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Pflegerecht / Pflegepflicht

| 10.01.2012 07:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Pflegerecht / Pflegepflicht

Ich bin ein examinierter Altenpfleger und bin als Dauernachtwache in einem Alten-/Pflegeheim tätig. Es ergab sich daß ich bei einer bettlägerigen, schwerstpflegebedürftigen im Allgemeinzustand stark reduzierten, über 80-jährigen Frau, mittels meines eigenen Oxymeters eine O2-Untersättigung des Blutes festgestellt hatte. Die Frau war apathisch und reagierte nicht auf Ansprache, obwohl sie sonst zu diesem Zeitpunkt bewußtseinsmäßig noch allgemein zeitweise wach war, hat aber kaum noch gesprochen oder Umweltinteresse gezeigt.

Nach einer von mir angesetzten O2-Gabe hatte sich der Zustand wieder normalisiert. Ein Bereitschaftsarzt wurde nicht benötigt. Diese Maßnahme wurde von mir gelegentlich bei Bedarf in den Nachtwachen wiederholt und auch vom Hausarzt zunächst als Bedarfsmedikation bestätigt. Ich hatte auch angekündigt, sollte trotz durch die Maßnahme, eine weitere Verschlechterung des Allgemeinzustandes durch Atemnot eintreten, ich die Einweisung in ein Krankenhaus erforderlich halten würde, weil es keine gegenteilige Verfügung gibt.

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Medikamente abgesetzt worden, weil man der Meinung war, daß für diese Person kaum eine Chance besteht, das Leben erhalten zu können.

Aber die Angehörigen waren sich untereinander,zu diesem Zeitpunkt, noch nicht einig sämtliche medikamentöse und lebenserhaltene Maßnahmen zu stoppen.Dies war auch schriftlich dokumentiert gewesen. Der bestellte Betreuer war einer der Angehörigen.

Eine Patientenverfügung oder eine andere Erklärung oder Willenserklärung der zu betreuenden Person, des bestellten Betreuers oder eines Betreuungsgerichtes lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Von einigen Kollegen/-innen wurde mir der Vorwurf gemacht, daß ich durch mein Handeln den Sterbeprozeß unnötig und für die Frau quälend belastend, durch lebensverlängernde Maßnahmen, herausschiebe und die Sauerstoffzufuhr nicht durchführen sollte, auch wenn sie daran verstirbt, um das Leiden zu beenden. Ich habe mich dem solange widersetzt, bis eine andere gemeinsame Erklärung der Angehörigen, des Betreuers und des Hausarztes vorlag, keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr durchzuführen.

Ich bin zu diesem Zeitpunkt nach der Ansicht, das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit wahrzunehmen, verfahren.

Die Frau ist nach sämtlichen Stop aller medizinischen oder lebensverlängernden Maßnahmen, einige Tage später verstorben.

War meine Handlungsweise rechtlich vereinbar?

Was wäre nun gewesen, wenn ich keine lebensverlängernden Maßnahmen durchgeführt hätte?

Wäre dies eine unterlassene Hilfeleistung gewesen?

Wäre es meine Pflicht gewesen diese Frau nötigenfalls auch in ein Krankenhaus einweisen zu lassen, solange keine gegenteilige rechtsverbindlichen Erklärungen oder Verfügung vorgelegen hatte?

Oder könnte dies sogar eventuell, wenn diese Frau an Sauerstoffmangel erstickt und verstorben wäre, auch als Totschlag durch Unterlassung, bewährte werden?

Vielen Dank für die Antwort.



10.01.2012 | 08:36

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


der offenbar bestehende Vorwurf der Kollegen ist nicht nachvollziehbar, da Sie sich rechtlich betrachtet (und nur dieses kann Gegenstand dieser Beratung sein) vollkommen korrekt verhalten und das geltende Recht beachtet haben.


Entscheidend ist, dass nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung Sie nicht gegen den Willen der Patienten / der Angehörigen handeln konnten und durften, da es eben an der notwendigen Patientenverfügung bzw.
einstimmigen Anweisung der Familienangehörigen gefehlt hat.

Dann waren Sie - rechtlich betrachtet - sogar verpflichtet, diese lebensfortführenden Maßnahmen durchzuführen, haben sich also gar nicht vorzuwerfen, da der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. 06., Az.: 2 StR 454/09 ohne Patientenverfügung eben genau die Maßnahmen vom Pflegepersonal verlangt, die Sie durchgeführt haben.



Hätten Sie dieses nicht getan, hätten Sie sich in der Tat einer Straftat durch Unterlassen schuldig gemacht. Neben der unterlassenen Hilfeleistung wäre dann auch die Tötung durch Unterlassen gegenstand eines Ermittlungsverfahrens geworden.

Zumal offenbar ja einige Angehörigen lebensfortführende Maßnahmen gewünscht haben, ist Ihnen rechtlich betrachten also gar nichts anderes übrig geblieben - Sie haben sich vollkommen korrekt verhalten.



Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Hausarzt ja Ihnen unterrichtet worden ist, Sie also nicht allein die Entscheidungen getroffen hatten, letztlich also der Hausarzt die medizinische Entscheidung zu treffen und zu verantworten hat.

Daher hätten Sie auch nicht die Einweisung in ein Krankenhaus veranlassen müssen.


Rechtlich betrachtet haben Sie sich also nichts vorzuwerfen. Sie haben korrekt gehandelt, so dass Vorwürfe gegen Ihre Person nicht nachvollziehbar sind.


Ihre Kollegen haben also letztlich die rechtliche Situation verkannt, wobei man sicherlich das Thema Sterbebegleitung nicht immer nur rechtlich betrachten sollte:

Kein Tier muss in Deutschland leiden, so dass entsprechende Maßnahmen erlaubt sind. Bei einem Menschen ist die Gesetzgebung aber leider noch nicht so weit, so dass die Grenze zum Strafrecht schnell überschritten werden kann (auf Kosten des Pflegepersonals, welches insoweit vom Gesetzgeber in dieser Gratwanderung eben belassen wird - auch deshalb ist es sicherlich eine sehr schwere Tätigkeit, die Sie ausüben).




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php




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(2309)

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