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Pflicht zur Beseitigung von Katzenkratzern?


30.11.2005 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag!

Wieder einmal zum Thema Schönheitsreparaturen. Meine Frage bezieht sich auf den Zweckformmustervertag 2873.

§8 Schönheitsreparaturen/ Bagatellschäden

3. ... Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten: Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Räumen alle sieben Jahre. Reinigen von Parkett- und Teppichböden alle fünf Jahre, Lackieren von Heizkörpern und Rohren, Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen alle fünf Jahre.

Zusätzlich wurde unter §1/3. handschriftlich hinzugefügt: "Bei Auszug sind die Räume malermäßig instandzusetzen und die Teppichböden fachgerecht zu reinigen."

Dieser Passus wurde nicht ausgehandelt, sondern einfach zur Unterschrift vorgelegt.

Fragen:

1. Muss ich Schönheitsreparaturen durchführen?
2. Falls nein: Wenn sowieso tapeziert werden muss, bin ich dann verpflichtet, Kratzer in der Rauhfasertapete zu beseitigen (Kletterspuren einer Katze)?

Danke.
30.11.2005 | 15:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, trifft den Vermieter grundsätzlich die Renovierungspflicht. Diese versucht er in der Regel auf den Mieter abzuwälzen. § 8 des Mietvertrages regelt Ihre Renovierungsverpflichtungen nach einem sog. Fristenplan. Gegen diesen ist insoweit nichts einzuwenden.

Problematisch ist aber in Ihrem Fall, dass Ihnen zusätzlich die Endrenovierungspflicht auferlegt worden ist. Dies ist allerdings unverhältnismäßig. In einem ähnlichen Fall hat der BGH eine Klausel für unwirksam angesehen, wenn die die Wohnung in einem renovierten Zustand zurückzugeben ist. Denn in dieser Klausel wurde weder die Mietzeit noch die tatsächlich gemäß dem Fristenplan erbrachten Schönheitsreparaturen berücksichtigt.

Klauseln, die diese Umstände unberücksichtigt lassen, können daher zur Unwirksamkeit der gesamten Bestimmung führen mit der Konsequenz, dass der Vermieter sämtliche Schönheitsreparaturen selbst tragen muß. Aus den genannten Gründen müssen Sie nicht renovieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2005 | 15:25

Danke für die schnelle Antwort. Bitte noch die 2. Frage beantworten. Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2005 | 16:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

sollte es sich um gravierende Schäden handeln, die über den normalen Gebrauchsverschleiß hinausgehen, kann Ihnen gegenüber der Vermieter diesen Schadensposten geltend machen. Hiebei kommt es auf den Einzellfall an.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
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