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Pflegekosten bei Getrenntlebenden


06.07.2007 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine Eltern leben seit 1 Jahr getrennt. Sie sind bereits über 60 und 70 Jahre alt und haben sich aus Kostengründen für ein gütich schriftlich vereinbartes Getrenntleben entschieden. Meine Mutter ist eine sehr sparsame Frau und legt einiges zur Seite um noch Reisen zu können oder kleine Anschaffungen zu tätigen. Meinem Vater lag das Sparen nie groß am Herzen. Beide haben durch die Vereinbarung der Trennung das selbe Geld zur Verfügung - mein Vater zahlt an meine Mutter einen Ausgleich.
Nun die Frage:
Mein Vater ist bereits 73 Jahre und nimmt gesundheitlich stark ab. Was passiert, wenn er ein Pflegefall wird? Muß meine Mutter ihre Ersparnisse dann dafür aufwenden? Oder zählt die privat vereinbarte Trennung wie eine Scheidung in diesem Fall?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Im Falle einer Heimunterbringung Ihres Vaters muss dieser, bevor er Sozialhilfe in Anspruch nimmt, zunächst alle Ansprüche gegenüber Dritten durchsetzen. Hierzu gehören insbesondere die Unterhaltsansprüche gegen den getrennt lebenden Ehegatten (§ 1361 BGB). Im Übrigen wird der Unterhaltsvereinbarung nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit ein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ entgegengehalten werden können.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen beurteilt sich nach seinem Einkommen. Weiterhin ist grundsätzlich auch Vermögen zum laufenden Unterhalt einzusetzen, wobei die Obliegenheit zur Vermögensverwertung während der Trennungszeit geringer anzusetzen ist als nach der Scheidung. Ihre Mutter wird einer Verwertung ihrer Ersparnisse jedoch ggf. entgegenhalten können, das Geld sei zur Sicherung ihres notwendigen Eigenbedarfs erforderlich oder die Verwertung würde einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil bedeuten, wie etwa bei einer festen Anlageform.

Ich hoffe Ihnen, eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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