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Pflicht zur Miete für einen Mann, der bei seiner Lebensgefährtin wohnt

29.11.2012 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein früheres Posting zu oben genannter "Überschrift" hatte einen Fehler.
Daher nun eine erneute Frage mit korrekten Fakten.

Die Lebensgefährtin eines Nachbarn ist Besitzerin einer Eigentumswohnung (55 m^2).
Sie lebt MIT IHM seit vielen Jahren zusammen in dieser Wohnung.
Sie hat ihrem Lebensgefährten ein Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB eingeräumt.
Das Wohnungsrecht ist im Grundbuch eingetragen worden.
Verheiratet sind er und seine Lebensgefährtin nicht.
Muss ER, rechtlich gesehen, an seine Lebensgefährtin eine Miete zahlen? Oder ist es egal, ob er eine Miete zahlt oder nicht?

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern beim eingetragenen Wohnrecht keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist (die Eintragung wäre also zu prüfen), gilt:


Entgegen der allgemeinen Annahme bedeutet ein unentgeltliches Wohnrecht aber keineswegs, dass der Mann als der Berechtigte keinerlei Kosten zu tragen hat.

Zwar fallen keine Mietaufwendungen oder Ähnliches an (WENN keine gesonderte Vereinbarung), aber die Nebenkosten muss der Mann übernehmen, d.h. da er die Wohnung bewohnt, muss er für die gewöhnlichen Nebenkosten wie Kosten für Müll, Strom und Wasser aufkommen.


Da hier mit der Eigentümerin zusammengelebt wird, werden diese Nebenkosten hälftig zu tragen sein. Aber auch insoweit gilt, dass eine abweichende vertragliche Vereinbarung vorrangig wäre.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 08:52

Sehr geehrter Herr Bohle,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Selbstverständlich teilen sich mein Nachbar und seine Lebensgefährtin die Kosten, die beim Wohnen anfallen, einvernehmlich.
Es geht meinem Nachbarn bei der Frage nur um die rechtliche Seite des Falls z.B. gegenüber Behörden wie dem Finanzamt. "Es leben 2 Personen in einem Haushalt. Wo bleiben denn die zu versteuernden Mieteinkünfte?"

Sie schreiben in Ihrer Antwort: "Zwar fallen keine Mietaufwendungen oder Ähnliches an ..."

Meinen Sie mit dieser Antwort,dass die Lebensgefährtin meines Nachbarn z.B. gegenüber dem Finanzamt rechtlich NICHT verpflichtet ist, eine Miete von meinem Nachbarn zu verlangen?

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 09:01

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Zahlung kann nur im Verhältnis Nachbar - Lebensgefährte bestehen, da nur dort eine vertragliche Grundlage Bestand hätte.


Da es keinen Mietvertrag gibt und auch nicht geben muss, gibt es auch keine Mieteinkünfte, die zu versteuern wären.

Eine Verpflichtung der Lebensgefährtin, Miete vom Nachbarn (also ihrem Lebensgefährten) zu verlangen, gibt es daher mangels Anspruchsgrundlage nicht.


Inwieweit das mietfreie Wohnenlassen steuerrechtlich zu bewerten ist, ist keine (Nach-)Frage des Mietrechtes, sondern des Steuerrechtes, was mit dem Steuerberater anhand der konkreten Zahlen zu besprechen wäre, niht Gegenstand dieser ERSTberatung werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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