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Pflicht zur Verlegung des Wohnortes nach Probezeit


21.04.2006 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin bei einer Stadt als Angestellter (Leiter der Tourist-Information) beschäftigt.
Grundlage meines Arbeitsvertrages ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Ich bin dort seit November 2005 beschäftigt und das Beschäftigungsverhältnis ist laut Arbeitsvertrag bis 2010 befristet. Über eine mögliche Weiterbeschäftigung wird der Arbeitgeber aufgrund einer Mitarbeiterbeurteilung laut Vertrag bis Oktober 2009 entscheiden.
Die Probezeit beträgt 6 Monate und ich habe diese auch bestanden.

Nun heißt es ebenso in meinem Arbeitsvertrag:
" Der Beschäftigte ist verpflichtet, seinen Wohnort nach erfolgreicher Ableistung der Probezeit nach Stadt XY zu verlegen. Der Wohnsitzwechsel ist bis spätestens 31.08.2006 abzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Beschäftigte auf andere Weise sicher zu stellen, dass die Verpflichtungen aus diesem Arbeitsvertrag und innerdienstliche Weisungen erfüllt werden können."

Seit Aufnahme meiner Tätigkeit habe ich mir eine Ferienwohnung im Ort gemietet, da meine Famile 120 km (einfache Entfernung) entfernt wohnt, um meinen dienstlichen Verpflichtungen (Wochenenddienste, abendliche Sitzungen etc.) nachzukommen.
Ein Umzug mit der ganzen Familie (2 Kinder + Ehefrau) kommt aber für uns nicht in Frage, da meine Frau einen sicheren Beamtenjob (Lehrerin) in der Nähe unseres derzeitigen Wohnsitzes hat.
Zudem versursacht eine solcher Umzug ja auch enorme Kosten, einen evtl. Rückzug, sollte mein Vertrag über 2010 nicht verlängert werden, noch gar nicht berücksichtigt.

Meine Frage ist nun. Kann meine Arbeitgeber diese Klausel der Wohnsitznahme bei einem befristeten Arbeitsverhältnis rechtlich überhaupt einfordern? Erfülle ich nicht sogar schon die Forderung, da ich ja bereits vor Ort in einer Ferienwohnung wohne? Denn, dass die ganze Familie umziehen muss, davon steht im Arbeitsvertag ja nichts.
Müßte ich evtl. noch meinen zweiten Wohnsitz dort offiziell melden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


in einem ähnlichern Fall entschied das Landesarbeitsgerichts Nürnberg, dass ein Arbeitnehmer per Arbeitsvertrag zu einem Umzug und einer Wohnsitzverlegung nur verpflichtet werden kann, wenn es hierfür nachvollziehbare in Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehende Gründe gibt.

Kann der Arbeitgeber solche Grunde nicht belegen, sind Sie an Ihre Zusage nicht gebunden. Das gilt selbst dann, wenn Sie nie die Absicht hatten, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen (LAG Nürnberg, Urteil vom 09.12.2003, Aktenzeichen 6 Sa 676/01).

Da nach Ihren Angaben die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten und die Befolgung innerdienstlicher Weisungen anscheinend nicht in Zweifel steht, wird die Stadt Ihnen nicht wirksam außerordentlich kündigen können (auch nicht bei vorheriger Abmahnung ab 31.08.2006), mit der Begründung, dass Sie Ihren Wohnsitz nicht verlegen.

Zur Anmeldung eines Zweitwohnsitzes besteht unter den genannten Voraussetzungen ebenso wenig eine Verpflichtung, wie zum Nachzug der Familie an den Arbeitsort.

Das LAG Nürnberg sah es als ausreichend an, dass der Arbeitnehmer eine Wohnung in Arbeitsplatznähe bezogen hatte.

Auch aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung.


Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.
Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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