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Pflichtanteil vermeiden bei Stiftungsgründung von Todes wegen

| 05.03.2012 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Ich habe eine Firma und möchte diese bei meinem Ableben in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt wissen. Ist es möglich in diesem Fall den Pflichtanteil auszuhebeln?
Welche Handlungsalternativen habe ich um zum gleichen Ziel zu kommen?
Bitte nur beantworten wenn Sie sich in dem Thema gut auskennen. Bitte keine Allgemeinplätze. Danke.
05.03.2012 | 15:14

Antwort

von


(561)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen durch die Gründung einer Stiftung oder die Umwandlung eines Unternehmes in eine Stiftung ist grundsätzlich nicht möglich.

Der Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts ist es, eine Benachteiligung nächster Angehöriger durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern.

Dies wird auch regelmäßig durch den BGH bestätigt. Beispielsweise BGH, Urteil vom 10. 12. 2003 - IV ZR 249/02 ; Stiftung Dresdner Frauenkirche.

Bei einer Umwandlung Ihres Unternehmens in einer Stiftung erfolgt eine unentgeltlicher Zuwendung Ihrer Geschäftsanteile an die Stiftung. Damit wäre die Voraussetzung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs grundsätzlich gegeben. Da die Stiftung erst mit Ihrem Tode gegründet werden soll, hätten in diesem Falle Ihre nächsten Angehörigen den vollen Pflichtteils- / Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Darüber hinaus gehen Sie das Risiko ein, dass die Entstehung der Stiftung aus formalen Grünen scheitern kann, da formale Fehler nicht mehr nachträglich geheilt werden können.

Dies könnten Sie dadurch umgehen, dass Sie bereits jetzt eine Stiftung gründen und diese mit einem Teil Ihres Vermögens ausstatten. Innerhalb von 10 Jahren schmilzt der Pflichtteilsergänzungsanspruch dabei linear auf 0%.

Ob die Voraussetzungen der Pflichtteilsbeschränkung; § 2338 BGB , oder des Pflichtteilsentzuges; § 2333 BGB , vorliegen um den Pflichtteilsanspruch zu verhindern, kann von hier nicht beurteilt werden.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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