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Pflicht zur Zahlung des Kindesunterhalts durch die Großeltern?

03.04.2013 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Ersatzhaftung der Großeltern beim Kindesunterhalt im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung der betreuenden Kindesmutter

Hallo, hier die Fakten und Fragen:
zunächst die Fakten: ich melde mich als Großvater.
Unser Sohn: ADHS erkrankt in verschieden Kliniken derzeit arbeitsunfähig(leistungsunfähig) ALG II € 382,00, wohnt derzeit bei uns (Eltern)
Bei der noch Schwiegertochter leben beide Kinder (sohn 13 J. ADHS; lebt derzeit in einer Gruppentherapie; Aufenthalt finanziert das Jugendamt). Sohn 3 Jahre Montag bis Freitag Kita von 7.00 - 17.00h.Für den jüngeren Sohn erhält die KM vom Jugendamt € 133 monatlich UVG, rückwirkend ab dem Tag, den sie bestimmt hat, dass sie sich von ihrem Ehemann getrennt hat. Der rückwirkende Zeitpunkt ist deshalb wichtig, da zu diesem Zeitpunkt noch eine Bedarfsgemeinschaft für die gesamte Familie bestand, und vom Jobcenter auch für die Kinder Zahlungen geleistet wurden. Sechs Wochen nach Beginn eines Klinikaufenthaltes erklärte die Ehefrau "ich habe mich getrennt, ab dem Zeitpunkt, als der Klinikaufenthalt begann.Die Wohnung wurde per Gericht der KM mit den beiden Kindern zur alleinigen Benutzung zum Wohle der Kinder und der gewohnten Umgebung zugewiesen.
Meine Schwiegertochter hat mich bei Gericht zur Unterhaltszahlung "ersatzweise für den KV" verklagt; Meine Leistungsfähigkeit habe ich gegenüber ihrer Anwältin bestätigt, ohne Details meines Einkommens offen zu legen.

Nun zu den Fragen:

1. ist es zulässig, für einen gleichen Zeitraum vom Jobcenter und UVG vom Jungendamt zu kassieren? Wenn nein, handelt es sich um einen Straftatbestand?

2. stehen Zahlungen UVG immer zu oder gibt es Einkommenshöchstgrenzen aus Mittelzuflüßen. welcher Art auch immer ( natürlich ohne KG und ohne Gelder des Jugendamtes) z.B. bei € 2.000,00 netto monatlicher Mittelzufluß der KM?

3. hat die Wohnungsmiete Einfluß auf das bereinigte Nettoeinkommen der KM?Um welchen Betrag wird das Nettoeink. gegebenenfalls angehoben? Großraum München(Umland):gute Wohnlage und Ausstattung, ca. 100 qm, Warmmiete derzeit ca. € 1.200 mit sept.Gartennutzung (zustehen würden m.E. 45+15+15=75 qm gegebenf.sozialer Wohnungsbau ( Miete ca. € 650,00 ) ??

4.es ist doch richtig, zunächst gilt die Eltern-Verpflichtung zum Unterhalt der Kinder?! KV leistungsunfähig, dann muß doch die KM trotz der Kinderbetreuung auch Barleistung
erbringen zum Unterhalt der Kinder, bevor die Großeltern herangezogen werden?!(natürlich unter Berücksichtigung des Selbstbehalts für die KM), d.h. die KM muß ihre Leistungs-/Nichtleistungsfähigkeit nachweisen, ab wie !!!!???!!! Können diese Nachweise
von den Großeltern gegenüber der KM eingeklagt werden, oder ist die KM gegenüber den
Großeltern zu keiner Erklärung verpflichtet, sondern nur dem Gericht gegenüber?Können die Großeltern auf einer eidesstattlichen Erklärung für die Richtigkeit der Angaben be-
stehen? diese Frage ist sehr wichtig, da ich aus einer anderen Sache gehört habe, dass ein Gericht ohne wenn und aber, eine vorgelegte Lohnabrechnung bzw.Arbeitslosengeld-
bescheid als Einkommen akzeptiert hat, ohne danach zu fragen, ob weitere Einkünfte oder Mittelzuflüsse vorhanden sind. Die Gegenpartei wusste aber von weiteren Einkünfte
durch Nebenarbeit, Kontoauflösungen aus der Zeit der gemeinsamen Eheführung und Auslandkonten, und mußte dann mühsam mit viel finanziellem Aufwand nachweisen, dass in der Tat weitere Mittel zur Verfügung standen.(nach der Beweisführung wurde dann ein sogenannter Betrug später vom Gericht mehr oder weniger bedeutungslos abgetan; diejenige, die die falschen Angaben machte, wurde vom Gericht noch nicht einmal aufgefordert die Kosten der Gegenpartei zu erstatten).
Ich möchte, sollten falsche Einkünfte angegeben werden, und diese auch zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass dies als Straftatbestand geahndet werden kann, was ist hierzu notwendig, um dies sicher zu stellen, ausser einer eidesstattlichen Erklärung??

5. Prozesskostenhilfe
Kann diese jeder bekommen, oder muß eine bestimmte Bedürftigkeit nachgewiesen werden? Kann man diese Bedürftigkeit an der songenannten Leistungsfähigkeit oder
Nichtleistungsfähigkeit bzgl. Unterhaltzahlungen festmachen (einordnen), auch für die KM?

6.meine Schwiegertochter hat, wie bereits oben angezeigt, bei Gericht mich zur Unterhaltszahlung verklagt (Klage eingereicht)
Ich habe mich bisher gegen eine Zahlung entschieden, solange nicht zweifelsfrei ihre Nichtleitungsfähigkeit nachgewiesen wurde. Ihre Anwältin legt dem Gericht eine Lohn-
abrechnung für einen Zeitraum vor, in dem unser Sohn erhebliches Eigeneinkommen hatte, und in beiderseitiger Abstimmung die Arbeitsleistung seiner Ehefrau halbiert wurde, um sich mehrheitlich den Kindern zu widmen.Nach der sogenannten Trennung hat die KM ihre Arbeitsleistung wieder voll erhöht, hierüber gibt es aber keine Vorlagen.
Zwischenzeitlich hat sie sich mit ihrem Arbeitgeber überworfen, und das Arbeits-
verhältnis beendet, und bezieht nun u.a. auch Arbeitslosengeld.
Ihre Anwältin argumentiert: durch die familieären Verhältnisse und die Betreuung der Kinder könne sie neben der Betreuung der Kinder keiner weiteren Beschäftigung nachgehen. (Vermerk: 1. Sohn von Sonntagabend bis Freitagabend in der Wohn-
gemeinschaft; auf Wunsch am Wochenende zu Hause, nicht Pflicht
2. Sohn von Montag bis Freitag von 7.00 h bis 17.00 h in der Kita; und da sollen die familiellen Verhältnisse ausschlaggebend sein, dass keine Beschäftigung möglich ist ? die reginalen Arbeits-
verhältnisse sprechen ehe dafür eine Beschäftigung zu erhalten als nicht!!!
Nun erhalte ich vom Gericht eine Aufforderung zu einer Anhörung, was wollen die denn
von mir hören?? sicher nicht daß ich zahlen werde, ohne das die finanziellen Verhältnisse für mich klar nachvollziehbar auf dem Tisch liegen.
Leider richtet sich alles gegen die Kinder und das ist sehr schade; ich denke mit etwas mehr Ehrlichkeit hätte man dies auch ohne Gericht einvernehmlich lösen können, wenn man nicht zu geldgierig wäre
Bitte geben Sie mir zu den zuvorgestellten Fragen die entsprechenden Antworten und eine Empfehlung bezüglich der Anhörung.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße




































-- Einsatz geändert am 03.04.2013 16:40:35

-- Einsatz geändert am 03.04.2013 16:43:51

-- Einsatz geändert am 03.04.2013 16:45:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sowohl das JobCenter als auch die UVG-Kasse für ein Kind zahlen. Das UVG deckt in aller Regel nicht den kompletten Bedarf des Kindes, so dass die Differenz vom JobCenter gezahlt wird. Nach meiner Erfahrung schließen sich die Behörden in aller Regel kurz, so dass eine Anrechnung des UVG auf die sonstigen Leistungen erfolgt. Ggf. geschieht dies auch nachträglich. Soweit Ihre Schwiegertochter keine falschen Angaben bei einer der Behörden gemacht hat, ist ein Straftatbestand nicht ersichtlich.

2. Eine Einkommensgrenze für den Bezug von UVG gibt es nicht.

3. Für den Unterhalt der Kinder gilt zunächst einmal, dass ein Elternteil betreut, der andere zahlt. Dies scheitert hier an der Leistungsunfähigkeit des Vaters. Da die Mutter aber (zunächst) nicht barunterhaltspflichtig ist, kommt es auf ihre Miete nicht an.

4. Im Verhältnis zu den Großeltern (Ersatzhaftung) ist die Mutter aber vorrangig zum Unterhalt verpflichtet. Dabei sollten Sie auf das erzielte bzw. erzielbare Einkommen der Mutter abstellen. Das Gericht sollte darauf hingewiesen werden, dass die Mutter in letzter Zeit ganztags gearbeitet und dabei gut verdient hat.

Wegen der Vielzahl der rechtlich erheblichen Punkte, die im Rahmen einer Erstberatung sicher nicht vollständig ausgewertet werden können, würde ich Ihnen dringend empfehlen, für den Prozess einen ortsansässigen Anwalt zu beauftragen, zumal Unterhaltsverfahren inzwischen dem Anwaltszwang unterliegen.

Im Wesentlichen dürfte es dabei auf folgenden Punkt ankommen: Die Mutter hat im vorliegenden Fall nicht das Wahlrecht, ob sie die Kinder selbst betreut oder sie fremdbetreuen lässt, während sie arbeitet. Sie muss arbeiten, soweit es geht. Da der jüngere Sohn in der KiTa ganztags betreut wird, müsste sie dezidiert vortragen, warum ihr eine ganztägige Beschäftigung nicht möglich ist.

Einen Anspruch auf eine eidesstattliche Versicherung sehe ich nicht, aber die Kindesmutter muss beweisen, dass ihr bei aller Anstrengung ein Ganztags-Job nicht möglich ist. Wenn beim Richter Zweifel bleiben, wird er ein fiktiv erzielbares Einkommen zugrundelegen und den Unterhaltsanspruch (ganz oder teilweise) abweisen.

Wenn Ihnen Einkünfte der Schwiegertochter bekannt sind, die sie nicht angegeben hat, teilen Sie dem Richter dies mit. Er muss (und wird erfahrungsgemäß) diesen Angaben nachgehen.

Sollten Sie feststellen, dass Ihre Schwiegertochter bei Gericht falsche Angaben macht, können Sie auch ohne eidesstattliche Versicherung eine Anzeige wegen Betruges bzw. versuchten Betruges stellen.

5. Bei der Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe kommt es auf die Bedürftigkeit und auf die Erfolgsaussichten an. Die Bedürftigkeit wird aber nicht nach strikten Einkommensgrenzen beurteilt. Hier spielt neben dem Einkommen eine Rollen, welche Ausgaben regelmäßig bestehen (z. B. die hohe Miete wäre abzugsfähig, soweit der Richter sie nicht als unangemessen ansieht). Wenn die Kindesmutter Prozesskostenhilfe bekommt, bedeutet dies nicht unbedingt Leistungsunfähigkeit bezüglich des Unterhalts: Beim Unterhalt gibt es feste Selbstbehaltssätze, außerdem kann ein erzielbares aber nicht erzieltes Einkommen fiktiv hinzugerechnet werden.

6. Für das Verfahren rate ich Ihnen noch einmal, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Der Anwalt, den Sie beauftragen, sollte vorher den bisherigen Schriftverkehr sichten können und Sie dann zu der Anhörung begleiten. Ob eine schriftliche Stellungnahme vorher sinnvoll ist, kann von hier nicht beurteilt werden. Ohne hier vorgreifen zu wollen, könnten folgende Gesichtspunkte ausschlaggebend sein:

Die Mutter muss nachweisen, warum sie nicht voll arbeiten kann. Das Einvernehmen mit dem Kindesvater über eine Reduzierung der Arbeitszeit ist unerheblich, wenn die Großeltern Unterhalt leisten sollen. Es müsste geklärt werden, was die Mutter ganztags verdienen könnte.

Sie ist übrigens bei Arbeitslosigkeit zu erheblichen Bewerbungsbemühungen verpflichtet. Auch diese muss sie nachweisen, wenn Sie in einem Prozess ausreichende Bewerbungen bestreiten.

Auch Ihre Leistungsfähigkeit könnte, wenn Sie nicht in sehr guten Einkommensverhältnissen leben, thematisiert werden. Ihnen und Ihrer Frau muss ein ausreichender Betrag verbleiben; vielleicht gibt es bei Ihnen noch sonstige Belastungen oder Unterhaltsverpflichtungen?

Außerdem haften nicht nur Sie, sondern alle Großeltern (auch die mütterlicherseits!) ersatzweise anstelle des Kindesvaters. Maßgeblich sind die jeweiligen Einkommensverhältnisse. Ob eine Beteiligung der anderen Großeltern in Betracht kommt, kann ich nicht beurteilen, aber in einem Prozess müsste die Kindesmutter hierzu Angaben machen.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Häufig ergeben sich dabei Details, die zu einer anderen Bewertung führen.

Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft und wünsche Ihnen viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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