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Pflicht zur Übernahme von Beerdigungskosten

19.09.2019 20:18 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Vor einigen Monaten verstarb mein Cousin. Er hinterließ als Erben eine Tochter und seine Mutter. Letztere ist meine Tante, für die ich die Betreuung übernommen habe.
Sowohl Mutter als auch Tochter des Verstorbenen haben das Erbe rechtswirksam ausgeschlagen. Weitere Erben sind nicht vorhanden. Die Totenfürsorge für die Beerdigung des Verstorbenen wurde mangels Kenntnis von Anschrift und Aufenthalt seiner Tochter zunächst von seiner Mutter wahrgenommen.
Nach Ermittlung von Anschrift und Aufenthalt der Tochter des Verstorbenen haben wir uns erlaubt, ihr die angefallenen Kosten für Beerdigung und Trauerfeier hälftig in Rechnung zu stellen.
Dies wurde von ihr bzw. ihrer Rechtsanwältin aus zwei Gründen abgelehnt:
Zum einen hätte ihr verstorbener Vater nach Scheidung seiner Ehe durch die Nichterfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung über viele Jahre seiner Tochter wesentlichen Schaden zugefügt. In Anbetracht dieser Pflichtverletzung sei eine Verpflichtung der Tochter des Verstorbenen zur anteiligen Übernahme der Bestattungskosten nicht tragbar. Ist dies rechtmäßig?
Zum anderen wäre sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur finanziellen Beteiligung an den Bestattungskosten in der Lage. Letzteres kann sie durch ein aktuelles Schreiben des Sozialamtes belegen, welches beinhaltet, dass ihre Mandantin (die Tochter des Verstorbenen) nicht zum Elternunterhalt herangezogen werden könne. Die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Vater sei jedoch Voraussetzung für eine mögliche Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten. Ist dies zutreffend?
Falls die Forderung meiner Tante gegen ihre Enkeltochter rechtlich durchsetzbar sein sollte, stellt sich für uns darüber hinaus die Frage, ob wir diese rechtswirksam titulieren lassen sollen, um eine ggf. mögliche Verjährung zu verhindern.
Die Forderung könnte zu einem späteren Zeitpunkt bei Ableben meiner Tante durch Abzug vom Pflichtanteil des Erbes der Enkeltochter realisiert werden. Die Mutter des Verstorbenen hat ihre Enkeltochter mittels Testament vom Erbe ausgeschlossen, weitere über die gesetzliche Erbfolge anspruchsberechtigte Personen existieren nicht. Im Erbfall bei Ableben meiner Tante stünde der Tochter des Verstorbenen als dann einzige Hinterbliebene lediglich der Pflichtteil am Erbe ihrer Großmutter zu. Ich bin als Betreuer meiner Tante auch gleichzeitig für die Umsetzung ihres Testaments zuständig. Die Betreuungsverfügung gilt über den Tod meiner Tante hinaus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Aus § 1968 BGB ergibt sich erst einmal, dass die Erben die Kosten der Beerdigung tragen. Da hier beide denkbaren gesetzlichen Erben ausgeschlagen haben, tritt die so genannte Fiskalerbschaft ein.

Der Staat würde sich zwar hier erst einmal am Nachlass bedienen, könnte aber später nach den Regeln des Verwandtenunterhalts eine Erstattung der Aufwendungen verlangen.

Hier im Falle trug die Tante bereits die Kosten der Beerdigung, ich würde daher die Regeln der Fiskalerbschaft analog anwenden wollen und fragen, ob die Tochter gegenüber dem Fiskus zum Ersatz verpflichtet wäre.

1. Nichtzahlung des Unterhalts durch Verstorbenen

Aus § 74 SGB XII ergibt sich, dass die Beerdigungskosten dann übernommen werden, wenn dem Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese zu übernehmen.

Zumutbarkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn sich der Verstorbene schwere Verfehlung zuschulden hat kommen lassen.

Auch wenn ich hier keine Details kenne, sehe ich hier keine grobe Verfehlung. Die familiären Verhältnisse ändern erst einmal nichts an der Bestattungspflicht der Verwandten nach dem Landesbestattungsgesetz.

Hier dürfte die Tochter also nicht weit kommen.

2. Mangelnde Leistungsfähigkeit

Unter die Zumutbarkeit des § 74 SGB XII fällt auch eine wirtschaftliche Zumutbarkeit. Diese scheint mir, auch wenn ich keine Details des Bescheids kenne, nicht gegeben zu sein, da die Tochter mittellos zu sein scheint.

Diese Argument der Tochter trägt sich.

Eine Titulierung des Anspruches würde die Verjährung für 30 Jahre hemmen und ist daher erst einmal keine schlechte Idee.

Ich sehe hier aber Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Forderung und wäre daher vorsichtig. Ein Anwalt vor Ort sollte alle Dokumente genau prüfen, bevor Sie klagen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2019 | 11:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass eine Zumutbarkeit zur Übernahme der Kosten für die Bestattung bei schweren Verfehlungen des Verstorbenen nicht besteht. Und Sie schreiben weiter, dass Sie keine grobe Verfehlung sehen.
Stellt die jahrelange Nichterfüllung der Unterhaltsverpflichtung des Verstorbenen gegenüber seiner Tochter nach der Scheidung keine derartige Verfehlung dar? Gerade das behauptet ja die Gegenseite als Argument für die Ablehnung der Aufforderung zur anteiligen Kostenübernahme.

Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2019 | 17:50

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage. Diese Bewertung, die die Tochter anführt, ist immer eine Einzelfallbewertung und daher sehr schwer pauschal zu beantworten.

Ich würde hier die Frage der groben Verfehlung an die Rechtsprechung zum Elternunterhalt von Kindern nach Jahre ohne Kontakt zwischen beiden anlehnen.

Hier hat der BGH ein grobe Verfehlung dann bejaht, wenn das Kind bei einem Dritten unter anderem zurück gelassen wurde. Hierin liegt eine Vernachlässigung der Betreuung und eine Verletzung der Unterhaltspflicht, die zu einer groben Verfehlung führt.

In der Pauschalität, es wurde kein Unterhalt bezahlt, steckt also erst einmal keine grobe Verfehlung. Hier müssen weitere Verfehlungen, die zu einer Vernachlässigung geführt haben, zusammen kommen.

Ich würde daher den Vortrag der Gegenseite genau prüfen, ob hier diese Hürde genommen werden kann. Nur dann wäre eine Unterhaltspflicht und somit eine Pflicht, die Beerdigungskosten nicht zu tragen, gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

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