Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichtanteil entzogen bei angeblichem Telefonterror


22.05.2006 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Kann mir der Pflichtanteil entzogen werden, wenn folgender, umfassender Sachverhalt im notariellen Testament von der Erblasserin genannte wird?

Zitat aus dem Dokument:
>>>>
1.) Mein ältester Sohn wird zum alleinigen Erben eingesetzt
2.) Mein zweiter und letzter Sohn wird der Pflichtanteil entzogen.
Der Entzug wird wie folgt begründet:
Viele telefonische Beleidigungen und telefonische Angriffe haben mich sehr getroffen gemacht, ließen mich unruhig schlafen und lassen jede Achtung vermissen. Schwerwiegend waren zwei telefonische Angriffe. Die Telefonate werden durch den ältesten Sohn bezeugt, der mitschrieb. Die Erblasserin erklärt an Eides statt:
Im Telefonat 1 am yy.xx..20xx hat mein zweiter Sohn gesagt:
„Ich wünsche Dir den Tod, den schlimmsten des es gib. Am besten Du bringst dich um und wir sehen uns vor Gericht. Solch eine Mutter habe ich mir nicht gewünscht. Eine Mutter, die mich anpöbelt. Eine Mutter, die mich nur beleidigt. Eine Mutter, die mich als Hurenbock hinstellt. Eine Muter, die kein Verständnis hat. Das habe ich mir nicht ausgesucht. Solch eine Mutter will ich nicht. Solch eine Mutter mag ich nicht. Ich wünsche Dir viel Glück bei deinem Tod. Wir sehen uns vor Gericht.

Telefonat 2 am yy.xx..20xx hat mein zweiter Sohn gesagt:
Man sollte jemanden Schicken, der Dich einfach umbringt. So ne Mutter sollte man an die Wand stellen lassen. Ich wünsche dir einen fröhlichen Tod.
<<<< Zitat Ende

a.) Ist die Wahrscheinlichkeit hoch oder niedrig den Pflichtanteil doch noch zu bekommen?
b.) Was muss ich tun, um den Pflichtteil zu bekommen? Wie ist die Argumentation?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zu 1) Für eine Pflichtteilsentziehung müssen schwerwiegende Gründe gegeben sein. Diese liegen regelmäßig in einem außergewöhnlichen Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser.
Die Gründe hierfür sind in § 2333 BGB (Vorschrift nach der Antwort angehängt) abschließend aufgezählt, diese dürfen nicht ausgedehnt werden.

In Betracht kommt hier eine Entziehung gem. § 2333 Nr. 2 BGB. Danach können auch seelische Misshandlungen zur Pflichtteilsentziehung führen, wenn durch diese auf die körperliche Gesundheit des Erblassers eingewirkt werden sollte und wurde.
Vorliegend enthielt das Testament Ihrer Mutter den Passus, sie habe nicht schlafen können. Dies erscheint mir aufgrund Ihrer Aussagen nicht ungewöhnlich und stellt einen Eingriff in die Gesundheit dar. Allerdings müsste dieser schwerwiegend gewesen sein. Diesbezüglich kommt es darauf an, in welchem Ausmaß es zu Schlafstörungen Ihrer Mutter kam und ob die von Ihnen getätigten Aussagen zu weiteren Gesundheitsproblemen führten.
Daneben erscheint fraglich, ob Sie diesen Eingriff auch beabsichtigten. Ich entnehme Ihrer Schilderung, dass den betreffenden Telefonaten auch Beleidigungen Ihrer Mutter („Hurenbock“) vorausgingen. Nach Ihrer Darstellung bzw. den Aussagen im betreffenden Testament gehe ich nicht davon aus, dass Sie die Erblasserin mit Ihren Aussagen gesundheitlich schädigen wollten. Vielmehr macht es nach dem geschilderten den Eindruck als ob diese Bemerkungen im Rahmen einer wenn auch rohen Auseinandersetzung fielen.
Bitte ergänzen Sie dahingehend Ihre Darstellung im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion.

Weiterhin kommt eine Entziehung gem. § 2333 Nr. 3 BGB in Betracht. Danach ist eine Entziehung unter anderem dann möglich, falls sich der Erbe sich eines schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig macht. Gemeint ist hier ein Vergehen im strafrechtlichen Sinne. Eine dahingehende Verurteilung ist nicht vorausgesetzt.
Vorliegend sind durch Ihre Aussagen der Erblasserin gegenüber Beleidigungen einschlägig. Diese können nach der Rechtssprechung des BGH unter Umständen ausreichend sein. Es reicht aber nicht schon eine einzelne Beleidigung.
Auch in diesem Zusammenhang ist genaue Sachverhaltskenntnis zur abschließenden Beurteilung nötig. Wurden Sie von Ihrer Mutter tatsächlich als Hurenbock bezeichnet, bzw. welches Vorverhalten der Erblasserin führte zu Ihren Aussprüchen? Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, um Ihre Darstellung hinsichtlich der genauen Umstände, die zu Ihren testamentarisch niedergelegten Aussagen führten.


Zu 2) Der Pflichtteilsanspruch ist gegenüber dem/ den Erben geltend zu machen. Dieser kann auch gerichtlich durchgesetzt werden.
In einem eventuellen Gerichtsprozess trägt der Erbe die Beweislast für das Vorliegen des Entziehungsgrundes. Das bedeutet, dass die für Ihre Pflichtteilsentziehung notwendigen wirksamen Gründe gegeben sind. Die Darlegung der Erblasserin sind für eine Pflichtteilsentziehung alleine nicht ausreichend. Vielmehr muss Ihr Fehlverhalten der Erblasserin bewiesen werden. Als Beweismittel kommen dahingehend insbesondere der Beweis durch Zeugen oder Urkunden in Betracht, falls Sie Ihre Aussagen auch schriftlich darlegten.

Ihr Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ihrer Kenntnis vom Eintritt des Erbfalls.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass vorliegende auch noch die so genannte Verzeihung in Betracht kommt. Eine solche ist gegeben, falls der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Kränkung, die er durch das in Rede stehende Verhalten erfahren hat, nicht mehr als solche empfindet, wenn also das Verletzende der Kränkung als nicht mehr existent betrachtet wird.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net


§ 2333 BGB (Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings)

Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen:
1. wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,
2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Misshandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt,
3. wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht,
4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt,
5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER