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Pflegerin im Testament erwähnt aber nicht namentlich benannt, trotzdem Ansprüche?


| 08.11.2006 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Auszug aus der entscheidenden Formulierung eines gemeinschaftlichen Testamentes:

Der Längstlebende soll nach seinem Tode insbesondere denjenigen zum Erbe des gesamten Nachlasses berufen, der sich um ihn in den Jahren nach dem Tod des Erstversterbenden gekümmert hat und ihn gepflegt hat. Soweit der Längstlebende keine abweichende Bestimmung trifft, soll Erbe nach dem Tod des Längstlebenden sein: Fritz Meier (Name geändert, kein Angehöriger).

Frage:
Hat nach dem eingetretenen Todesfall des Längstlebenden der pflegende Angehörige, hier gesetzlicher aber nicht pflichtteilsberechtigte Erbe, eine Chance zu erben oder fällt das gesamte Erbe an „Fritz Meier“?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Der pflegende Angehörige käme nur dann als testamentarischer Erbe in Betracht, wenn er seinen Anspruch aus einer Verfügung des Erblassers herleiten kann. Eine solche Verfügung zu seinen Gunsten liegt hier aber nicht vor. Der von Ihnen zitierte Auszug aus dem gemeinschaftlichen Testament stellt lediglich eine Anweisung an den Letztversterbenden dar und zwar dahingehend, die pflegende Person als Erben einzusetzen. Dieser Anweisung ist der Letztversterbende offensichtlich nicht nachgekommen, so dass es keine Erbeinsetzung der betreffenden Person gibt. Das gemeinschaftliche Testament hat zudem gerade für diesen Fall, dass der Letztversterbende die Anweisung nicht berücksichtigt, eine Regelung getroffen. So wurde für den Fall, dass kein „abweichende Bestimmung“ vom Letztversterbenden getroffen wird Fritz Meier ausdrücklich zum Erben berufen. Es ist offensichtlich, dass die Verstorbenen zu Lebzeiten keine abschließende Erbeinsetzung der Pflegeperson gewollt haben, sondern deren Erbeinsetzung lediglich vorgeschlagen wissen wollten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2006 | 17:51

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Kann es eventuell noch sein, dass sich die Bemerkung "keine abweichende Bestimmung" nicht auf eine Person, sondern auf die vorhergehende Bestimmung
"Der Längstlebende soll nach seinem Tode insbesondere denjenigen zum Erbe des gesamten Nachlasses berufen, der sich um ihn in den Jahren nach dem Tod des Erstversterbenden gekümmert hat und ihn gepflegt hat."
bezieht, die damit noch eine gewisse Rechtswirkung hat und dadurch für die pflegende Person doch noch Ansprüche herzuleiten sind?
Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2006 | 18:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unabhängig davon, wass mit der testamentarischen Verfügung im Übrigen gemeint ist, geht aus dem Zitat eindeutig hervor, dass die Einsetzung eines anderen Erben als dem namentlich benannten Sache des Letztversterbenden sein sollte. Diese Verfügung gibt es hier nicht.

Bitte berücksichtigen Sie, dass sich aus dem Gesamtzusammenhang des Testaments, welches mir nur auszugsweise zur Kenntnis gebracht worden ist, eine abweichende Beurteilung ergeben kann. Insoweit kann die erteilte Auskunft nur unter Vorbehalt erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen


S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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