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Pflicht auf qualifiziertes Zwischenzeugnis bei Elternzeit bei MA in Probezeit?

02.08.2017 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Arbeitszeugnis vor Elternzeit

Ich habe eine Mitarbeitern eingestellt, die nach sechs Wochen schwanger geworden ist und im 5. Schwangerschaftsmonat dann ein Beschäftigungsverbot erhielt.

Die Leistungen waren weit unter Durchschnitt und die Mitarbeiterin seit Schwangerschaftsbeginn häufig krank gemeldet. Kündigung aufgrund der Schangerschaft scheidete jedoch aus.

Ich streite mich nun mit ihr darum, ob ich ihr ein qualifiziertes Zwischenzeugnis ausstellen MUSS oder ob wg. Elternzeit ein einfaches Zeugnis reicht, was wir schon ausgestellt hatten, was ihr aber nicht reicht.

Erwartung:
eindeutige Antwort ob ich rechtlich ein qualifziertes Zeugnis für diese kurze Arbeitszeit ausstellen muss (Paragraphen bzw. Urteile) oder nicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


eindeutige Antwort: JA

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Nach BGB § 630 ist das Zeugnis auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken (quali­fi­ziertes Zeugnis). D.h., wenn der AN einen Zeugnis verlangen kann (in Ihrem Fall ein Zwischenzeugnis), kann er auch ein quali­fi­ziertes Zeugnis verlangen.

1. Der Umstand, dass das „aktive" Arbeitsverhältnis nur einige Monate bestand, steht der Erteilung des (qualifizierten) Zwischen­zeugnisses nicht entgegen, wenn die Beurteilung (schlecht oder gut) möglich ist, LAG Düsseldorf DB 1963, 1260, D. W. Belling in: Erman BGB, Kommentar, § 630 BGB:

"Ein solches Verlangen kann rechts­miss­bräuchlich sein, wenn in Erman­gelung einer erfor­der­lichen Bewer­tungs­grundlage kein zuver­läs­siges Urt möglich ist (ArbR BGB/Eisemann Rn 8). Aller­dings wird die nur beschränkte Aussa­ge­kraft wegen der Kürze des Dienst­ver­hält­nisses für den Leser durchaus erkennbar sein. Es sind auch sonst keine zwingenden Gründe ersichtlich, den Zeugnis­an­spruch nach § 630 von vornherein auf Dienst­ver­hält­nisse längerer (recht­licher oder tatsäch­licher) Dauer zu beschränken."

In Ihrem Fall ist die Beurteilung nach einigen Monaten Beschäftigung nicht unmöglich, weil Sie selbst schreiben dass die Leistung unter dem Durchschnitt lag.

2. Ein Zwischen­zeugnis wegen Elternzeit kann verlangt werden, BAG 10.5.2005 - 9 AZR 261/04, DB 2005, 2474, Gäntgen in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeits­recht Kommentar, § 109 GewO.












Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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