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Pflichanteil

23. November 2022 08:37 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

meine Mutter möchte mir ihr Haus überschreiben.
Es handelt sich um ein zwei Familienhaus, bewohnt im EG von meiner Mutter und von meiner Familie in der von mir ausgebauten Dachgeschosswohnung.
Laut Steuerberater hat die Immobilie einen Wert von 550000€. Ich habe im Zuge des Umbaus der Dachgeschosswohnung/Sanierung bereits belegbar 164000€ in das Haus investiert. Weitere renovierungsarbeiten stehen noch an.
Der überschriebene Wert beträgt also 384000€.
Das Gebäude ist 1976 bezogen worden. Meine Mutter ist am 14.10.1952 geboren.
Meine Mutter erhält ein lebenslanges Wohnrecht in der Wohnung im EG.

Ich habe einen Bruder der schon von meinen Eltern im Jahr 2002 eine finanzielle Unterstützung von 60000€ erhalten hat.

Nun zu meiner Frage, wieviel muss ich meinen Bruder im Zuge der Überschreibung auszahlen bzw. wie wird das in meinen Fall berechnet?
Wie verhält es sich, mit einer Pflege meiner Mutter im Alter, wird mir das mit angerechnet?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias

23. November 2022 | 09:50

Antwort

von


(684)
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63667 Nidda
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben.

Zum Zeitpunkt der Überschreibung müssen Sie Ihrem Bruder keinerlei Zahlungen leisten. Wenn das Haus Ihrer Mutter gehört kann sie damit tun und lassen was sie will (eben auch verschenken).

Sollte der Erbfall eintreten, müsste ermittelt werden welcher Wert auszugleichen ist damit der Bruder nicht unter den Pflichtteil fällt.
Hierfür ist zunächst der Eintritt des Erbfalls entscheidend. Erfolgt dieser 10 Jahre nach wirksamen Vollzug der Schenkung, ist diese nicht mehr auszugleichen. In diesem Zusammenhang kann das Wohnrecht zum Problem werden. Je nach Ausgestaltung dieses Rechts geht der BGH davon aus, dass die Übertragung erst mit dem Todesfall eintritt. Dementsprechend würde auch eine Schenkung vor 30 Jahren noch voll angerechnet werden.

Bei der Wertermittlung würde ein Wohnrecht und eine Pflegeverpflichtung wertmindernd in Betracht gezogen.
Angenommen das Haus hat zum Zeitpunkt der Übertragung einen Wert von 384.000 €, die Mutter hat noch eine statistische Lebenserwartung von 19,74 Jahren und die Wohnung hätte einen Mietwert von 400 €, dann würden 94.752 € vom Hauswert abgezogen. Dann läge der Wert noch bei 289.248 €. Hiervon ist noch der Pflegewert abzuziehen. Die Berechnung dieses Wertes ist umstritten. Letztendlich muss der Wert wohl so ermittelt werden, dass gefragt wird "welche Kosten spart Ihre Mutter da Sie keine Pflegeversicherung mehr abschließen muss"? Ausgehend von einem (realistischen) Betrag von etwa 200 € pro Monat für den Rest des Lebens wäre dieser Wert mit 47.376 € anzusetzen. Der Hauswert zum Zeitpunkt der Übertragung läge dann bei 241.872 €.
Angenommen Ihre Mutter stirbt in 3 Jahren, wären noch 70 % der Schenkung im Nachlass zu berücksichtigen, dies sind 169.310,40 €. Angenommen Ihre Mutter hat noch 30.689,60 € Barvermögen (was ein Zufall), betrüge der Gesamtnachlass 200.000 €. Ihr Bruder hätte somit einen Pflichtteilsanspruch von 50.000 €. Wird nur das Barvermögen verteilt, erhält Ihr Bruder deutlich weniger und hätte daher einen Pflichtteilsergänzungsanspruch Ihnen gegenüber.

Die 60.000 € die Ihr Bruder vorab erhalten hat, können hier nur eingerechnet werden, wenn damals ein Vertrag geschlossen wurde oder die Mutter die Anrechnung ausdrücklich angeordnet hat.

Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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