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Pflicht zur Grabpflege ?


| 18.11.2006 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bitte um die Beantwortung folgender Frage:

Der Mann von Frau Mueller ist verstorben. Frau Mueller,
Ehefrau von Herrn Mueller, ist Alleinerbin.
Der Bruder des Verstorbenen, Herr Luft,
schreibt 2 Wochen nach dem Tod von Herrn Mueller einen
Brief an Frau Mueller (die Witwe) mit folgendem Inhalt:
Ich hatte mit meinem Bruder (Herr Mueller) vereinbart,dass
wir gemeinsam fuer die Grabpflege unserer Eltern aufkommen.
Bitte ueberweise, da du Alleinerbe bist, weiterhin den Betrag
von X Euro an folgendes Konto.
Anmerkung: Tatsaechlich hatten sich die Brueder in den letzten
10 Jahren die Kosten für die Grabpflege ihrer Eltern geteilt.
Frau Mueller aergert sich ueber diesen bloeden Brief und
will daher nicht fuer diese Grabpflege in Zukunft mitbezahlen.
Wie ist die Rechtslage ?
Genuegt ein Brief von Frau Mueller an Herrn Luft: Hiermit
trete ich von der Vereinbarung der gemeinsamen Grabpflege zurueck ?
Oder ist das komplizierter ? Was soll Frau Mueller tun ?
Danke !


18.11.2006 | 16:49

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte: Als Alleinerbin tritt Frau Müller in alle bestehenden Rechte aber auch Pflichten des Erblassers ein. Sofern eine wirksame Vereinbarung zwischen den Brüdern getroffen wurde, muss also die Grabpflege übernommen werden, wenn die Erbschaft als solches nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist ausgeschlagen wird. Leider kann ich Ihnen keine günstigere Einschätzung der Rechtslage abgeben.

Sollte die Grabpflege- bzw. Geldüberweisung rein freiwillig, also ohne rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen den Brüdern oder auch zwischen Ihnen und der Friedhofsverwaltung erfolgt sein, so wäre in einem nächsten Prüfungsschritt zu ermitteln, inwieweit öffentlich - rechtliche Bestimmungen eine Grabpflege vorschreiben und ob eine ggf. bestehende Verpflichtung nunmehr weggefallen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohbherger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2006 | 17:12

Vielen Dank fuer die Antwort.
Wie ist zwischen einer "wirksamen Vereinbarung" und einer
"freiwillgen Geldueberweisung" zu differenzieren ?
Wenn die Brueder muendlich vor 10 Jahren vereinbart haben, sich die Kosten zu teilen, ist dies dann eine auch heute noch gueltige "wirksame Vereinbarung" oder eine "freiwillige Geldueberweisung" ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2006 | 17:27

Vielen Dank für die Nachfrage(n),

die ich wie folgt beantworte:

Bei der Unterscheidung zwischen freiwilliger Geldüberweisung und rechtsverbindlicher Geldüberweisung kommt es darauf an, ob die Brüder eine Vereinbarung mit sogenanntem Rechtsbindungswillen getroffen haben.

Nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage hat ein solcher wohl bei der Verabredung bestanden, zumal der Bruder ja 10 Jahre lang das Geld überwiesen hat. Wäre die Überweisung freiwillig ohne Rechtsgrundlage, also verbindlicher Verabredung erfolgt, so wäre das Geld aus reiner Gefälligkeit überwiesen worden. Was tatsächlich der Fall war müsste in einem gerichtlichen Verfahren im Zweifel strittig entschieden werden und würde für die Hinterbliebene ein erhebliches Prozesskostenrisiko in sich bergen.

In jedem Fall sollte also eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Zu denken wäre hier an eine einvernehmliche Kürzung des monatlich zu zahlenden Betrages. Der Bruder des Verblichenen würde sich auf eine solche Vereinbarung unter Umständen auch einlassen, da er ja so ebenfalls mehr Rechtssicherheit hätte.

Zum Teil 2 Ihrer Frage, ob die Form der Vereinbarung eine Rolle spielt, antworte ich wie folgt:

Nein

Rechtlich ist es egal, ob die Vereinbarung mündlich oder schriftlich getroffen wurde. Formvorschriften wie beim Schenkungsvertrag oder beim Grundstückskaufvertrag existieren bei einer Vereinbarung zur Grabpflege nicht. Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Ergänzung vom Anwalt 18.11.2006 | 17:03

Frau Müller sollte also insbesondere auch wissen, dass Sie bei Nichtausschlagung der Erbschaft für ggf. bestehende Schulden des Erblassers einzustehen hat.
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