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Pflegeversicherung


16.02.2005 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Muß ich im Erziehungsurlaub bzw. für die Zeit des Bezuges von Erziehungsgeld als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen? Mein Mann ist nicht gesetzlich krankenversichert und meine Krankenkassenbeiträge für die Zeit des Erziehungsurlaubes haben sich nach seinem Einkommen berechnet. Laut §56 SGB 11 (3) müßte ich ja beitragsfrei gestellt sein.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider dürften Sie nach § 56 Abs. 3 SGB XI in der Zeit, in der Sie Erziehungsgeld beziehen, nicht von der Beitragspflicht für die soziale Pflegeversicherung befreit sein.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.03.1998 (B 12 KR 45/96) entschieden, daß "freiwillig Versicherte wie die Klägerin, die mangels Mitgliedschaft des Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht familienversichert sein können... , beitragsrechtlich wie alle anderen Gruppen von freiwillig Versicherten zu behandeln" sind.

Freiwillig Versicherte müssen aber ausnahmslos Beiträge zahlen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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