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Pflegekosten für Eltern/Schwiegereltern


11.12.2015 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Meine Schwiegereltern haben zusammen eine Rente von 2000 Euro zzgl.500 Pflegegeld pro Monat.

Wir haben vor 20 Jahren das 3 Familienhaus von den Eltern übertragen bekommen.

1 Wohnung bewohnen die Eltern ( lebenslanges Wohnrecht)
1 Wohnung bewohnen wir selbst
1 Wohnung ist an unsere Tochter vermietet.

Unser Einkommen beträgt 3500 Euro aus nicht selbstständiger Arbeit zzgl.
350 Miete.

Der Verkehrswert der Immobilie beträgt 260 Tsd Euro dazu kommt ein erschlossenes Baugrundstück von 450 qm. welches an unser Grundstück angrenzt, und dieses Jahr im Zuge eines Umlegungsverfahren neu gebildet wurde. Verkehrswert 90 Tsd Euro

Frage:
Sind wir durch unser Einkommen und unser Vermögen (Immobilie und Grundstück) Unterhaltspflichtig gegenüber unserer Eltern?

Wenn ja in welcher Höhe?

Wir haben keine Unterhaltspflichten Kinder.
Eltern sind 88 und 96 Jahre alt.

Das Wohnrecht wurde damals mit 7500 DM pro Jahr bewertet.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Unterhaltsverpflichtung kommt gemäß § 1601 BGB von vornherein nur bei Verwandten in gerader Linie in Betracht, also bei den (eigenen) Eltern, nicht aber bei den Schwiegereltern.

Unterhaltsberechtigt ist nach § 1602 Abs. 1 BGB nur derjenige, der bedürftig ist, also seinen Lebensunterhalt nicht selbst tragen kann. Bei Ihren Eltern kommt es also zuallererst darauf an, welchen Bedarf sie haben und welche Mittel ihnen zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen.

Der Bedarf richtet sich nach der Lebensstellung der Unterhaltsberechtigten, wobei allgemein nur sehr geringe, am Existenzminimum ausgerichtete Sätze veranschlagt werden. Ich entnehme Ihrer Schilderung, dass Ihre Eltern keine Wohnkosten haben, da ein Heimplatz offenbar nicht erforderlich ist und sie kostenfrei in Ihrem Haus leben. Ich unterstelle mangels gegenteiliger Informationen auch, dass das gezahlte Pflegegeld die Kosten der Pflege (etwa durch einen ambulanten Pflegedienst) deckt. Damit verbleibt eigentlich nur der allgemeine Lebensunterhalt als Bedarf, etwa für Lebensmittel, Kleidung, erforderliche Versicherungen, Zeitungen usw.

Der BGH hat entschieden, dass sich der angenommene Bedarfsbetrag an den Eigenbedarfssätzen für unterhaltspflichtige Eltern orientieren kann (BGH, 19.02.2003, XII ZR 67/00). Damals waren das bei Nichterwerbstätigen (etwa Rentner) 730 Euro pro Monat. Mittlerweile wird in der aktuellen "Düsseldorfer Tabelle" ein Satz von 880 pro Monat angenommen (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015). Dieser Betrag umfasst aber auch Kosten für Unterkunft in Höhe von 380 Euro pro Monat (vgl. Ziffer 5 der Tabelle), die bei Ihren Eltern aber gar nicht anfallen und daher in Abzug gebracht werden müssten.

Damit verbleibt ein Bedarfsbetrag von 2 x 500 Euro pro Monat, der von der Rente deutlich überschritten wird. Eine Bedürftigkeit im Sinne von § 1601 BGB ist auf dieser Basis nicht zu erkennen, so dass Sie keine Unterhaltspflicht trifft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2015 | 13:53

Die Frage zur Unterhaltspflicht bezog sich darauf das die beiden (Eltern meiner Frau) wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres ins Alten bzw, Pflegeheim müssen.

Die Rente ist ja nicht ausreichend für die Kosten im Heim.
Und sind wir dann Unterhaltspflichtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2015 | 14:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte wirklich nicht kleinlich erscheinen, aber das ist kein Fall für eine Nachfrage. Vielmehr handelt es sich um einen komplett neuen Sachverhalt, dessen Beurteilung erheblich mehr Aufwand nach sich ziehen würde, als die ursprünglich geschilderte Konstellation. Denn es ist ja tatsächlich so, dass die Kosten für die Heimunterbringung regelmäßig die Renten übersteigen, so dass eine Bedürftigkeit grundsätzlich gegeben ist. Dann muss man sich aber eben doch mit Ihren finanziellen Verhältnissen genau auseinandersetzen, was im Ausgangsfall gerade nicht erforderlich war. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich innerhalb dieses Auftrags nicht auf Ihre Ergänzung eingehen kann.

Mit freundlichem Gruß

Florian Bretzel
Rechtsanwalt

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