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Pflegekraft aus Polen

13.02.2016 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Anfrage für einen Freund von mir.

Dessen 94jähgrige Mutter ist schwer erkrankt und sehr pflegebedürftig. Irgendwie sind meine Bekannten an eine Polin gekommen, die anbietet, für einige Zeit die Pflege zu übernehmen. Ist das legal, diese Dame für 3 Monate mit einer A1 Bescheinigung hier zu beschäftigen und davon auszugehen, dass die ihre Einnahmen selbst in Polen versteuert und dort auch selbst renten- und krankenversichert ist? Was ist, wenn die Polin kommt und keine A1 –Bescheinigung hat? Wo genau ( Steuer?, Krankenkasse?, Rentenvers.? BG? ) müsste Sie zur Vermeidung einer illegalen Beschäftigung dann angemeldet werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

eine sog. A1 Bescheinigung kann die Pflegekraft nur vorlegen, wenn sie von einer polnischen Pflegefirma in Polen angestellt wurde und von dieser nach Deutschland entsendet wurde. Ob das der Fall ist, müsste vorher geklärt werden. Auch nur dann, wenn die Pflegekraft die Anweisungen für die Ausführung der Pflege in Deutschland weiterhin von der polnischen Pflegefirma erhält, gilt die A 1 Bescheinigung. Wenn die Anweisungen für die Ausführungen der Pflege von der Familie selbst gegeben werden, dann nicht.

Für solche Fälle und auch, wenn die Plfegekraft keine A 1 Bescheinigung hat, muss die Familie die Pflegekraft selbst anstellen. Dafür muss bei der Arbeitsagentur eine Betriebsnummer beantragt werden, die Pflegekraft muss einen Anstellungsvertrag erhalten und sie muss auch bei der Krankenversicherung angemeldet werden, ebenso bei der Pflegeversicherung. Es ist auch das Mindestlohngesetz, das einen Mindestlohn von 8,50 €/h vorschreibt, zu beachten. Es gelten im übrigen dann alle deutschen Vorschriften im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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