Pflicht auf qualifiziertes Zwischenzeugnis bei Elternzeit bei MA in Probezeit?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


eindeutige Antwort: JA

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Nach BGB § 630 ist das Zeugnis auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken (quali­fi­ziertes Zeugnis). D.h., wenn der AN einen Zeugnis verlangen kann (in Ihrem Fall ein Zwischenzeugnis), kann er auch ein quali­fi­ziertes Zeugnis verlangen.

1. Der Umstand, dass das „aktive" Arbeitsverhältnis nur einige Monate bestand, steht der Erteilung des (qualifizierten) Zwischen­zeugnisses nicht entgegen, wenn die Beurteilung (schlecht oder gut) möglich ist, LAG Düsseldorf DB 1963, 1260 , D. W. Belling in: Erman BGB, Kommentar, § 630 BGB :

"Ein solches Verlangen kann rechts­miss­bräuchlich sein, wenn in Erman­gelung einer erfor­der­lichen Bewer­tungs­grundlage kein zuver­läs­siges Urt möglich ist (ArbR BGB/Eisemann Rn 8). Aller­dings wird die nur beschränkte Aussa­ge­kraft wegen der Kürze des Dienst­ver­hält­nisses für den Leser durchaus erkennbar sein. Es sind auch sonst keine zwingenden Gründe ersichtlich, den Zeugnis­an­spruch nach § 630 von vornherein auf Dienst­ver­hält­nisse längerer (recht­licher oder tatsäch­licher) Dauer zu beschränken."

In Ihrem Fall ist die Beurteilung nach einigen Monaten Beschäftigung nicht unmöglich, weil Sie selbst schreiben dass die Leistung unter dem Durchschnitt lag.

2. Ein Zwischen­zeugnis wegen Elternzeit kann verlangt werden, BAG 10.5.2005 - 9 AZR 261/04 , DB 2005, 2474 , Gäntgen in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeits­recht Kommentar, § 109 GewO .












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