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Pflegeleistung Nachträglich in Rechnung stellen.


26.07.2005 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor 10 Jahren das Haus meiner Oma übernommen und meinen Onkel ausbezahlt.
In diesem Haus erhielt meine Oma ein Einsitzwohnrecht.
Im Jahre 2000 bekam meine Oma einen leichten Schlaganfall, durch welchen Sie zu einem Pflegfall wurde.

Im laufe der Zeit wurde Sie aufgrund weiterer Schlaganfälle und des Alters immer weiter Pflegebedürftig.

Meine Frau und ich pflegten mithilfe eines Hauspflegedienstes meine Oma bis Sie Anfang des Monats verstarb.
Mein Vater ist ebenfalls schon verstorben und es lebt nur noch ein Onkel als Miterbe.
Dieser Onkel kümmerte sich nicht um seine Mutter, sondern überlies sie einfach uns.

Zuerst machte er die Aussage er wolle nichts von dem Erbe, doch nachdem alle Arbeiten erledigt waren (Bestatter, Behördengänge, etc. sowie die Wohnungsauflösung) und ich ihm dieses mitteilte meldete er an das er möchte das die Gesetzliche Erbfolge eingehalten wird, sprich er fordert seine 50%.

Nun meine Frage:
Inwieweit darf ich die Zeiten welche ich für die Regelung der o. a. Formalitäten inkl. Wohnungsauflösung erbracht habe in Rechnung stellen? (Mein Stundenlohn beträgt 26,-€ als Selbstständiger.)

Und inwieweit darf ich meine erbrachte Pflegezeit (evtl. Pauschal) in Rechnung stellen. Desweiteren kümmerte ich mich auch die letzten 5 Jahre um Opas Grab.

Ich habe in den vergangenen Jahren keinerlei Zahlungen von meiner Oma gefordert, oder erhalten.
26.07.2005 | 18:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

1. Behördengänge pp.
Die von Ihnen vorgenommenen Behördengänge beziehungsweise die weiteren Vorgänge im Zusammenhang mit der Auflösung des Hausstandes beziehungsweise der “Abwicklung“ der Hinterlassenschaften ihrer Großmutter sind leider nicht finanziell zu berücksichtigen. Eine Vergütung für den (bzw. einen) gesetzlichen Erben ist nicht vorgesehen, da davon auszugehen ist, dass sie eine sittliche Verpflichtung erfüllt haben, die nicht zu vergüten ist.

2.Pflegedienste
Insoweit wäre es sinnvoll gewesen, wenn ihre Großmutter als Gegenleistung für die umfangreichen Pflegeleistungen Sie entsprechend testamentarisch bedacht hätte.

Ein vertraglicher Anspruch (und auch entsprechende Bereicherungsansprüche nach § 812 Abs. 1 S. 2 BGB scheiden, obwohl entsprechende Verträge auch durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden können. Ein entsprechender „schlüssiger“ Rechtsbindungswille scheitert jedenfalls daran, dass eine vertragliche Absprache bei unterhaltsverpflichteten Verwandten gerade nicht erwartet wird. Auch ein Anspruch aus der so genannten Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet aus, da sie mit Durchführung der Pflegeleistungen auch eine eigene Unterhaltsleistungen als Verwandter erbracht haben und damit kein fremdes Geschäft geführt haben, was insoweit Voraussetzung gewesen wäre.

Zum einen könnte wegen der unstreitigen und erheblichen Pflegeleistungen (u. demgegenüber der „Faulheit“ des Onkels) im Rahmen einer ergänzenden Auslegung des Testaments eine Abänderung der dortigen Anordnungen erfolgen (soweit ein Testament vorliegt).

Sie könnten ferner, da ihr Onkel als vorrangig Verpflichteter gegenüber seiner Mutter keinen Unterhalt erbracht hat, insoweit einen Regress durchführen, da sie einseitig Leistungen erbracht haben. Die genaue Höhe ist dann Tatfrage. Dabei wird voraussichtlich auf die Unterhaltszahlungen abgestellt, die seinerzeit von Ihm geschuldet wurden. Die Grabpflege sollte an den vergleichbaren Aufwendungen einer kommerziellen Lösung orientiert sein. Die entsprechenden Summen lassen sich dann mit seinen erbrechtlichen Ansprüchen aufrechnen.

Mehr lässt sich dazu im Rahmen der summarischen Prüfung leider nicht sagen, sie sollten sich zu an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2005 | 15:58

Inwieweit hätte mein Onkel denn Unterhalt zahlen müssen?
Es war nie nötig Geld für irgendeine Pflege von uns zuzuzahlen, das Pflegegeld und Omas einkommen reichten dafür aus.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2005 | 16:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Unterhalt muss nicht zwingend in Geld geleistet werden. Wenn das Geld aber auch für Ihre Dienste gereicht hätte, wurde tatsächlich kein Unterhalt Ihres Onkels geschuldet (mangels Bedürftigkeit). Dann wurde schlichtweg durch Ihr Verhalten das Erbe geschont.

Ich habe mir nochmals den Aspekt "Ersparen des Erbes" durch den Kopf gehen lassen und denke, dass dieser Gesichtspunkt vielleicht doch taugt, um eine bereicherungsrechtliche Haftung des Onkels anzunehmen, da er davon zuletzt auch begünstigt wurde und insoweit durch Erhaltung des Erbes durch Sie bereichert wurde.

Insoweit scheint mir eine Rückforderung (die dann im Gegenzug mit der Forderung des Onkels verrechnet werden kann) erfolgversprechend!

mfg

RA Hellmann

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