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Pflegestelle ...


17.12.2009 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo, ich bin Obfrau eines Tierschutzvereines in Österreich unsere Pflegestelle ist jedoch in Deutschland. Die Tiere stammen zu 95% aus Spanien. Sie sind gechipt, geimpft und haben einen EU-Heimtierausweis.
Alle Vermittlungen, die wir über diese Pflegestelle abgewickelt haben, habe ich nicht über unser Vereinekonto in Österreich laufen lassen. Das heißt die eingegangenen Schutzgebühren wurden gleich wieder für die noch offenen Tierarztrechnungen verwendet. Wir haben keinen Gewinn erzielt, sondern noch Rechnungen beim Tierarzt offen.

Jetzt hat mich die Behörde in Österreich kontaktiert, dass eine Anzeige wegen Tierhandel vorliegen würde.

Wie muss ich mich auf dieses Gespräch mit der Behörde vorbereiten? Bin ich ihnen Rechenschaft schuldig für die Vermittlungen, die über unsere Pflegestelle in Deutschland laufen? Schutzvertrag haben wir den von dem österreichischen Verein verwendet.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.) Wie muss ich mich auf dieses Gespräch mit der Behörde vorbereiten?

Tierhandel als solches ( die entsprechenden behördlichen Genehmigungen vorausgesetzte) ist ja grundsätzlich noch keine illegale beziehungsweise rechtswidrige Angelegenheit. Ich gehe stark davon aus, dass sie meinten, dass die Behörde Ihnen illegalen beziehungsweise zumindest nicht ordnungsgemäßen (also nicht unter Beachtung aller relevanten Verwaltungsvorschriften) durchgeführten Tierhandel vorwirft.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung handeln Sie bzw. die Pflegestelle aber gar nicht mit Tieren, sondern vermitteln die Tiere lediglich, sodass Sie dieses auch gegenüber der Behörde so darstellen sollten. Problem an der Sache wird seinen, dass Sie für die Vermittlung eine so genannte Schutzgebühr nehmen, was durchaus in die Richtung des Tierhandels geht beziehungsweise dahingehend argumentiert werden kann.

Um sich bestmöglich auf das Gespräch mit der Behörde vorbereiten zu können, wäre es erforderlich zu ermitteln, welchen Sachstand die Behörde hat, beziehungsweise von welchen Sachverhalt die Behörde ausgeht.

Zu diesem Zweck wäre es notwendig Akteneinsicht zu nehmen. Dieses können Sie als Bürgerinn grundsätzlich nicht, sodass Sie einen Rechtsanwalt mit der Durchführung der Akteneinsicht beauftragen sollten, damit dieser mit der Behörde in Kontakt tritt, die erforderliche Akteneinsicht beantragt und durchführt und das Ergebnis sowie die weitere Vorgehensweise mit Ihnen bespricht.

Zugleich sollte der Kollege eine Fristverlängerung für das Gespräch mit Ihnen beantragen, da er sich ja in die Sache noch einarbeiten muss.


Zu 2.) Bin ich ihnen Rechenschaft schuldig für die Vermittlungen, die über unsere Pflegestelle in Deutschland laufen?

Dies kann abschließend nur dann beurteilt werden, wenn bekannt ist, welcher konkrete Verstoß Ihnen vorgeworfen wird, also bekannt ist, gegen welche gesetzliche Vorschrift des österreichischen Rechts Sie verstoßen haben sollen.

Grundsätzlich ist die Pflegestelle in Deutschland nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Rechenschaft schuldig. Sofern Sie vertretungsbefugte Person beziehungsweise Sprecherin dieser Pflegestelle sind, sind Sie somit auch grundsätzlich zur Auskunft in diesem Zusammenhang verpflichtet.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774
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