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Pflichtanteil im Todesfall bei Schenkung und Sofortrente

| 02.04.2017 08:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Die Großmutter hat zu Lebzeiten zwei Sofortrenten abgeschlossen, einmal
mit Angabe meiner Mutter und bei der zweiten Versicherung mit Angabe
meiner Schwester und mir als Bezugspersonen. Die einzige Schwester
meiner Mutter wurde enterbt. Kann die Tante ihren Pflichtteil
gegenüber uns geltend machen? Zudem ging eine Geldschenkung,
die sie aus dem Verkauf von Wertpapieren erzielt hat,
vor einem Jahr an uns Enkelkinder, die wir in Versicherungen, Wertpapiere und Bargeld angelegt haben. Kann er auch hier seinen Pflichtteil geltend machen.
Wenn ja, wie hoch wäre dieser?

Sehr geehrter Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Beachten Sie bitte, dass ohne konkrete Zahlen, ohne Kenntnis des Testamentes, ohne Kenntnis des Datums des Abschlusses der Versicherungen und ohne Kenntnis deren genauen Inhalts eine abschließende Beantwortung nicht möglich ist.
Eine Prüfung aller Unterlagen ist unverzichtbar.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter alleinige Erbin ist. Falls dies nicht der Fall ist, teilen Sie dies bitte mit.

Ihre Tante ist als Abkömmling Ihrer Großmutter enterbt.
Daher steht Ihr als gesetzlicher Erbin erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1 und 4 BGB) ein Pflichtteil zu, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt (§ 2303 Abs. 1 BGB).

Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch des Berechtigten gegenüber dem Erben.

1. "Kann die Tante ihren Pflichtteil gegenüber uns geltend machen?"

Wenn Sie und Ihre Mutter Erben sind, ja.
Wenn nur Ihre Mutter Erbin ist, kann die Tante Ihnen gegenüber den Pflichtteil nicht fordern.

2. "Kann er [?] auch hier [Geldschenkung vor einem Jahr an die Enkelkinder] seinen Pflichtteil geltend machen?"

> Die Enterbte kann keinen Pflichtteil bezüglich nicht mehr zum Nachlass gehörenden Vermögens geltend machen. Sie hat aber (unter Umständen) einen Pflichtteils-Ergänzungs-Anspruch.

Die Tante ist so zu stellen, dass der Wert der Schenkung und auch der Versicherungen dem Wert des Nachlasses rechnerisch hinzugerechnet wird und dann die Differenz zwischen dem Pflichtteilsanspruch mit und ohne Schenkung ermittelt wird (§ 2325 Abs. 1 BGB).

Im ersten Jahr nach der Schenkung wird diese mit 100 % ihres Wertes berücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 S. 1 BGB), im 2. zu 90 %, jedes weitere Jahr 10 % weniger.

Schenkungen vor mehr als 10 Jahren werden nicht (mehr) berücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 S. 2 BGB).

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben, bei Ihnen ist das wohl Ihre Mutter.

Nur wenn der Erbe nicht zur Zahlung der Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist, könnten Sie als Enkel zur "Herausgabe des Geschenks" verpflichtet sein (§ 2329 Abs. 1 S. 1 BGB). Alternativ könnten Sie auch die Differenz zwischen Pflichtteil mit und ohne Schenkung zahlen (§ 2329 Abs. 2 BGB)

3. "Wenn ja, wie hoch wäre [der Pflichtteilsergänzungsanspruch]?

Dieser beträgt - was die Schenkungen vor einem Jahr - anbelangt - die Differenz zwischen Pflichtteilsanspruch bei aktuellem Nachlass und dem Anspruch, der sich rechnerisch ergibt, wenn der Schenkungen dem Nachlass zugerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2017 | 15:21

Ja meine Mutter ist Alleinerbin, allerdings mit dem Zusatz: bei Verzicht
ihrerseits auf die Erbschaft erben die Enkelkinder.
Die Sofortrenten wurden Anfang diesen Jahres auf meine Oma ausgestellt und
Bezugspersonen im Todesfall eingesetzt. Spielt wideruflich oder nicht wideruflich und die Einsetzung von einer oder mehrerer Personen als Bezugsberechtigte eine Rolle? Nach Ihrer Angabe kann meine Tante trotz Bezugsberechtigung - gehört doch eigentlich nicht in den Nachlass -
den vollen Pflichtteil bei meiner Mutter einklagen.
Meine Mutter erhält als Bezugsberechtigte 70.000 € und wir als Enkelkinder jeweils 20.000 € und als Schenkung vor 1 Jahr jeweils 14000 €. Meine Mutter hat nie eine Schenkung erhalten.
Was konkret müssten wir alle zahlen? Bei Bezugsberechtigung dürfte
doch keine Erbschaftssteuer anfallen?


Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2017 | 15:21

Ja meine Mutter ist Alleinerbin, allerdings mit dem Zusatz: bei Verzicht
ihrerseits auf die Erbschaft erben die Enkelkinder.
Die Sofortrenten wurden Anfang diesen Jahres auf meine Oma ausgestellt und
Bezugspersonen im Todesfall eingesetzt. Spielt wideruflich oder nicht wideruflich und die Einsetzung von einer oder mehrerer Personen als Bezugsberechtigte eine Rolle? Nach Ihrer Angabe kann meine Tante trotz Bezugsberechtigung - gehört doch eigentlich nicht in den Nachlass -
den vollen Pflichtteil bei meiner Mutter einklagen.
Meine Mutter erhält als Bezugsberechtigte 70.000 € und wir als Enkelkinder jeweils 20.000 € und als Schenkung vor 1 Jahr jeweils 14000 €. Meine Mutter hat nie eine Schenkung erhalten.
Was konkret müssten wir alle zahlen? Bei Bezugsberechtigung dürfte
doch keine Erbschaftssteuer anfallen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2017 | 17:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Der Pflichtteils-Ergänzungs-Anspruch schützt den Pflichtteilsberechtigten vor der „Aushöhlung" seines gesetzlichen Anspruchs. Der Erblasser soll sich nicht „arm" machen, damit der Berechtigte nichts mehr erhält.

Wenn Ihre Mutter das Erbe nicht ausschlägt, sind Sie nicht Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs.

Da ein Bezugsberechtigter genannt ist, fällt die Zuwendung nicht in den Nachlass.
Ob die Rente widerruflich oder unwiderruflich ist, ist für den Wert der Zuwendung bei der Bestimmung des fiktiven Nachlasses bei der Bestimmung des Pflichtteilsergänzungsanspruches relevant.

Der Wert der Bezugsberechtigung erhält Ihre Mutter ohne Gegenleistung. Damit liegt - entgegen Ihrer Auffassung - eine Schenkung ihr gegenüber vor.

Nur Schenkungen aus sittlichem Anstand (§ 2330 BGB, z.B. zum Geburtstag o.ä. in angemessenem Umfang) bleiben beim Pflichtteilsergänzungsanspruch unberücksichtigt. Die Schenkungen „vor einem Jahr" über je 14.000 € habe ich voll angesetzt, wären aber wenn sie mehr als ein Jahr zurückliegen nur zu 90 % zu berücksichtigen.

> Damit erhöht sich der für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs anzusetzende Nachlass um (70.000 + 2 x 20.000 + 2 x 14.000 =) 138.000 €.
Ist der tatsächliche Nachlass Ihrer Oma beispielsweise 62.000, hat die Tante einen Ergänzungsanspruch gegenüber Ihrer Mutter in Höhe von (200.000 : 4 =) 50.000 – (62.000 : 4 =) 15.500 = 34.050 €.

> Die Tante kann den (vollen) Pflichtteilsergänzungsanspruch einklagen. Das gesetzliche Erb- bzw. Pflichtteilsrecht soll nicht leerlaufen.

Wäre kein Nachlass vorhanden, betrüge der Ergänzungsanspruch ebenfalls 34.500 € allerdings gegenüber der Mutter und den Enkeln. Zunächst haftet der zuletzt Beschenkte, bei gleichzeitiger Schenkung die Beschenkten anteilig.


> Ihre Frage zur Erbschaftssteuer ist keine Nachfrage mehr sondern eine neue Frage. Da die Bezugsberechtigung nicht in den Nachlass fällt, fällt keine Erbschaftssteuer an, dem Grunde nach aber Schenkungssteuer.

>> Ich kann nur noch einmal betonen, den Sachverhalt mit allen Unterlagen prüfen zu lassen. Dann können auch konkrete verbindliche Zahlen genannt werden. Bei den genannten (Schenkungs-)Beträgen sollte nicht am falschen Ende gespart werden.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2017 | 20:31

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