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Pflichtangaben auf dem Etikett eines Plüschtiers + Prüfung nach EN 71

| 18.11.2013 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Für einen Kunden planen wir die Herstellung von Plüschtieren anhand einer von uns erstellten Illustration. Dieses Plüschtier soll später verlost, verschenkt und verkauft werden.

Nun zu den Fragen:
- Welche Pflichtangaben müssen auf das Etikett. Momentan ist unser Layout wie folgt: "hergestellt für .... - MADE IN POLAND - Wasch- und Pflegehinweise - CE-Zeichen"
- Muss eine Prüfung nach EN71 durch den TÜV oder die DEKRA erfolgen oder ist das freiwillig? Hergestellt wird in der EU und daher nach EN71
- Gibt es evtl. sonstige Fallstricke für uns als Zwischenhändler?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.

Fest mit dem Stofftier verbunden, also idealer Weise auf dem Etikett muss Warnzeichen und CE-Zeichen vorhanden sein.
Die erforderlichen Warnhinweise und die CE-Kennzeichnung müssen grundsätzlich deutlich
sichtbar, leicht lesbar, verständlich, in der jeweiligen Landessprache- auf dem Spielzeug(bei Stofftieren fest angenäht)und, zusätzlich falls erforderlich, auf der beigefügten Gebrauchsanweisung angebracht
sein.

Der Warnhinweis lautet beispielsweise: „Achtung. Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet. Kleine Teile - Erstickungsgefahr".

Ein CE-Kennzeichen (dem die entsprechende Konformitätserklärung zugrunde liegt) muss vorhanden sein.
Damit genügen Sie den Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht gem. EN71. Ein GS-Zeichen (z. B. durch den TÜV) ist freiwillig.

Weitere Herstellerpflichten, unabhängig von der Etikettierung, sind:

• Einhaltung der allgemeinen und besonderen Sicherheitsanforderungen
• Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich Sicherheitsbewertung
• Sicherstellung der Konformität des Produkts im Rahmen der Serienfertigung
• Die Erstellung und Bereithaltung der technischen Unterlagen
•∙Die Ausstellung der EG‐Konformitätserklärung
• Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit
• Kennzeichnung mit Namen und Anschrift des Herstellers
• Beifügung von Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen.
• Aufdecken der Lieferkette auf begründetes Verlangen der Behörden
• Kooperation mit der Marktüberwachung im Beanstandungsfall


Für Händler ist außerdem folgendes zu beachten:
Die EU-Spielzeugrichtlinie verpflichtet Händler ferner, zu überprüfen, ob dem Spielzeug eine Gebrauchsanleitung sowie ein Merkblatt mit Sicherheitshinweisen in der Landessprache beigefügt ist und das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätserklärung hinsichtlich der Erfüllung gesetzlicher Sicherheitsbestimmungen versehen ist.

• Verwendung gebührender Sorgfalt darauf, dass das Produkt den Anforderungen der EG Spielzeugrichtlinie 2009/ 48/EG entspricht
• Die Gewährleistung des sicheren Transports und der sicheren Lagerung
• Prüfung CE‐ Kennzeichnung und Begleitunterlagen (Gebrauchsanleitung, Sicherheitsinformationen etc.)
• Die Prüfung der vom Hersteller /Einführer vorgenommenen Kennzeichnung
• Die Prüfung der Rückverfolgbarkeit des Produkts ( Die Handelsmarke und, falls diese nicht eingetragen ist, muss Name und Anschrift des Herstellers erkennbar sein.)
• Aufdecken der Lieferkette auf begründetes Verlangen der Behörden
• Kooperation mit der Marktüberwachung im Beanstandungsfall

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2013 | 12:13

Sehr geehrte Frau Dr. Koch,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Eine Sache ist mir noch nicht ganz klar. Sie schreiben dass der Name und die Anschrift des Herstellers auf das Etikett muss, allerdings habe ich viele Etiketten gesehen bei denen das nicht so ist. Die "Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit" müsste ja durch die Anschrift des Inverkehrbringers gegeben sein, oder? Wir möchten unserem Kunden ungern unsere Bezugsquelle offenlegen (bevor dies nicht unbedingt nötig ist).

Vielleicht können Sie ja einen kurzen Blick auf die aktuelle Version des Etiketts werfen, dieses finden Sie unter http://www.momeso.de/spassi_etikett.jpg

Mit freundlichen Grüssen
Daniel Moreira

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 12:25

Sehr geehrter Fragesteller,

das haben Sie richtig verstanden. Name und Anschrift muss nicht zwingend auf das Etikett.
Das Spielzeug muss ENTWEDER den Namen des Herstellers sowie den eingetragenen Handelsnamen ODER die eingetragene Handelsmarke und die Anschrift einer zentralen Stelle tragen, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.

Falls die Anbringung der Identifikationskennzeichens und der Herstellerinformationen aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich ist, erfolgt die Angabe auf der Verpackung oder auf dem Spielzeug beigefügten Unterlagen. Die Anschrift der zentralen Stelle zur Kontaktaufnahme mit dem Hersteller ist in Form einer Postanschrift oder eines Postfachs anzugeben (eine Internetadresse genügt nicht).

Das Forum "Frag einen Anwalt" dient nicht der Einsicht von Unterlagen oder ähnlichem, sondern der Beantwortung mehr oder weniger einfacher Rechtsfragen. Diese Vorgaben sind auch für die Anwälte bindend. Wenn Sie eine Überprüfung Ihres Etiketts wünschen, können Sie dies über "Beauftrag einen Anwalt" herbeiführen. Hier ist allerdings der Mindesteinsatz höher. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und dass ich Ihnen trotzdem im Rahmen der hiesigen Möglichkeiten weiterhelfen konnte.


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