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Pflegschaft für Vater

09.03.2009 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Für meinen Vater soll aufgrund seiner Hilflosigkeit eine Pflegschaft bestellt werden. Kann das Gericht einfach eine fremde Person hieruzu bestellen, wenn ich mich darum bewerbe und durchaus in der Lage bin, die notwendigen Entscheidungen zum Wohle meines Vaters zu treffen. Er hat darüber keine Verfügung getroffen.
FRAGEN:
>> Was muß ich tun, daß mich das Gericht zum Pfleger bestellt ?
>>Kann das Gericht meinen älteren Bruder zum Pfleger bestellen, obwohl dieser nicht dazu geeignet ist?
>>Bezieht sich die Pflegschaft auch auf das Vermögen?
>>Welche Verpflichtungen habe ich im Fall meiner Berufung
gegenübner dem Gericht.?

Vielen Dank für eine baldige Auskunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gehe ich davon aus, dass keine Pflegschaft angeordnet werden soll, sondern eine Betreuung. Eine Pflegschaft ist nach § 1909 BGB nur für Personen möglich, die unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht. Wären Sie aber bereits Vormund, würde eine Pflegschaft ausscheiden.

Bei Bestellung eines Betreuers hat das Gericht gem. § 1897 Abs. 4 BGB den Vorschlag des Betroffenen zu berücksichtigen, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl nicht widerspricht.

Wenn Ihr Vater also den Wunsch äußert, dass Sie zu seinem Betreuer bestellt werden, muss das Gericht diesem Wunsch zwingend folgen, wenn keine Interessenskonflikte bestehen.

Selbiges gilt für Ihren Bruder, wenn Ihr Vater den entsprechenden Wunsch äußern sollte.

Zum Aufgabenkreis des Betreuers gehört auch die Vermögensbetreuung, wenn dies entsprechend angeordnet ist.

Wenn Ihr Vater Sie als Betreuer wünscht, sollten Sie die im konkreten Fall damit verbundenen Aufgaben mit dem Gericht besprechen, da dies immer vom konkreten Einzelfall abhängt.

Dem Gericht gegenüber wären Sie als Betreuer zur Rechenschaft über die vom Betreuungsumfang erfassten Aufgaben verpflichtet. Unabhängig davon wären Sie dazu verpflichtet, dem Gericht alle Ihnen bekannt werdenden Umstände mitzuteilen, die eine Veränderung der Betreuungsanordnung erforderlich machen (§ 1901 Abs. 5 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 20:24

Sehr geehrter Her Rechtsanwalt !
Vieken Dank für Ihre prompte Antwort. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch mitteilen könnten, was zu tun ist, wenn Vater eine Betreung ablehnt, keine Zahlungen mehr an das Pflegeheim vornimmt und von dort Druck auf mich als Sohn ausgeübt wird, bzw,. von mir die Zahlung des Rückstandes gefordert wird. Danke für Ihre Mühe.

Freundliche Grüße
H.J. Rosche

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2009 | 20:32

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Ihr Vater eine Betreuung ablehnt, muss das Vormundschaftsgericht prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, um gegen seinen Willen eine Betreuung anzuordnen und einen Betreuer zu bestimmen - Sie haben dann aber keinen Anspruch darauf, dass *Sie* als Betreuer bestellt werden, wenn Ihr Vater das nicht ausdrücklich wünscht.

Eine Zahlung des Rückstandes müssen Sie nicht vornehmen, wenn Sie selbst nicht Vertragspartner des Pflegeheims sind. Sie sollten aber auf Ihren Vater einwirken, dass er weiter zahlt, da andernfalls das Pflegeheim den Vertrag kündigen kann und Ihr Vater eine neue Bleibe suchen muss - Sie sollten daher eine Betreuung anregen, die auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet und natürlich die Vermögensangelegenheiten regelt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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