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Pflichtanteil eines nicht im Testament erwähnten Halbbruders

12.06.2011 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Folgendes Problem:
Meine Eltern hatten so ein Berliner-Testament, indem sie sich zuerst gegenseitig, im Fall des
Todes von beiden mich als Alleinerben benannt haben.Nun ist meine Mutter im November 2010, mein Vater im April 2011 gestorben.
Alle wesentlichen Vermögenswerte gehörten meiner Mutter (lt. Grundbuch)
Nachdem ich nun so einen Erbschein beantragt hatte, meldete sich auf einmal ein Sohn aus 1.Ehe
meines Vaters beim Gericht und will einen Pflichtanteil geltend machen, d.h. das Testament anfechten. Als ich ihn angerufen habe, meinte er, er würde mit Anwalt gegen mich vorgehen, um das durchzusetzen. Ist es in diesem Zusammenhang relevant, dass meine Eltern Gütertrennung hatten?
Sonst erbt der Halbbruder ja den Nachlass meiner Mutter zum Teil mit. Wie hoch wäre dieser Pflicht
anteil in Prozent?
Kann der Halbbruder evtl. sogar darauf bestehen, dass alle Immobilien zwangsversteigert werden,
um bar ausgezahlt zu werden oder muss er akzeptieren, wenn ihm der Gegenwert seines Anspruchs in Form von Sachwerten überlassen wird.
Ich wollte nämlich eigentlich in das Elternhaus einziehen und bin am Renovieren. Wenn das Haus nun versteigert werden würde, würde es nur einen Bruchteil des Wertes erzielen.
Insofern würde ich vorziehen, wenn der Bruder ein anderes Haus bekommt, das seine Ansprüche vom Wert deckt, bzw. die Differenz auszahlen.
Frage also, wieviel Prozent kann er trotz Testament geltend machen und erbt er trotz Gütertrennung auch den Besitz meiner Mutter anteilig? Außerdem gehören auch Kredit-verbindlichkeiten zur Nachlassmasse, muss er davon auch einen Anteil übernehmen oder allein ich für die Regulierung aufkom-men? Vielen Dank vorab für die Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst mal ist es zu sagen, dass wenn Ihr Halbbruder einen Pflichtteil geltend macht, bedeutet nicht die Anfechtung des Testaments.

Ich gehe davon aus, dass ein "normales" Berliner Testament vorliegt, also keine Vorerbe-Nacherbe Anordnung.

Nach dem Ableben Ihrer Mutter beerbte sie als Alleinerbe Ihr Vater. Dass diese im Gütertrennung lebten würde nur eine Rolle für den von Ihnen damals geltend zu machenden Pflichtteil aufgrund Ausschlusses von der Nachfolge Ihrer Mutter. Nach dem Tod Ihrer Mutter spielt der Güterstand insoweit keine Rolle mehr.

Beim Tode Ihres Vaters bestand kein Besitzt Ihrer Mutter mehr. Nach § 1922 BGB ging zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter ihr gesamtes Vermögen kraft Gesetzes auf Ihren Vater über.

Beim Tode Ihres Vaters ging wiederum sein gesamtes Vermögen auf Sie über.

Der geltend gemachte Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB). Ohne Testament erben bei Witwen erben ausschließlich die Abkömmlinge zu gleichen Teilen, somit Sie und Ihren Halbbruder zu 1/2. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte davon, somit 1/4.

Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt (§ 2311 Abs. 1 BGB). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Halbbruder sozusagen in den Kreditvertrag eintritt und zum Schuldner wird. Die Schuld wird allerdings vom Aktiva zum Zeitpunkt des Erbfalls rechnerisch abgezogen, sodass letztendlich Ihr Halbbruder anteilig partizipiert.

Denn der Pflichtteil besteht in einer Geldforderung gegen die Erben.

Sie können Ihren Halbbruder aber nicht zwingen, Gegenstände anstatt Geld zur Erfüllung des Pflichtteilrechts anzunehmen.

Nach § 2331a BGB besteht jedoch die Möglichkeit der Stundung:
"Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen."

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2011 | 17:12

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Wollte nur noch mal wissen wie meinten Sie es
"Die Gütertrennung hätte nur eine Rolle gespielt für den von ihnen damals geltend zu machenden Pflichtteil aufgrund des Ausschlusses von der Nachfolge ihrer Mutter"
Habe ich etwas falsch gemacht?
Meine Eltern hatten das Testament eigentlich gemacht, weil meine Mutter ausschließen wollte, daß
mein Halbbruder ebenfalls Ansprüche geltend machen
kann. Aber das lässt sich offenbar nicht vermeiden..
Aber generell wäre doch auch eine gütliche Einigung,dass mein Bruder Sachwerte erhält, möglich, wenn er zustimmt, er hat nämlich entspr. signalisiert...
Danke schon mal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2011 | 17:22

Nein, dies bedeutet, dass Sie noch die Möglichekit hätten,den Pflichtteil für Ihre Enterbung (Erbfall Ihrer Mutter) geltend machen, Dadurch könnten Sie den Pflichtteil Ihres Halbbruders noch mindern, vorausgesetzt, das Testament sieht nichts anderes vor dies . Es wäre für Sie empfehlenswert, den gesamten Vorgang durch einen Anwalt prüfen zu lassen, um zum einen eine abschließende Antwort nach Durchsicht der Unterlagen und zum andere, um Fehlen zu vermeden. Ich stehe hierzu gerne zur Verfügung.

MfG
Grueneberg

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