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(Pflicht-) Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse / Nachversicherung?

| 08.04.2014 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Fragen im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung

Ich bin seit fast 30 Jahren als Medienschaffender selbständig und erfülle wohl alle Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Ich habe dort aber keine Mitglieschaft beantragt und bin dort kein Mitglied. Ich bin privat krankenversichert und habe eine private Altersvorsorge unter anderem in Form einer privaten Rentenversicherung abgeschlossen.

Gibt es eine Versicherungspflicht für die KSK, hätte ich mich dort anmelden müssen?
Kann ich mich dort immer noch anmelden? Bin ich dazu etwa gar verpflichtet?
Müsste ich dann evtl mit nachträglichen oder rückwirkenden Beitragszahlungen rechnen?

Gibt es "Altersgrenzen" oder andere Beschränkungen bei der Aufnahme, ausser den Kriterien der beruflichen Tätigkeit (Künstler, Publizist, nicht mehr als 1 Angestellte/r) ?
Kann man auch als Mitglied einer PKV Mitglied in der KSK werden oder müsste ich in die GKV wechseln? Für den Wechsel zur einer GKV gilt wohl eine Altersgrenze von 55 Jahren, diese werde ich demnächst erreichen.
Welche Vorteile oder Nachteile hätte die Mitgliedschaft in der KSK für mich, falls diese immer noch möglich wäre. Gibt es eine Altersgrenze bei der Beitragspflicht, ähnlich wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Es besteht in der Künstlersozialversicherung nach § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)Versicherungspflicht, wenn es sich um eine dauerhaft selbständige Tätigkeit als Künstler und Publizist mit maximal einem Angestellten handelt.

Ob ihre Tätigkeit als Medienschaffender dem Künstlerbegriff zuzurechnen ist, ergibt sich nicht ohne weiteres.

Anerkannt ist dies unzweifelhaft für die folgenden Katalogberufe:

Autor/ Bildberichterstatter / Bildjournalist / Dichter / Drehbuchautor / Fachmann/-frau für Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung / Journalist / Kritiker / Lehrer für publizistische Tätigkeiten / Lektor/ Pressefotograf / Redakteur / Schriftsteller / Übersetzer (i. S. der BSG-Rechtsprechung, z. B. Literaturübersetzer) / Wissenschaftlicher Autor
Bei allen anderen Berufsbildern oder Mischformen handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, so dass Rücksprache mit der Künstlersozialkasse (KSK) ratsam wäre.

Über die Mitgliedschaft in der KSK wird eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung hergestellt, wobei die Beiträge zur Hälfte vom Versicherten und zur Hälfte von Kunst verwertenden Unternehmen (z.B. Musik- und Filmunternehmen) zu tragen sind.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

2. Gibt es eine Versicherungspflicht für die KSK, hätte ich mich dort anmelden müssen?
Es besteht - wie gesagt - nach § 1 KSVG eine Versicherungspflicht für Künstler mit Meldepflicht gemäß § 11 KSVG.
Kann ich mich dort immer noch anmelden? Bin ich dazu etwa gar verpflichtet?

Wenn Ihre Tätigkeit als die eines Künstlers
einzustufen ist (s.o.) und diese weiterhin ausgeübt wird, können Sie sich noch anmelden – und wären auch dazu verpflichtet. Die unterlassene Meldung stellt gemäß § 36 KSVG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis 5.000 € geahndet werden kann.

Müsste ich dann evtl mit nachträglichen oder rückwirkenden Beitragszahlungen rechnen?

Die Versicherung über die KSK beginnt mit dem Tag der Meldung oder mit dem Tag der Bestellung der Versicherungspflicht durch die KSK (§ 8 KSVG). Vorher besteht auch keine Beitragspflicht.

3. Gibt es "Altersgrenzen" oder andere Beschränkungen bei der Aufnahme, ausser den Kriterien der beruflichen Tätigkeit (Künstler, Publizist, nicht mehr als 1 Angestellte/r) ?
Kann man auch als Mitglied einer PKV Mitglied in der KSK werden oder müsste ich in die GKV wechseln? Für den Wechsel zur einer GKV gilt wohl eine Altersgrenze von 55 Jahren, diese werde ich demnächst erreichen.

Eine Krankenversicherung über die KSK ist nicht möglich für Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten fünf Jahren nicht gesetzlich versichert gewesen sind.

4. Welche Vorteile oder Nachteile hätte die Mitgliedschaft in der KSK für mich, falls diese immer noch möglich wäre. Gibt es eine Altersgrenze bei der Beitragspflicht, ähnlich wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung ?

Die Beiträge wären voraussichtlich geringer. Es besteht auch die Möglichkeit einer Familienversicherung.

Versicherungsfreiheit für Beiträge zur Rentenversicherung tritt auch bei der KSK mit derzeit spätestens 67 Jahren ein.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Für Rückfragen stehe ich gern ab morgen wieder zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2014 | 18:50

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

danke für Ihre ausführliche Antwort. Das hilft mir schon einmal weiter. Wenn ich jetzt den Antrag auf Mitgliedschaft in der KSK stelle, könnte er abgelehnt werden, dann ist alles wie bisher. Würde er angenommen - und auf diesen Fall zielte ich mit meiner Frage ab - beginnt die Mitgliedschaft mit dem Tag der Meldung. Ich müsste damit rechnen, dass ich mit einem Bussgeld bis 5.000€ belegt werde, weil ich die Anmeldung bisher unterlassen hatte. Halten Sie das für wahrscheinlich? Ich höre eher von abgelehnten Anträgen als von Zwangsmitgliedschaften

Gesetzt den Fall ich stelle den Antrag, die Mitgliedschaft wird bestätigt, die Sache mit dem Bussgeld geht glimpflich aus:
- was passiert mit meiner privaten Krankenversicherung? Kann oder muss ich die kündigen? Habe ich die Chance oder gar den Anspruch von einer GKV aufgenommen zu werden? Von einem Kollegen habe ich gehört, dass es auch die Möglichkeit gibt, privat versichert zu bleiben und statt dem Arbeitgeberanteil der KSK einen Zuschuss zur PKV zu erhalten. Ist das korrekt? Die GKV wäre bei den steigenden Beiträgen der PKV durchaus eine Option.

- Ich werde als Mitglied der KSK dann zu den Beiträgen zur Rentenversicherung herangezogen, derzeit 18,9% des Einkommens von dem die KSK die Hälfte übernehmen würde. Bezieht sich das auf das zu versteuernde Einkommen vor Abzug der EST? Die Beiträge werde ich bis zum 67sten Lebensjahr, also noch etwas über 12 Jahre zahlen müssen.

Wären diese verbleibenden Jahre noch ausreichend, um die Vorversicherungszeit zu erfüllen, um in der
Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert zu werden? Dann wäre ein Wechsel in die GKV natürlich interessant. Übersehe ich bei den Überlegungen etwas?

Eine Familienversicherung kommt derzeit und wahrscheinlich künftig. nicht zum Tragen.
Danke für Ihre Hilfe.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2014 | 19:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachfrage dient dazu, Verständnisfragen zum bisher Gesagten zu erörtern.

Sie stellen nun zahlreiche Zusatzfragen, die ich leider nicht sämtlich im Rahmen dieser Beratung beantworten kann.

Folgende Informationen / Einschätzungen kann ich Ihnen geben:

1. Dass der Bußgeldrahmen vollständig (bis 5000 €) ausgeschöpft wird, halte ich für unwahrscheinlich, sofern Ihnen nicht Vorsatz nachweisbar ist.

2. Mit Beginn der Mitgliedschaft in der KSK kann die private Krankenversicherung gekündigt werden.

Es kann jedoch auf Antrag Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung (im Rahmen der Künstlersozialversicherung) beantragt werden, wenn der KSK die priv. Krankenvers. nachgewiesen wird.

Wie es sich mit Beihilfen verhält, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die übrigen Fragen klären Sie bitte mit der KSK oder stellen Sie bitte eine neue Anfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.04.2014 | 11:05

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