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Pflicht zum Entfernen der Küche?

| 02.04.2008 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Bis seit 2,5 Jahren in meiner Wohnung und habe diese zum 31.05.2008 gekündigt. mein Mietvertrag ist eine Standardvertrag mit der folgenden Formulierung:

1. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, lasieren von Naturholztüren und –fenstern) aufgrund eines vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlags eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei die

2. der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen gem. Ziffer 1 a und b durch Vollständige Vornahme der; die Arbeiten sind auf eigene Kosten fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.

3. der Vermieter kann im Übrigen bei übermäßiger Abnützung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelags durch den Mieter.

Meine Fragen:
1) Muss ich bei der neuen Rechtssituation renovieren bzw. mich an den Kosten für den Kostenvoranschlag beteiligen?

2) Wie sieht es aus, wenn ich eine Küche habe einbauen lassen und der Vermieter mir bereits mündlich bestätigt hat, dass eine Übernahme nicht möglich ist. Der Vermieter macht keine Anstalten, einen Nachmieter währened meiner Kündigungsfrist zu finden. Muss ich die Küche auf meine Kosten entfernen lassen, wenn nach dem 31.05.2008 noch kein Nachmieter gefunden wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Hinsichtlich einer Auszugsrenovierungsverpflichtung kommt es auf zweierlei an. Erstens muss Ihr Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklsuel hinsichtlich der laufenden Renovierungspflichten während des Mietverhältnisses enthalten. Diese haben Sie leider nicht zitiert. Ein starrer Fristenplan (Sie haben alle 3, 5, 7 Jahre zu renovieren) ist unwirksam, ein weicher Fristenplan (Sie haben im Allgemeinen/ in der Regel/ grundsätzlich alle 3, 5, 7 Jahre zu renovieren) ist wirksam. Es kommt also darauf an, ob erkennbar ist, dass Sie im Einzelfall trotz Fristablaufs nicht zu renovieren haben. Zudem wäre die Benennung kürzerer Fristen unwirksam.

Erst wenn eine solche Klausel wirksam ist, kommt es auf die Wirksamkeit der von Ihnen teilweise zitierten Endrenovierungsklausel an. Die hier vorliegende scheint unwirksam zu sein. Abschließend kann ich dies nicht beurteilen, da Sie den letzten Teil der Ziff. 1 nicht zitiert haben. Sollte sich hieraus ergeben, dass auf den konkreten Renovierungsbedarf bzw. den Zeitpunkt der zuletzt ausgeführten Schönheitsreparatur abgstellt wird, wäre Sie wirksam.

2. Grundsätzlich hat der Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem Zustand an den Vermieter zurückzugeben, in dem er sie erhalten hat. Sollte kein Nachmieter vorhanden sein, der die Küche übernehmen will, sind Sie daher dazu verpflichtet, sie zu entfernen (LG Köln NJW-RR 96, 1480 ). Ansonsten können Sie sich u.U. schadensersatzpflichtig machen. Ausnahmen gelten nur in besonderen Fällen, wenn beispielsweise das Entfernen der Küche mit einer Beschädigung der Wohnung verbunden wäre. Dies Kosten haben ebenfalls Sie zu tragen. Ersatzansprüche kommen ebenfalls nur ausnahmsweise in Betracht, wenn Sie beispielsweise die Küche in berechtigtem Vertrauen auf eine längere Fortsetzung des Mietverhältnisses installiert haben und Ihnen nun überraschend gekündigt worden wäre.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2008 | 15:04

Betreff: Renovieren bei Auszug

Nachricht: Vielen Dank für die Information. Bzgl. der Schönheitsreparturen gilt die folgende Regelung: 1. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen frei. 2. Der Vermieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und – fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerkerlicher Ausführung vornehmen zu lassen und vorzunehmen unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 1 (Anmerkung: Bauliche Veränderungen etc.) dieses Vetrages. 3. Diese Verpflichtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen): a) Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie Fenster und Aussentüren von Innen (5 Jahre) b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken c) … Bezüglich des letzten Teils der Ziff. 1: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlags; liegen sie länger als 2 jahre zurück 40% etc. Für eine Antwort bzgl. der Wirksamkeit wäre ich ihnen dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2008 | 17:07

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage. Sie schreiben: "2. Der Vermieter verpflichtet sich..." Ich gehe davon aus, dass Sie sich verschrieben haben und den Mieter meinen.

Leider befürchte ich nunmehr, dass Sie aufgrund der mietvertraglichen Klauseln zur Renovierung verpflichtet sind. Die Schönheitsreparaturklausel enthält durch die Formulierung "im Allgemeinen" einen weichen Fristenplan. Die Endrenovierungsklausel stellt durch den letzten Halbsatz auf den Zeitpunkt der zuletzt ausgeführten Schönheitsreparaturen ab.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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