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Pflegezeitgesetz §2

26.07.2018 09:21 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Meine Mutter wurde nach vierwöchigem Krankenhausaufenthalt in eine stationäre
Pflegeeinrichtung gebracht, wo sie dauerhaft untergebracht werden soll.
Bis zum Krankenhausaufenthalt lebte sie allein in ihrem Haus und wurde von
einem Pflegedienst versorgt.
Sie hat den Pflegegrad 3. Durch die neue Situation wurde Pflegegrad 4 beantragt.
Am Tag des Wechsels von Krankenhaus zur Pflegeeinrichtung habe
Ich habe meinem Arbeitgeber angekündigt, dass ich eine kurzfristige Arbeitsverhinderung(10 Tage)
nach §2 Pflegezeitgestz in Anspruch nehmen möchte.
Ich benötige für die Pflegekasse (Pflegeunterstützungsgeld) und für den Arbeitgeber ein ärztliches Attest.
Die Ärztin hat mir die Bescheinigung verweigert.
Zitat: "die Bescheinigung kann ich in der von Ihnen gewünschten Form leider nicht ausstellen, da die Vorraussetzungen laut §2 Pflegegesetz nicht gegeben sind. Zur Information verweise ich auf die angehängten Erläuterungen.Informationsbroschüre zum neuen Pflegezeitgesetz
(PflegeZG)
Diese Broschüre wurde vom Arbeitskreis Beruf und Familie des Wirtschaftsverbandes
Emsland e. V. gemeinsam mit dem Landkreis Emsland erarbeitet und richtet sich an
Verantwortliche sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalbereich.
Definition
Das Gesetz unterscheidet zwischen kurzzeitiger Pflegefreistellung bis zu 10 Tagen und
der Pflegezeit bis zu 6 Monaten.
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung zur Pflege
(Pflegefreistellung)
Maximale Dauer der Pflegefreistellung
Nach § 2 PflegeZG haben Beschäftigte das Recht, bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit
fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Ange
-
hörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu
organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.
Nahe Angehörige im Sinne von § 7 Absatz 3 PflegeZG sind

Großeltern, Eltern, Schwiegereltern,

Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister,

Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des
Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.
Anmerkung 1
: Was heißt „akut"?

Situation ist nicht planbar.

Pflegeperson steht nicht zur Verfügung bzw. kurzfristiger Ausfall einer anderen
Pflegeperson.

Plötzlicher Eintritt oder Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit.

Es steht kein Heimplatz zur Verfügung.

Maßnahmen müssen während der Arbeitszeit erfolgen.
Anmerkung 2:
Bei Teilzeitbeschäftigten, die nicht die 5-Tage-Woche arbeiten, erfolgt
eine Umrechnung entsprechend der Anwesenheitstage.
Beschäftigte sind ferner verpflichtet, dem/der ArbeitgeberIn ihre Verhinderung an der
Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dem/der
ArbeitgeberIn ist auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürf
-
tigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der in § 2 Absatz 1 PflegeZG
genannten Maßnahmen vorzulegen.
Anmerkung 3:
Aus der Bescheinigung müssen die Pflegebedürftigkeit (voraussicht
-
liche Pflegestufe), die Akutsituation und die Erforderlichkeit der Organisation/Sicher
-
stellung der Pflege hervorgehen. " Zitat Ende.

Nun meine Frage: Ist dies so richtig, dass ich keine Bescheinigung bekomme?
Meine Mutter zieht ja quasi um, und benötigt Sachen aus ihrem Haushalt, Sachen müssen neu
angeschaftt werden, ihr Haus muss versorgt werden etc.pp.








26.07.2018 | 14:35

Antwort

von


(190)
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47906 Kempen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ansicht der Ärztin ist nicht richtig. Der Wechsel vom Krankenhaus in die Plegeeinrichtung und die damit verbundenen organisatorischen Maßnahmen fallen unter § 2 Pflegezeitgesetz. Nach § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz haben Sie Anspruch auf 10 Tage Freistellung zur Pflege, damit eine bedarfsgerechte Pflege organisiert werden kann. Organisatorische Maßnahmen wie Umzug, Auflösung des Haushaltes, Ummelden usw. sind notwendig und teilweise nur tagsüber, d.h. während gewöhnlicher Arbeitszeiten möglich.

Eine ärztliche Bescheinigung ist aber nicht grundsätzlich notwendig, sondern nur, wenn der Arbeitger diese anfordert.

Normalerweise sind Ärzte bei Ausstellung der Bescheinigung nicht sehr kompliziert. Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter nicht nur bei einen Arzt in Behandlung ist. Bitten Sie notfalls einen anderen Arzt, der ebenfalls behandelt, um Austellung der Bescheinigung.

Sollte dies aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, sollten Sie die Ärztin auf das zuvor genannte hinweisen und norfalls ihr mitteilen, dass Sie sämtlichen finanziellen Schaden, der durch die Weigerung, die Bescheinigung auszustellen, entsteht, Ihr gegenüber geltend machen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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