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Pflichtbeitragszahlung zur Rentenversicherung bei Pflegetätigkeit

| 22.02.2013 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin alleinerziehend und arbeite 15 Stunden in der Woche.
Ich pflege meinen behinderten Sohn seit seiner Geburt 1993 und erhalte seit 1996 Pflichtbeiträge der Krankenkasse zur Rentenversicherung für Pflegetätigkeit. Die Pflege wurde nicht unterbrochen. Nun hat mir die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass von März 2003 bis September 2006 keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung bezahlt wurden. Mir liegt ein Bescheid der Krankenkasse vor, dass aufgrund eines Wiederholungsgutachtens im Oktober 2002 sich keine Änderung des Leitungsbezuges ergäbe. Ein Bescheid über eine Einstellung der Rentenbeitragszahlung wegen Unterschreitung der 14 Stunden/Woche Pflegetätigkeit lag mir nicht vor, und so konnte ich auch keinen Widerspruch einlegen. Ein Gutachten läge nach Aussage der Kasse nicht mehr vor.
Nun hat mir die Kasse eine Kopie des fehlenden Bescheides über die Einstellung der Beitragszahlung zugeschickt. Hier zeigte sich, dass dieser Bescheid an eine frühere Adresse gesandt worden war, wo ich schon seit sechs Jahren nicht mehr wohnte. Alle anderen Bescheide bezüglich der Widerbegutachtung hatten die richtige Adresse.
Ich hatte im Jahre 2011 ein Widerspruchsverfahren bezüglich der Einstellung der Rentenbeitragszahlung welches zu meinen Gunsten entschieden wurde und bei einem neuen Gutachten 2012 wurden ebenfalls Pflegezeiten über 14 Wochenstunden bescheinigt wie auch bei allen Gutachten die mir bekannt sind.
Was kann ich nun tun? Ist mein Anspruch auf diese drei Jahre Rentenbeitragszahlung verjährt?



Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Zugrundelegung der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte:

Nach § 84 SGG ist der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt binnen eines Monats nach dessen Bekanntgabe schriftlich bei der Stelle einzureichen, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beginnt entsprechend zu laufen, sobald Ihnen der Bescheid bekannt gegeben wurde. Die Folgen von Bekanntgabemängeln sind im Gesetz nicht geregelt. Aus der Wirksamkeits­funktion folgt allerdings, dass der Bescheid dann, wenn er einem Betrof­fenen nicht oder nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben wird, nicht wirksam wird (sog objektiver Wirksamkeitsmangel).
Soweit der Bescheid wegen Bekanntgabemängeln unwirksam ist, kann der Beteiligte die Fest­stellung der Unwirksamkeit begehren, um den Rechtsschein eines wirksam Bescheides nach außen hin zu zerstören.Die Hei­lung des Bekanntgabemangels trat nach dem Verwaltungszustellungsgesetz jetzt ein, da Ihnen der Bescheid jetzt zugestellt wurde. Sie sollten umgehend Widerspruch einlegen und neben der Begründung den Zustellungsmangel rügen. Sie durften davon ausgehen, dass Sie alle Bescheide erreichen, da Sie auch die Wiederholungsgutachten postalisch erreichten.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter. Gerne stehe ich Ihnen für Ihre Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2013 | 20:30

Sehr geehrte Frau Lins,
vielen Dank für Ihre schnelle und informative Antwort. Ich habe nun den Widerspruch formuliert und möchte nachfragen, ob ich ihn anhand Ihrer Angaben richtig verfasst habe. Ich hoffe, dies gilt noch als Nachfrage.

Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom xx.xx.2003 bezügl. der Einstellung der Pflichtbeitragszahlung zur Rentenversicherung bei Pflegetätigkeit wegen Bekanntgabemängeln ein und beantrage die Feststellung der Unwirksamkeit.
Aus der Wirksamkeitsfunktion folgt, dass ein Bescheid dann, wenn er einem Betroffenen nicht oder nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben wird, nicht wirksam wird (sog objektiver Wirksamkeitsmangel).
O.g. Bescheid wurde an eine Adresse versandt, bei der ich zum damaligen Zeitpunkt bereits sechs Jahre nicht mehr wohnte. Ich durfte davon ausgehen, dass mich alle Bescheide erreichen, da mich auch die Bekanntgabe des Termins für das Wiederholungsgutachten postalisch erreichte, sowie auch der Bescheid vom xx.xx.2002 und auch danach alle anderen Schreiben der Pflegekasse. Hiermit rüge ich die Zustellmängel.
Ich konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen, dass in dem Gutachten vom xx.xx.2002 eine Aberkennung der von mir geleisteten Pflegestunden erfolgt war, zumal ich dieses auch nicht gesehen habe. Ich habe aber den Bescheid vom xx.xx.2002,der besagt, es hätte sich keinerlei Änderungen im Leistungsbezug ergeben.

Desweiteren war das Gutachten vom xx.xx.2002 und der Bescheid bezügl. der Einstellung der Pflichtbeitragszahlung erfolgte laut der mir nun zugesandten Kopie erst im März des darauf folgenden Jahres.
In den Gutachten von 1996, 1998, 2006, 2008, 2012, und 2013 wurden mir bei den Pflegezeiten mehr als 14 Wochenstunden angerechnet. Bei dem Gutachten von 2010 wurde meinem Widerspruch bezügl. der Anzahl der Wochenstunden stattgegeben und alle Beiträge rückwirkend nachgezahlt.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die Pflege meines Sohnes bezüglich der Wochenstunden zum Zeitpunkt des Gutachtens von 2002 im Gegensatz zu den Jahren seit 1996 verringert hätte und dann aber nach dem Gutachten von 2006 wieder erhöht hat. Der Pflegeaufwand hat sich in all den Jahren keinesfalls derart verändert.


Ich hoffe, ich habe alles richtig gemacht und danke Ihnen nochmals

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2013 | 20:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sollten im Widerspruch noch konkret benennen, wann Ihnen der Bescheid nun zugestellt also bekannt gemacht wurde (mit der Kopie, die Sie erreicht hat) und das der jetzt erhobene Widerspruch entsprechend innerhalb der Widerspruchsfrist von 1 Monat ab Bekanntgabe erfolgt.

Herzliche Grüße,

Ute Lins

Bewertung des Fragestellers 23.02.2013 | 13:28

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