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Pflegewohngeld - Was passiert, wenn meine Mutter die Kreditrate jetzt bezahlt?

| 14.05.2013 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,
mein Vater wurde in ein Pflegeheim eingewiesen, da seine Rente nicht ausreicht, wurde Pflegewohngeld beim Sozialamt beantragt.
Das Sozialamt weigert die Zahlung, bis das Vermögen meiner Eltern auf 3200,- € geschmolzen ist.
Hierbei wird die Mietkaution mit eingerechnet.

Das größere Problem - meine Eltern haben letztes Jahr ein kleines Auto gekauft und finanziert.
Meine Mutter ist zu 50 % Schwerbehindert und ist auf das Auto angewiesen.
Hierbei fällt eine Schlussrate von 4.600,- € an ( am Ende der Laufzeit ).
Diese 4.600,- € haben meine Eltern auf einem Tagesgeld angelegt, um die Schlußrate dann begleichen zu können.
Wir haben das dem Sozialamt mitgeteilt, dieses lehnt die Verrechnung Vermögen mit Kredit ab.
Meine Mutter hat eine Rente von ca. 800,- €; sie wird nie mehr so viel Geld zusammen sparen können.

Was passiert, wenn meine Mutter die Kreditrate jetzt bezahlt, sodass das Tagegeldkonto leer ist?
Telefonisch wurde ihr das von der Mitarbeiterin des Sozialamtes verboten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Bamberg

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Zunächst ist festzuhalten, dass nach § 90 Abs. 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist.

Hinsichtlich der Kaution habe ich Bedenken diese als verwertbares Vermögen zu qualifizieren. Auf diese hat Ihre Mutter jedenfalls keinen Zugriff solange sie noch in der Wohnung lebt. Nicht verwertbar ist Vermögen bzw. ein Vermögensteil, über das der Eigentümer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verfügen kann, sofern die Verfügungsbeschränkung nicht zu beseitigen ist. Daher dürfte diese schon nicht berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Freibeträge gilt nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII iVm. § 1 der Verordnung
zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII der Freibetrag von 3.214,- € für Ihre Eltern. Dies ist soweit nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der 4.600,- € auf dem Tagesgeldkonto besteht das Problem, dass dieses nicht tatsächlich zweckgebunden ist und jederzeit auch anderweitig ausgegeben werden könnte. Das Sozialamt hat hier keine Sicherheit, dass das Geld am Ende auch wirklich für den Kredit verwendet wird. Sie könnten sich hier jedoch auf § 90 Abs. 3 SGB XII berufen. Danach darf Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies wird bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII insbesondere angenommen, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Sie könnten hier natürlich argumentieren, dass Ihre Mutter aufgrund Ihrer Schwerbehinderung zwingend auf das Fahrzeug und eben dann auch dessen Finanzierung angewiesen ist. Soweit das Fahrzeug als angemessen anzusehen ist, was ich so nicht beurteilen kann, könnte eine besondere Härte durchaus begründet werden. Zur Sicherheit könnte die Kreditrate eben auch bereits jetzt gezahlt werden. Dies sollten Sie aber nicht eigenmächtig tun, da das Sozialamt dann argumentieren könnte, dass die Hilfsbedürftigkeit selbst herbeigeführt wurde und die Leistungen verweigert werden könnten.

Einen anderen Weg sehe ich leider nicht. Das Schonvermögen ist im Gesetz ausdrücklich normiert. In jedem Fall sollten Sie gegen den Bescheid des Sozialamts Widerspruch einlegen. Gern bin ich auch bereit, Ihre Eltern dabei zu unterstützen. Eventuell haben Ihre Eltern auch Anspruch auf Beratungshilfe. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.05.2013 | 20:55

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