Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflicht zur Löschung von Forenbeiträgen?

31.03.2009 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich betreibe ein Internetforum. Nach einigen Streitigkeiten diverser Nutzer des Forums, bat mich ein Nutzer um die Löschung seines Kontos. Da ich weiß, daß ein Nutzer Anspruch auf die Löschung seiner persönlichen Daten, sprich seines Nutzerkontos, hat, bin ich dem Wunsch nachgekommen.

Erst ein paar Tage später habe ich entdeckt, daß der entsprechende Nutzer in der Nacht vor der Bitte um Löschung alle seine Beiträge im Forum gelöscht hat. Da der Nutzer recht aktiv war, seine Beiträge machten rund 3% aller Beiträge aus, waren durch seine Beitragslöschung hunderte Beiträge anderer Nutzer betroffen. Ich habe mich daher dazu entschlossen, die Beiträge wieder herzustellen.

Leider ließ die Antwort des Nutzers nicht lange auf sich warten. Per Email bekam ich folgendes. Zitat:

"ich habe soeben festgestellt, dass Du, ohne mein Einverständnis, jede Menge von mir gelöschter Beiträge wieder reaktiviert hast. Ich werde morgen vormittag den Vorgang auf jeden Fall der Staatsanwaltschaft Köln zur Prüfung vorlegen, mit allen sich hieraus für Dich ergebenden Konsequenzen."

Ich habe daraufhin den Nutzer angeschrieben und ihn auf die Nutzungsbedingungen des Forums aufmerksam gemacht, die jeder Nutzer bei der Registrierung akzeptieren muss. Darin habe ich geschrieben. Zitat:

"Nutzungsrecht
Durch die Veröffentlichung von Beiträgen im Forum räumst Du den Betreibern von xy Forum dauerhaft und unwiderruflich ein einfaches Nutzungsrecht an den Beiträgen ein, welches die Betreiber von xy Forum zur unbeschränkten Speicherung, zur Bereitstellung zum Abruf und zur Vervielfältigung im Rahmen des Forums sowie zu allen weiteren zum Betrieb des Forums nötigen Handlungen (z.B. Datensicherung) berechtigt. Dein Urheberrecht bleibt hiervon unberührt."

Auf Grund dieses Eintrages in die Nutzungsbedingungen und auf Grund der Tatsache, daß viele Beiträge des Nutzers sehr wahrscheinlich gar nicht die nötige Schöpfungshöhe für einen Urheberrechtsanspruch haben (Bsp: "Welches Buch lest ihr gerade?"), sehe ich mich eigentlich nicht zur Löschung verpflichtet.

Trotzdem habe ich dem Nutzer angeboten sich friedlich zu einigen und über die Löschung einzelner, gezielter Beiträge zu reden. Ein pauschale Löschung aller Beiträge käme für mich aber nicht in Frage.

Heute morgen kam dann folgende Antwort des Nutzers. Zitat:

"wie mir von Dritten (es wurden Bildschirmfotos) angefertigt, besitzt Du nicht nur die Frechheit, von mir gelöschte Posts wieder einzustellen, sondern veröffentlichst auch in den Anhängen zu meinen von Dir widerrechtlich hergestellten Beiträgen auch Fotos von mir. Glaubst Du ernsthaft, dass ich das hinnehmen werde?

Wenn heute, 31.03.2009, 14.00 Uhr, nicht sämtliche Bilder von mir und meine entsprechenden Beiträge, die dem Urheberrecht unterliegen, von Deiner Homepage gelöscht sind, kannst Du schon einmal anfangen zu sparen.

Ich werde dann nicht eher ruhen, bis xy (Anm: Name geändert) vom Netz genommen wurde. Ich habe den Vorgang zwischenzeitlich dokumentiert, mit Bildschirmfotos und eidesstattlichen Erklärungen von Zeugen.

Ich werde morgen die Bundesnetzagentur über Deine Urheberrechtsverletzungen in Kenntnis setzen und wegen den Fotos einen weiteren Strafantrag gegen Dich stellen.

Ob Du wirklich 100.000,00 € hast? Das ist der Streitwert für die Unterlassungsklage zum Landgericht Köln. Schau Dir mal an, was die Anwaltskosten betragen? Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang.

Du willst es anscheinend auf die harte Tour haben. Deinen Wunsch werde ich Dir erfüllen."

Eigentlich wollte ich es nicht "auf die harte Tour" haben und dies habe ich dem Nutzer auch mehrmals gesagt. Allerdings scheint er vorsichtig ausgedrückt "wild entschlossen". Zwar glaube ich mich einigermaßen mit der rechtlichen Situation auszukennen, aber ich möchte verständlicherweise auf Nummer sicher gehen.

Daher konkret meine Fragen:

1. Muss ich dem Wunsch zur pauschalen Löschung nachkommen?
2. Wie sieht es mit den urheberrechtlich geschützten Beiträgen aus? Werden die durch mein Nutzungsrecht gedeckt?
3. Was soll ich als nächstes unternehmen? Weiter das Gespräch mit dem Nutzer suchen, erstmal abwarten ob er wirklich klagt oder lieber direkt einen Anwalt konsultieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich können auch Forenbeiträge dem Urheberrecht unterliegen, sofern die Schöpfungshöhe erreicht wurde. Der Nutzer wäre in diesem Fall rechtlich gesehen Urheber im Sinne des Urhebergesetzes.

Die Rolle als Urheber gibt ihm jedoch nicht automatisch das Recht, die Entfernung seiner Beiträge zu verlangen. Vielmehr haben Sie sich in Ihren Nutzungsbedingungen das Recht zur dauerhaften Verwendung und Speicherung der Beiträge einräumen lassen. Dadurch, daß der Nutzer diesen Bedingungen zugestimmt hat, ist zwischen Ihnen ein Nutzungsvertrag zustande gekommen. Dieser Vertrag berechtigt Sie zur weiteren Verwendung und Speicherung der Beiträge. Das Urheberrecht wurde daher durch diesen Vertrag im Umfang eines Nutzungsvertrags beschränkt. Der Nutzer bleibt Urheber, Sie sind jedoch nutzungsberechtigt. Ich kann daher nicht erkennen, daß dem Urheber ein Löschungsanspruch zusteht.

Anders könnte der Sachverhalt hinsichtlich der Fotos bewertet werden. Sofern die Fotos nicht Bestandteil der Beiträge des Nutzers sind, die somit von der Nutzungsberechtigung erfaßt sind (s.o.), kommt hier § 22 KUrhG in Betracht. Danach bedarf die Veröffentlichung von Fotos einer Person der Zustimmung der veröffentlichten Person. Diese Zustimmung kann nachträglich entzogen werden, so daß ein Löschungsanspruch hinsichtlich der Fotos bestehen kann.

Der von dem Nutzer angesetzte Streitwert erscheint mir weit überhöht. Ich halte einen Streitwert von 5.000,- € bis 10.000,- € für wahrscheinlicher. Die Anwaltskosten betragen dann ca. 1.500,- €.

Nach Ihrer bisherigen Schilderung erscheint es fraglich, ob weitere Gespräche mit dem Nutzer erfolgversprechend sind. Sie könnten daher auch abwarten, ob er tatsächlich weitere rechtliche Schritte einleiten will, und ggf. die Fotos löschen (s.o.).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER