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Pflichtanteil / Pflege


28.03.2007 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich bin 63 Jahre alt

Vor 13 Jahren starb mein leiblicher Vater mit 81 Jahren.
Gemeinsam mit meiner seit 1952 vermählten Stiefmutter,
gestaltete er am 9.7.1981 notariell ein Testament.
1. sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein.
2. Erbe des Letztlebenden von ihnen sollten wir (meine
beiden Schwestern und ich) die Kinder unseres Vaters sein.

Meine Stiefmutter 92 Jahre hat keine Kinder.

Den Wert des Vermögens gaben sie mit 55.000 DM an.

1994 erhielt vom zuständigen Amtsgericht die Kopie des
Testamentes.

1. Die Vermögensangabe entsprach nicht der Wahrheit.
2. Im Eigentum befand sich noch zusätzlich ein 1 Familienhaus.

Nach dem Tod meines Vaters verkaufte meine Stiefmutter das Haus
und behielt den Erlös und umfangreiches Geldvermögen sowie
andere Wertgegenstände für sich.

Frage:
Hätte ich zum Zeitpunkt des Todes meines Vaters einen Pflicht-
anteil verlangen können.
Ich ging leer aus, jedoch nicht meine Schwestern.

Kann meine 92 jährige Stiefmutter von mir eine finanzielle
Pflegeunterstützung im Heim verlangen?
Zur Zeit zahlt sie mtl. über EUR 3.000,00 aus eigener Tasche
und strebt trotz Bettlägerigkeit gemeinsam mit meinen Schwestern
einen Umzug in ein weit teureres Heim an!

Kann ich einsicht in die Kontobewegung der vergangenen Jahre
erhalten und Auskunft über den Erlös des Hausverkaufes bekommen?

Mich interessiert, wohin das Vermögen geflossen ist.

Ich fühle mich um meinen Pflichtanteil betrogen!

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

falls Sie durch das Testament damals wirksam von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, hatten Sie beim Tode Ihres Vaters zwar gem. § 2303 BGB einen Pflichtteilsanspruch gegen die Alleinerbin auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Die Erbquote beträgt 1/6, falls der Erblasser in Zugewinngemeinschaft lebte, die Pflichtteilsquote ist dann also 1/12.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch.
Die Verjährungsfrist beträgt nach § 2332 BGB drei Jahre, beginnend ab Kenntnis von dem Erbfall und von dem beeinträchtigenden Testament.
Der Anspruch wird also aller Wahrscheinlichkeit nach nach mittlerweile 13 Jahren verjährt sein, es denn, es wäre zwischenzeitlich eine Hemmung der Verjährung eingetreten oder der Lauf der Verjährung hätte (mehrfach) erneut begonnen (z.B. weil Ihre Stiefmutter den Anspruch Ihnen gegenüber mehrfach anerkannt hat bevor er verjährt war, bitte schildern Sie ggf. noch ergänzend die genaueren Umstände, warum der Anspruch nie geltend gemacht wurde). Die falsche Wertangabe im Testament oder die Auszahlung des Pflichtteils an Ihre beiden Schwestern haben auf den Lauf der Verjährung keinen Einfluss.

Erhebt Ihre Stiefmutter wirksam die Einrede der Verjährung und haben Sie keine Ansprüche mehr, kann der Anspruch auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses gem. § 2314 BGB damit auch nicht mehr geltend gemacht werden, da es sich nur um einen Hilfsanspruch handelt, der der Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches dient. Davon abgesehen haben Sie keinen weiteren Auskunftsanspruch auf die Kontobewegungen der letzten Jahre oder den Verkaufserlös des Hauses.

Da Sie weder ein leibliches noch ein angenommenes Kind Ihrer Stiefmutter sind, hat diese keinen Unterhaltsanspruch gegen Sie. Sie kann von Ihnen also keine finanzielle Unterstützung für das Pflegeheim verlangen.
Sollte das Einkommen und Vermögen Ihrer Stiefmutter auf Dauer nicht ausreichen, um die Pflegeheimkosten aufzubringen, so dass diese nach ihrem Tode Schulden hinterlässt, müssten Sie als deren Erbe, falls Sie das Erbe nicht wirksam ausschlagen, aber unter Umständen für diese Schulden aufkommen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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