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Pflicht zur Klage bei Erschließungskosten


17.12.2015 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich habe vor mehreren Jahren eine Immobilie erworben, bei der die Straße zum Zeitpunkt des Kaufvertrages erneuert wurde. Gemäß Information der Stadt entfallen auf meine Eigentumszeit nur ca. 15% der beitragsfähigen Gesamtaufwendungen.

Gemäß Kaufvertrag hat sich der Verkäufer zur Übernahme der Erschließungskosten bis zum Kaufvertrag verpflichtet. Die Übernahme der Aufwendungen ist bislang unstrittig.

Nach Erlass des Kostenbescheides haben sich Anlieger zusammengeschlossen um in einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt eine Senkung des Kostenbescheides zu erreichen. Dieser Initiative habe ich mich angeschlossen. Leider konnte im Rahmen der Anhörung keine Einigung erzielt werden und somit musste beim Verwaltungsgericht zum Ablauf der Zahlungsfrist Klage erhoben werden (NRW).

Der Verkäufer hat mir während der Zahlungsfrist schriftlich signalisiert, dass er bei Scheitern der außergerichtlichen Einigungsversuchen die Zahlung vornehmen würde. Er äußerte auch, das er sich keiner Klage anschließen wolle. Ich schloss daraus, dass der Verkäufer das Prozesskostenrisiko nicht tragen wollte.

Angesichts meines geringen Kostenanteils an den Erschließungskosten und des verhältnismäßig hohen Prozesskostenrisikos das ich alleine zu tragen hätte habe ich mich der Klage nicht angeschlossen. Wenige Tage vor Ende der Zahlungsfrist bekam ich die Mitteilung, dass der Verkäufer die Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung leisten würde, sollte im Verfahren ein abweichender beitragsfähiger Gesamtaufwand festgestellt werden. Eine Beteiligung am Prozesskostenrisiko enthielt diese Erklärung nicht. Da die Zahlung zwei Tage später fällig war ist es mir nicht mehr möglich gewesen mich juristisch beraten zu lassen, oder eine Klage einzureichen. Die entgegengesetzten Willenserklärungen sind nicht miteinander vereinbar. Im übrigen ist mir nicht erkenntlich warum der Kostenbescheid fehlerhaft sein soll. Muss ich das jursitisch zwingend prüfen lassen? Die Argumentation der Anwohner erscheint mir pauschaliert, daher mit Unsicherheit behaftet.

Kann der Verkäufer bei der Verhandlung anderer Erschließungskostenbescheide, den dort abweichend festgestellten beitragsfähigen Gesamtaufwand von mir zurück verlangen? Bin ich generell zur Klageerhebung und Übernahme der verbundenen Risiken verpflichtet? Ich fühle mich durch diese taktische Zickzackmanöver des Verkäufers getäuscht. Hätte der Verkäufer sich am Risiko des Prozesses beteiligt, so hätte ich mich auch an der Klage beteiligt.

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Sehr geehrter Fragesteller,




Frage 1:
"Muss ich das jursitisch zwingend prüfen lassen?"

Nein, das liegt in Ihrem Ermessen.



Frage 2:
"Kann der Verkäufer bei der Verhandlung anderer Erschließungskostenbescheide, den dort abweichend festgestellten beitragsfähigen Gesamtaufwand von mir zurück verlangen?"


Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der maßgeblichen Unterlagen, kann er dies nach Ihrer Schilderung nicht.




Frage 3:
"Bin ich generell zur Klageerhebung und Übernahme der verbundenen Risiken verpflichtet?"

Nein.


Sie sind zwar nach § 134 I BauGB Beitragsschuldner, haben jedoch den nach § 436 I BGB anteilig verpflichteten Alteigentümer von dem Beitragsbescheid informiert. Nachdem Ihnen dieser mitgeteilt hatte, sich keiner Klage anschließen zu wollen und bei Scheitern der außergerichtlichen Verhandlung zu zahlen, hatten Sie keine Veranlassung für den Alteigentümer Klage zu erheben, wenn sich Ihnen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide aufdrängen mussten. Dies gilt umso mehr als Sie durch den Bescheid nur zu 15 % beschwert sind.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2015 | 12:36

vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Ein Detail wurde von mir leider nicht erwähnt. In der letzten Einlassung kurz vor Zahlungstermin des Verkäufers sagt dieser, dass er sich weiterhin dem Vergleichs- bzw. Klageverfahren anschließen werde. Wie kann diese juristische Partizipation aussehen, oder ist dies zu vernachlässigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2015 | 13:39

Nachfrage 1:
"Wie kann diese juristische Partizipation aussehen, oder ist dies zu vernachlässigen?"



Indem er sich dem Klageverfahren im eigenen Namen anschließt, also Klage gegen den Beitragsbescheid erhebt.

Zwar ist dieser Beitragsbescheid an Sie adressiert, so dass dem Verkäufer die sog. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) vordergründig fehlt.

Er ist aber sog. Inhaltsaddressat, da er aufgrund der privatrechtlichen Regelungen zwischen ihnen zu 85 % mit den Wirkungen des Beitragsbescheids belastet wird.

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