Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflicht zur Altlastensanierung?


05.12.2007 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Auf unserem Grundstück befindet sich eine Waschhalle einer stillgelegten, auf dem Nachbargrundstück befindlichen Tankstelle, die von dem ehemaligen Tankstellenbetreiber für den Betrieb einer Autovermietung genutzt wird. Die Waschhalle wurde seitens des Tankstellenbetreibers errichtet, wofür wir einen Teil unserers Grundstücks vermietet haben.
Die Geschäftstätigkeit wird seitens des Betreibers demnächst eingestellt. Wir gehen von folgenden Grundannahmen aus und bitten diese ggf. zu korrigieren:
a) Da es bei dem Tankstellenbetrieb und der Autovermietung um einen (vertraglich vereinbarten) ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache handelt, müßten wir für die Beseitigung evt. Bodenverunreinigungen auf unserem Grundstück selbst aufkommen.
b) Die Wasserbehörden werden bei Ende der Geschäftstätigkeit einer Autovermietung (im Ggs. zu einer Tankstelle) nicht von Amts wegen eine evt. Belastung des Bodens prüfen.
Für uns stellt sich nun die Frage, wie wir einen Pflicht zur Bodensanierung bei Ende der Geschäftstätigkeit und damit bei Ende des Mietverhältnisses vermeiden können.
Frage: Wann entsteht eine Sanierungspflicht?
1. Bereits dann, wenn die Waschhalle am Ende des Pachtvertrages an uns als Eigentümer des Grundstücks übergeht?
2. Bei Abriß der Waschhalle ohne Neubebauung (wir würden lediglich eine Verbundpflasterfläche anlegen, um Parkplätze zu gewinnen, was wohl aber nicht als Bebauung gilt)?
3. Oder erst bei Errichtung eines neuen Gebäudes auf gleicher Fläche?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


als Grundstückseigentümer haben Sie in der Tat die Verpflichtung, Altlasten, soweit notwendig zu entsorgen. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Sie intern diese Verpflichtung auf den Mieter abwälzen können:

Hierzu bedarf es aber der Einsicht und Prüfung des Gewerbemietvertrages, da ggfs. in diesem Vertrag die Verpflichtung des Mieters zum Rückbau und Übergabe des Mietobjektes im ursprünglichen Zustand geregelt ist. Ist ein solcher Passus wirksam ereinbart, könnte die Pflicht dann letztlich den Mieter treffen.

Daher wird es sich schon lohnen, den Vertrag genaustens prüfen zu lassen.



Gibt es keine Regelung und trifft Sie als Eigentümer die Verpflichtung, gilt Folgendes:

Eine generelle Überprüfung von Amtswegen kommt nicht in Betracht; erst nach Kenntnis des Verdachtes der Bodenverunreinigungen wird die Behörde einschreiten, wobei aber dann die Gefahr besteht, dass umweltrechtliche Auflagen gemacht werden, die immense Kosten verursachen könnten.

Daher sollten Sie dann im Vorfeld schon eine Bodensanierung vornehmen, diese dokumentieren und so die Maßnahmen selbst und ohne behördliche Auflage steuern, was im Zweifelsfall immer billiger sein wird.


Die SanierungsPFLICHT entsteht letztlich dann, wenn die Behörde eine entsprechende Aufforderung macht, wobei dieses - siehe oben - zu vermeiden gilt. Denn haben Sie schon saniert, wird der entsprechende Bescheid hinfällig sein.

Die Sanierungmaßnahmen sind vom Verpflichteten dann vorzunehmen, wenn von dem Grundstük umweltgefährdete Einfüsse ausgehen, und dieses wird sicherlich schon ab Besitzübergabe der Fall sein.

Auf den Zeitpunkt des Abrisses oder die Neuerrichtung kommt es dann nicht an, es sei denn, durch den Abriss würden umweltgefährdende Stoffe erst freigesetzt werden, was ich mir so aber nicht vorstellen kann.



Hier sollten Sie zur Vermeidung höherer Kosten daher nun wie folgt vorgehen:


1.)
Überprüfung des Mietvertrages und ggfs. Einigung mit dem Mieter versuchen.

2.)
Eine sachverständige Prüfung der Bodenbelastungen vornehmen lassen MIT Vorschlag der Sanierung (Kostenpunkt rund 1.000,00 EUR für ein solches Gutachten).

3.)
Ggfs. Vornahme der Sanierung nach dem Vorschlag des Sachverständigen mit Dokumentation zur Vorlage bei der Behörde (Vorlage aber bitte erst nach Anhörung, da ansonsten "schlafende Hunde" geweckt werden!).


Sicherlich sind die Punkte mit weiteren Kosten verbunden, was ärgerlich erscheint - gleichwohl stehen diese Kosten in keinem Verhältnis zu den Kosten, die eine behördliche Auflage verursachen KANN.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER