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Pflegepflichtversicherung + private Krankenversicherung


16.02.2006 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem 01.01.2005 war ich selbständig und zahlte meine private Krankenversicherung. Ab dem 01.01.2005 hatte ich dann meine Selbständigkeit aufgegeben mit Gewerbeabmeldung. Allerdings wurde im Monat Januar 2005 der Betrag für die private Krankenversicherung nochmals von meinem Konto abgebucht. Am 18.01.2005 hatte ich mich bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet. Ab diesem Zeitpunkt fiel ich ja aus der freiwilligen Krankenversicherung wieder heraus und wurde pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Arbeitsagentur überwies an meine Krankenkasse meine Beiträge ebenfalls auch die für die Pflegeversicherung. Ich teilte der privaten Krankenversicherung mit, dass ich aus der freiwilligen Krankenversicherung herausfalle (die Private KV bestand vom 01.04.2004-01.01.2005). Jetzt zu meinen Fragen: Kann die private KV dennoch 5 Monatsbeiträge von mir verlangen??? Und weiterhin möchte das Versicherungsamt für die Pflegepflichtversicherung auch noch 93 Euro gezahlt bekommen, obwohl ja eigentlich im Januar 2005 zweimal dorthin gezahlt wurde. Weiterhin hatte mich ein Herr vom Versicherungsamt angeschrieben, dem ich den Fall auch schriftlich mitteilte, dieser hatte mich versucht telefonisch zu erreichen (allerdings habe ich ein kleines Kind und bin selten am Telefon erreichbar). Da er mich nicht erreichen konnte rief dieser bei meiner Mutter auf der Arbeit an (!), und sagte ihr es handelt sich um eine Versicherung und ich sollte mich bei diesem Mann melden. Das finde ich eine bodenlose Frechheit! Ist nicht dieser Mann vom Versicherungsamt an die Schweigepflicht gebunden??? Warum hat er sich dann nicht auf dem schriftlichen Weg mit mir in Verbindung gesetzt?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine private Krankenversicherung ist ein privates Unternehmen. Das Vertragsverhältnis erlischt weder automatisch mit der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit noch mit dem Eintritt der Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Vertrag mit der privaten Krankenversicherung muss - wie jeder andere Vertrag auch - von Ihnen gekündigt werden (es sei denn, es wurde vertraglich mit der Versicherung ausdrücklich vereinbart, dass die Krankenversicherung automatisch mit dem Eintritt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung endet).

Gesetzlich sind die Kündigungsmöglichkeit und die Kündigungsfristen für Ihren Fall in § 178 h Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz geregelt (http://dejure.org/gesetze/VVG/178h.html).
Nach Eintritt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung konnten Sie innerhalb von zwei Monaten rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht am 18.01.2005 kündigen. In diesem Falle könnte die private Krankenversicherung die Prämie also nur bis zu diesem Zeitpunkt verlangen.
Haben Sie diese Zwei-Monats-Frist jedoch versäumt, können Sie, sofern Sie der privaten Krankenversicherung den Eintritt der Versicherungspflicht nachweisen, nur jeweils zum Monatsende kündigen. In diesem Fall könnte die private Krankenversicherung die Prämie auch nur bis zum Ende des entsprechenden Monats verlangen.

Nach § 23 Abs. 1 SGB XI waren Sie aufgrund der abgeschlossenen privaten Krankenversicherung pflegepflichtversichert und deshalb verpflichtet, ebenfalls eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Für die Kündigung einer privaten Pflegeversicherung gilt das Gleiche wie für die Kündigung der privaten Krankenversicherung. Soweit die Agentur für Arbeit die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung gezahlt hat, hat sie damit noch nicht die Beiträge für die private Pflegeversicherung beglichen.

Es kommt also darauf an, wann Sie genau bei der Versicherung die private Krankenversicherung und die private Pflegeversicherung gekündigt haben. Außerdem darauf, ob Sie der privaten Krankenkasse lediglich mitgeteilt haben, dass eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung besteht oder ob Sie dies durch Vorlage eines Bescheides nachgewiesen haben. Zu welchem Termin hat Ihre Versicherung eine Kündigung bestätigt? Aus welchem Grund meinen Sie, dass die private Krankenversicherung bereits am 1.1.2005 geendet hat (Wegen der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit? Oder haben Sie bereits in 2004 der privaten Krankenversicherung die Kündigung mitgeteilt?) Dies kann ich Ihrer Darstellung leider nicht entnehmen, bitte teilen Sie mir dies noch im Rahmen der Nachfragefunktion mit.

Wie es kommt, dass das Versicherungsamt trotz Schweigepflicht bei Ihrer Mutter auf der Arbeit angerufen hat, kann ich nicht sagen. Es fragt sich, wie sie überhaupt an die Nummer gekommen sind. Möglicherweise wurde auch irrtümlich angenommen, dass es Ihr eigener Anschluss war?

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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