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Pflichtabgabe der Diagnose/Befund an Betriebsarzt?

16.11.2020 18:56 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:31

Zusammenfassung: Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen.



Hallo,

kann der Betriebsarzt verlangen, dass ich einen Befund/Diagnose meiner Krankheit vorlege?
Es geht nich um die Qualifizierung meiner Tätigkeit. Es geht auch nicht um eine Einschränkung meiner Arbeit.
Ich darf eine bestimmte Sorte Handschuhe nicht tragen. Material. Ich benötige andere. Etwa teurere.
Das hat mir mein Arzt attestiert. Das Attest habe ich vorgelegt. Es reicht dem Arzt nicht (warum auch immer) und verlangt eine Diagnose bzw. Befund vorzulegen.
Das möchte ich nicht. Hat er das Recht, dass ich es vorlege?

Wenn ja, wo kann ich es nachlesen?
Wenn nein, wo kann ich es nachlesen?

Ich bedanke mich herzlich im Voraus.
Hazuki
16.11.2020 | 20:05

Antwort

von


(81)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Rechtsgrundlage ist § 3 Arbeitssicherheitsgesetz:

§ 3 Aufgaben der Betriebsärzte

(1) Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in
allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere
1. den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu
beraten, insbesondere bei
a) der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären
Einrichtungen,
b) der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und
Arbeitsstoffen,
c) der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,

d) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie
arbeitshygienischen Fragen, insbesondere
des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung,
der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,
e) der Organisation der "Ersten Hilfe" im Betrieb,
f) Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den
Arbeitsprozeß,
g) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,
2. die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die
Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,



Sofern der Arzt die Vorlage eines Befunds/Diagnose für notwendig erachtet darf er sie verlangen. Wenn Sie diese nicht haben hat er die Aufgabe Sie zu untersuchen und dann zu beurteilen.

Der Arbeitgeber ist an die ärztliche Schweigepflicht gebunden.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2020 | 20:53

Die Sache ist folgende:
Mir wurde von meinem Arzt attestiert, dass ich die bestimmten Handschuhe, mit den Materialien NICHT tragen darf. Es ist dokumentiert und Attestiert. Allerdings nicht mit der Diagnose und auch nicht mit dem Befund.
Der Arzt möchte es trotzdem sehen. Mir ist die Ärztliche Schweigepflicht bewusst. Nur trotzdem ist das nicht ein Arzt meines Vertrauens. Und da Krankheiten Privatsache sind, möchte ich lieber nicht meine Daten mit Ärzten, die nicht in meinem Vertrauenskreis sind, teilen. Sofern die Betriebsärzte es nicht selbst diagnostziert haben. Daher würde ich ungern bis gar nicht meine Privatdaten (Dagnose/Befund) weiter geben und mich nur auf das Attest meines Vertrauensarztes berufen.

Es gibt keinen Weg, die Forderung des Arztes, regulär zu umgehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2020 | 19:31

Sie können zwar ablehnen. Dann kann der Arbeitgeber aber eine Untersuchung / Gutachten vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) anfordern. Dagegen werden Sie nichts machen können

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