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Pflegeversicherung / Unterhalt bei geschiedenen (Schwieger-)Eltern


21.10.2005 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgenden Fall bitte ich Sie zu beurteilen:

Eine Ehefrau E ist die einzige Tochter ihrer geschiedenen Eltern. Ihr Vater V hat erneut geheiratet und mit seiner zweiten Ehefrau drei minderjährige Kinder. Leider ist seine zweite Ehefrau vor kurzem durch einen Unfall verstorben, wodurch er nun selbst für die drei Kinder sorgen muss.

Die Mutter M der Ehefrau ist 61, Vollzeit beschäftigt, lebt aber finanziell gesehen etwas über ihre Verhältnisse, was Wohnung und Konsum angeht, eine private Altersvorsorge oder Pflegeversicherung besteht nicht.

Folgende Fragen ergeben sich:
1. Kann die Ehefrau E aufgrund der Tatsache, dass ihr Vater erneut eine andere Frau geheiratet hat, jemals für seinen Unterhalt oder den Unterhalt seiner weiteren 3 Kinder (Stiefgeschwister) aufkommen (insb. im Pflegefall)?
2. Kann die Ehefrau E für den Unterhalt ihrer eigenen Mutter M im Fall von ALG II oder bei einem Pflegefall für ihre Mutter herangezogen werden, obwohl die Mutter M jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hat, ohne an ihre eigene Altersversorgung zu denken?
3. Inwieweit kann das Vermögen des Ehemanns EM der Ehefrau E sowohl bei 1. (geschiedener „Schwiegervater“) als auch bei 2. (Schwiegermutter) mit belangt werden?
4. Ehefrau E und Ehemann E haben zwei kleine Kinder, der Ehemann E ist vollzeit beschäftigt, die Ehefrau E in Teilzeit. Zu dem Vermögen zählen ein im gemeinsamen Besitz befindliches Grundstück mit Haus, Wertpapiere, etc.. Inwieweit würde eine Umschreibung des Grundstücks und des Hauses sowie des Wertpapierdepots auf den Ehemann EM Sicherheit bringen?
5. Sofern die Mutter M der Ehetochter E pflegebedürftig werden sollte, kann die Tochter (Ehefrau E) dazu verpflichtet werden, ihre Mutter bei sich zuhause mit aufzunehmen?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragesuchender

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich sind Verwandt in gerader Linie einander unterhaltspflichtig (§ 1601 BGB).
Damit könnte für den Vater eine Unterhaltspflicht (im Rahmen der weiteren Voraussetzungen) bestehen, nicht jedoch für dessen Kinder.

2. Hier kommt es auf den konkreten Sachverhalt an, eine Unterhaltspflicht könnte nach § 1611 I BGB aber ggf. eingeschränkt werden oder gar ganz wegfallen:

Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.


3. Da keine Verwandtschaft besteht (vergl. § 1590 BGB), kommt eine direkte Unterhaltsgewährung für die Schwiegereltern nicht in Frage.

4. Durch die Übertragung zum Entzug der Unterhaltspflicht dürften Sie nichts erreichen, da hier eine bewusste Schädigung des Unterhaltspflichtigen zu besorgen ist – hierauf können Sie sich dann nicht berufen.

5. Der Unterhalt ist grundsätzlich als Rente zu gewähren(§ 1612 BGB). Die Mutter muss daher nicht aufgenommen werden, kann es aber alternativ zur Geldrenten.

Bitte beachten Sie, dass es sich hier nur um eine summarische Prüfung handelt. Suchen Sie auf jeden Fall noch einen Kollegen vor Ort zur persönlichen Beratung auf, da diese durch dieses Forum nicht ersetzt werden kann (s. „Hilfe“)

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2005 | 10:32

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ihre Antwort zu 4. habe ich nicht verstanden, können Sie dies bitte nochmal etwas deutlicher erläutern, "Entzug der Unterhaltspflicht" verstehe ich nicht in diesem Zusammenhang.
Wenn z.B. ein Wertpapierdepot nur noch auf den Namen des Ehemanns geführt würde, könnte dieses Vermögen nicht zur Unterhaltsversorgung der Schwiegermutter herangezogen werden, oder?

MfG
Ihr Fragesuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2005 | 10:54

Auf eine unentgeltliche Übertraguung der vermögenswerte werden Sie sich dann nicht berufen können, wenn ddurc<h absichtlich die Leistungsfähigkei der EF zum Elternunterhalt beseitigt wird.

Geht es darum, selbst nur wegen der Übertragung den Unterhalt zu verhindern, werden Sie u. U. Schwierigkeiten bekommen.

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