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Pflegewohngeld NRW / Pflegekosten Altenheim

| 05.04.2010 00:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Schönen guten Abend,

am 12.8.2009 ist meine Mutter in ein Altenheim gekommen. Am 14.9.2009 haben wir einen Bestattungsvorsorgevertrag über eine Treuhandinstitution in einer "ortsüblichen Höhe" abgeschlossen.

Das verbliebene Vermögen wurde bis zum 19.2.2010 auf unter 10.000 EUR abgebaut. Nun verweigert das Sozialamt, weil der Vertrag erst nach der Altenheimaufnahme abgeschlossen wurde, den Investitionskostenzuschuss (NRW). Für andere Bundesländer wäre das vergleichbar mit der Schonvermögensgrenze von 2.600 EUR. Der Investionskostenzuschuss NRW ist unabhängig vom Einkommen der Kinder und wird ab unter 10.000 EUR Vermögen an den Betreiber des Altenheimes bezahlt.

Aus unserer Sicht haben wir mit dem Einzug in das Altenheim nicht gleichzeitig das Recht auf eine Vorsorge verloren, zumal meine Mutter über 6 Monate selbst die Kosten getragen hat.

Zur Argumentation gegenüber des Sozialamtes benötigen wir fachkundige Aussagen zu dem Thema.

MfG
Holger K.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Problematisch ist in Ihrem Falle, dass es keine genauen speziellen gesetzlichen Regelungen gibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht hat jeder Mensch das Recht auf eine angemessene Bestattung. Bzgl. der Gewährung von Sozialhilfe bei Bestehen eines Bestattungsvorsorgevertrages hat das Bundessozialgericht wiederum entschieden, dass ein solcher Vertrag der Gewährung von Sozialhilfe nicht entgegen stehe. Dies hänge auch davon ab, ob der Vertrag kündbar und somit das Vermögen überhaupt verwertbar sei. Im Falle der Kündbarkeit sei zu prüfen, ob die Kündigung mit einem nicht mehr zumutbaren Wertverlust verbunden wäre, so dass die Verwertung eine Härte darstellen würde. Auf eine Kündigung könne dann nicht verwiesen werden, soweit es sich um eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall handele. Dabei sei ohne Bedeutung, wenn der Vertrag erst kurz vor Aufnahme in ein Heim geschlossen werde (vgl. Urteil des BSG vom 18.03.2009, AZ: B 8/9b SO 9/06 R). Problematisch könnte in Ihrem Fall sein, dass der Vertrag erst nach der Aufnahme in ein Pflegeheim geschlossen worden ist. Hier wird zu prüfen sein, ob der Vertrag vorsätzlich oder groß fahrlässig abgeschlossen worden ist, um Sozialhilfe oder andere Leistungen zu erhalten. Sollte das Sozialamt eine solche Behauptung aufstellen, so müssen Sie diese entkräften können.

Ich empfehle Ihnen, sich gegenüber dem Sozialamt insbesondere auf obiges Urteil zu beziehen. Darüber hinaus sollten Sie auch Ihre weiteren genannten Argumente vortragen. Sollte das Sozialamt keine Leistungen gewähren wollen, so sollten Sie Rechtsmittel, d.h. Widerspruch einlegen und ggf. vor dem Sozialgericht klagen. Denn letztendlich muss eine Entscheidung in dem speziellen Einzelfall getroffen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung gegenüber dem Sozialamt wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2010 | 12:06

Vermutlich gibt es keine verwertbaren Vergleichsentscheidungen. Im letzten Jahr hatten wir teilweise sehr dramatische Entwicklungen. Im Februar 2009 wohnten meine Eltern noch rund um versorgt und eigenständig in ihrer eigenen Wohnung. Schon mein Vater, der nach einer heftigen Erkrankung am 1.4. starb, wünschte sich einen solchen Vertrag. Auch meine Mutter wollte immer die Regelung und baute dann auch innerhalb von wenigen Monaten extrem ab. So kamen wir erst im September zum Abschluss. Vom 12.8.2009 bis 20.2.2010 haben wir auch die Kosten selbst getragen. Die Vorsorgesumme beläuft sich auf 6800 EUR - also auch keine Riesensumme.

Wir hoffen, dass das Sozialamt unserer Einlassung folgt. Das Sozialamt hat uns im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit gegeben, Stellung zu beziehen. Wir haben die Entwicklung von Februar 2009 bis September 2009 eindrüklich dargestellt und hoffen noch auf eine humane Härtefallregelung. Sollte das abschlägig beurteilt werden, würden wir Sie gern beauftragen. Sie haben uns in einer vorgelagerten Fragestellung auch schon sehr gut geholfen.

VG
Holger K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2010 | 12:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Angelegenheit. Gerne stehe ich Ihnen im Falle einer hoffentlich nicht notwendigen Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Bewertung des Fragestellers 05.04.2010 | 11:54

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