenken oder überschreiben ohne auf den pflichteil Rücksicht zu nehmen?

Das vermögen meiner Stiefmutter ging 2006 nach deren Tod auf eine
Stiftung über.

Diese Stiftung wollte vor zwei Monaten meine Vater aus dem Grundbuch strechen lassen, da ja meine Stiefmutter die Erbin sei,
da widersprach jedoch das Gericht und wies auf mich als Erbin
hin.
Jetzt frage ich mich natürlich wie konnte dies alles so spät passieren.

Vorallen was ist mit meiner Enterbung ?

Wer kann mir helfen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich durfte Ihr Vater über seine Immobilien frei verfügen, diese also auch verschenken, ohne dabei auf Ihr Erbrecht Rücksicht zu nehmen. Um jedoch zu gewährleisten, dass das Pflichtteilsrecht der nächsten Verwandten nicht durch Verringerung des Nachlasses unterlaufen wird, sieht das Gesetz Pflichtteilsergänzungsansprüche nach den §§ 2325 ff BGB vor, die Sie generell geltend machen können, wenn der Erblasser Schenkungen an Dritte vorgenommen hat. Ein Pflichtteilsberechtigter kann den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird Hierbei sind allerdings einige rechtliche Hürden zu überwinden.

Zum Einen handelt es sich nach Ihren Angaben wohl um eine gemischte Schenkung, da Ihre Stiefmutter die Immobilien nicht ohne Gegenwert erhalten hat, sondern dafür Schulden Ihres Vaters bezahlt hat. Als Schenkung dürfte daher also nur der Teil des Immobilienwertes zu sehen sein, der über den Betrag der übernommenen Schulden hinausgeht.

Zum Anderen ist die zeitliche Begrenzung des § 2325 Abs. 3 BGB zu beachten, wonach eine Schenkung unberücksichtigt bleibt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe, hier also mit dem Tod Ihres Vaters. Dies bedeutet, dass Sie insofern einen möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch noch geltend machen können.

Außerdem gilt aber auch eine dreijährige Verjährungsfrist, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an, siehe § 2332 Abs. 1 BGB. Fraglich ist also, wann Sie tatsächlich von dem Tod Ihres Vaters und der Schenkung erfahren haben.

In diesem Fall kommt aber die Besonderheit hinzu, dass das Eigentum an den Immobilien nicht im Grundbuch umgeschrieben wurde. Dies bedeutet zunächst, dass die Immobilien 1999, und auch nach dem Tod Ihrer Stiefmutter offiziell noch dem Nachlass Ihres Vaters zuzurechnen sind. Grundsätzlich wären Sie damit gemeinsam mit Ihrer Stiefmutter in die Rechtsnachfolge Ihres Vaters eingetreten, und könnten einen Anteil an den Immobilien geltend machen.
Die Stiftung als Erbe Ihrer Stiefmutter kann jedoch auch nachträglich noch eine Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB verlangen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Überlassungsvertrag zwischen Ihrem Vater und seiner zweiten Ehefrau wirksam zustande gekommen ist, denn nur daraus kann sich ein Anspruch überhaupt ergeben. Daran fehlt es etwa, wenn die weiteren Voraussetzungen der §§ 873, 925 BGB nicht eingehalten wurden, also z.B. fehlende Auflassung.

Ihre Stellung als Erbe haben Sie jedenfalls nicht verloren. Eine Enterbung liegt nicht vor und der Erbanspruch ist noch nicht verjährt. Insofern kommt es darauf an, wie groß der Nachlass Ihres Vaters 1999 gewesen ist. Sie sollten Akteneinsicht bei dem Nachlassgericht nehmen, um Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.
Daran ändert es auch nichts, dass es sich bei den Gläubigern Ihrer Hausbauverbindlichkeiten um Ihre eigenen Eltern handelt, sofern die Vereinbarung einer Rückzahlung zumindest glaubhaft gemacht werden kann, etwa durch Vorlage der Kontoauszüge und gegebenenfalls auf Nachfrage einer Bestätigung Ihrer Eltern

Ich hoffe, meine Rechtsauskünfte sind für Sie informativ und verständlich. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.11.2009 | 18:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

in den letzten Absatz meiner Auskunft ist versehentlich ein falscher Textteil enthalten („Daran ändert es...“).
Der letzten Absatz meiner Auskunft sollte lauten:

Ihre Stellung als Erbe haben Sie jedenfalls nicht verloren. Eine Enterbung liegt nicht vor und der Erbanspruch ist noch nicht verjährt. Insofern kommt es darauf an, wie groß der Nachlass Ihres Vaters 1999 gewesen ist. Sie sollten Akteneinsicht bei dem Nachlassgericht nehmen, um Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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