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Pflicht des Zwangsverwalters zur Herausgabe der Kaution


23.04.2007 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vermieter ist pleite und die Wohnung, die er mir vermietet hat,ist in Händen eines Zwangsverwalters.
Hatte die Wohnung vor 3 Monaten schriftlich gekündigt und bin nun ausgezogen. Jetzt stellt sich der Zwangsverwalter quer und will mir meine Kaution nicht zurückzahlen, weil er sagt, daß ich diese beim Vermieter einklagen muß... habe mich im Internet erkundigt, Zwangsverwalter ist verpflichtet mir diese Kaution zurückzuzahlen...ist das richtig so?
meine Frage, wie lange kann er Kaution zurückhalten? Wird Kaution mit Zinsen zurückgezahlt?
Noch ein weiteres Problem... er wird natürlich versuchen, so viel wie möglich an Kaution zurückzubehalten, d.h. ich war 2 Jahre in der Wohnung und diese ist von mir neu gestrichen worden, habe jetzt kleinere Dübellöcher zugemacht, sieht man kaum noch und der der einzieht muß selber wieder streichen. Bei Einzug von mir war
in 2 Zimmern ein uralter Teppichboden drin, den ich mir von einer Firma habe saubermachen lassen, sehe ich nicht ein, das das wieder auf meine Kosten gehen soll.
Habe heute 23.4.07 beim Zwangsverwalter angerufen, daß wir die Woche bitte einen Termin zur Übergabe machen sollen, hat er gemeint, daß er diese Woche keine Termine frei habe. Soll ich schriftlich machen, daß ich angerufen habe, nicht dasß es nachher heißt, ich habe die Wohnung nicht fristgerecht übergeben und mir noch einen Monat die Miete aufgebrummt wird.
Mit freundlichem Gruß Müller

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Berufen Sie sich gegenüber dem Zwangsverwalter auf den Beschluss des BGH vom 16.07.03 - VIII ZR 11/03. Darin wurde festgestellt, dass „Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 noch nicht heranzuziehen sind.“

Er kann allerdings die Kaution zurückhalten, wenn noch offene Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis bestehen. Da die Kaution mit dem üblichen Zinssatz anzulegen ist, und diese Zinsen dem Mieter zustehen, ist die Kaution inkl. der angefallenen Zinsen zurück zu zahlen.

Ob und in welcher Art Sie zu Renovierungsarbeiten verpflichtet sind, haben Sie anhand des geschlossenen Vertrages / Vereinbarungen / Übergabeprotokollen zu prüfen, sowie ggf. unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtssprechung.

Grundsätzlich sollten Sie alle Vereinbarungen schriftlich machen und auch den Nachweis des Zugangs beweisen können (z.B. Einschreiben), sollte der Empfänger den Zugang bestreiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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