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Pflegekosten nachträglich einfordern

| 18.03.2019 12:00 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Meine Tante hat meinen Vater bis zu seinem Tod gepflegt. Wenn Geld benötigt wurde, so ist das von meinem Vater, welcher Berufsunfähigkeitsrente bekam, bezahlt. Ich könnte mich nicht um ihn kümmern da wir einfach keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Nach seinem Tod bekam ich allerdings das Erbe zugesprochen und meine Tante ging leer aus. Natürlich übernahm ich sämtliche Beerdigungskosten. Meine Frage ist nun, kann meine Tante im Nachhinein noch irgendwelche Kosten für ihre damaligen Aufwendungen (Pflege), mir gegenüber, geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nein, Ansprüche Ihrer Tante gegenüber Ihnen als Erben sind nicht ersichtlich, da diesbezüglich weder eine gesetzliche noch rechtliche bzw. vertragliche Grundlage besteht bzw. dargelegt wurde.

Sofern Sie auch mitteilen, dass die Kosten durch Ihren Vater gezahlt wurden, in Bezug auf Aufwendungen so ist dies gedeckt und begründet keinen darüber hinaus gehenden Anspruch. Einzige Ausnahme davon wären vertragliche Vereinbarungen zwischen Ihrem Vater und der Tante, welche dann mit der Erbschaft Kraf Gesetzes auf Sie übergehen würden. Sofern aber keine Regelungen vorliegen, bestehen auch keine auszugleichenden Ansprüche zwischen Tante und Ihnen.

Im Übrigen würde sämtliche Ansprüche nach 3 Jahren verjähren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2019 | 12:42

Vielen Dank für die wirklich aussagekräftige Antwort.
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann kann sie auch ihre angefallene Zeit, welche sie für die Pflege aufgebracht hat, nicht geltend machen. Denn mit dem Geld meines Vaters wurden lediglich Unkosten, wie etwa Essen, Kleidung usw beglichen. Meine Tante hat meines Erachtens kein Geld für ihre Mühen bekommen. Zumindest soweit ich weiß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2019 | 12:46

Nein, Sie kann auch keinen zeitlichen Aufwand geltend machen, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Weder aus Auftrag (solange kein Vertrag besteht), noch Geschäftsführung ohne Auftrag etc.. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Gefälligkeitsleistung aus möglicherweise sozialer moralischer Sicht aber nicht um eine insbesondere "nachträglich" zu entschädigende entgeltliche Arbeitsleistung.

Im Übrigen wäre es meines Erachtens sozial anrüchig, erst nach dem Ableben etwaige Kosten erstattet zu verlangen als noch zu Lebzeiten. Dabei irrelevant ist ebenso, dass die Tante aus erbrechtlicher Sicht nicht Bedacht wurde.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 18.03.2019 | 15:50

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