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Pflegekosten bei Heimaufenthalt getrennt lebendere Ehepartner

| 25.11.2017 20:02 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Frage :
Wir Ehepartner leben seit 15 Jahren getrennt ( 2 Wohnsitze ca. 80 km - Entfernung ).
Muss einer der getrennt lebenden Ehepartner an möglichen Pflegekosten ( Heimaufenthalt ) sich beteiligen ?

Frage 2 :
In meinem von mir nicht bewohntem Haus ( 100 % - ige Eigentümerin ) hat mein getrennt lebender Ehemann notariell
gesichertes lebenslanges Wohnrecht.
Für den Fall eines Pflegeheimaufenthaltes meines Mannes, hat das Sozialamt irgend einen Zugriff auf mein Haus, zum
Beispiel " Vermietung " , da ich selbst finanziell nicht in der Lage bin, mich an den Pflegekosten zu beteiligen ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Da die Ehe nicht geschieden ist, kann eine Unterhaltspflicht im Sinne der Par. 1361, 1610 BGB eintreten, wenn Ihr Ehemann bedürftig und Sie leistungsfähig sein sollten. Der Bedarf kann in der Zahlung ungedeckter Pflegeheimkosten liegen. Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, insbesondere der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse möglich.

2)
Die Gefahr, dass für den Fall, dass Ihr Ehemann als Wohnberechtigter ins Pflegeheim muss und die Pflegeheimkosten nicht selbst tragen kann, der zuständige Sozialhilfeträger versuchen wird, die Ersatzleistung für das Wohnrecht wie etwa den Anspruch auf Gestattung der Vermietung auf sich überzuleiten, besteht tatsächlich. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat z.B. mit Urteil vom 23.08.2016, Az. L 8 SO 343/15 ein solches Vorgehen unterstützt.

Letztlich wird es davon abhängen, wie das Wohnrecht konkret ausgestaltet worden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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