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Pflegekosten / Wohnungseigentum

| 29.06.2014 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Sehr geehrter Anwalt

Folgende Situation:
Scheidung 2011, die gemeinsame Eigentumswohnung 3 Zimmer 89m² bleibt je zur Hälfte im Eigentum des Ehemann/Ehefrau und wird von der Ehefrau und dem volljährigen Sohn bewohnt. Kaufpreis 194.000€ zurzeit noch mit 140.000€ + Zinsen belastet. Die Monatlichen Zins und Tilgungsbeiträge werden geteilt.
Auf nachehelichen Unterhalt wurde auch in Zeiten der Not bei der Scheidung gegenseitig verzichtet.
Im April 2014 ist meine Exfrau schwer an Krebs erkrankt (Lebenserwartung max. 2 Jahre) und wird derzeit von Ihren Eltern in deren (schuldenfreien) Eigenheim betreut. Unser Sohn bewohnt die Wohnung weiter.
Mein Ex Schwiegervater schreibt mir nun folgendes:
„Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass für die Kosten, die auf unsere Tochter zukommen werden, ihr Anteil an der Wohnung benötigt wird.
Sie kann auch plötzlich ein Pflegefall werden, und dann reicht bei Weitem nicht ihr Krankengeld/
Arbeitsunfähigkeitsrente und die Pflegeversicherung aus. Damit es dann keinen Notverkauf für ihren Anteil gibt, sollte man sich schon heute etwas gedanklich vorbereiten."
Frage:
Wie wird eine halbe, eigengenutzte, mit Schulden belastete Wohnung bei der Berechnung der Pflegekosten behandelt?
Könnte ich gezwungen werden, die Wohnung zu verkaufen um meine Exfrau einen Anteil nach Abzug der Schulden auszuzahlen?
Sind nicht eher die Eltern meiner Exfrau in der Pflicht für Ihre Tochter aufzukommen, zumal diese ihr Erbe wohl nicht mehr antreten kann?
Unser Sohn ist nicht in der Lage zu helfen, weil er gerade erst seine Ausbildung beendet hat.

Vielen Dank

Einsatz editiert am 30.06.2014 18:35:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie muss diese im Pflegefall im Grundsatz für die Pflegekosten einsetzen. Reicht das sonstige Vermögen nicht zur Deckung der Pflegekosten aus, tritt für den offenen Teil der Kosten der Sozialhilfeträger im Rahmen der Sozialhilfe ein, abgesehen vom Schonvermögen und soweit er die erforderliche Hilfe nicht von anderen, besonders von Angehörigen, erhält. Bevor Sozialhilfe in Anspruch genommen werden kann, muß der Hilfesuchende im Grundsatz sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen - auch das Eigenheim.

Beim Schonvermögen handelt es sich um den Teil von dessen Einsatz oder Verwertung die Gewährung von Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden kann. Hierzu zählt auch das "angemessene Hausgrundstück", das vom Hilfesuchenden oder einer weiteren Person der sogenannten Einsatzgemeinschaft, insbesondere zusammenlebende Ehegatten oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird. In Ihrem Fall würde man dies, auch wenn es nicht der klassische Fall ist, auch bei geschiedenen Eheleuten anwenden, weil der Sachverhalt ähnlich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist, bei der 2 nicht verheiratete zusammen wohnen.

Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücks-/Hausgröße, Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes.

Handelt es sich bei der Immobilie um ein "angemessenes Hausgrundstück", wobei ich anhand Ihrer Angaben durchaus davon ausgehe, ist es ohne weiteres Schonvermögen, wenn es noch von beiden (Ex-)Ehegatten bewohnt wird, etwa bei Inanspruchnahme häuslicher Pflege durch einen (oder beide) Ehegatten. Selbst wenn, wie in Ihrem Fall, einer der Bewohner in einem Pflegeheim untergebracht wird, verliert das Eigenheim seine Schonvermögenseigenschaft nicht, wenn es durch den anderen Teil (zumal mit einem weiteren Angehörigen) bewohnt wird. Nur dann wenn durch den Wegfall eines Hausangehörigen die Eigenschaft als angemessenes Hausgrundstück etwa wegfiele, was bei Ihren Angaben allerdings nicht anzunehmen ist, würde etwas anderes geltend.

Der Zugriff auf das Haus dürfte damit ausscheiden, insbesondere auch, weil das Haus belastet ist.

Ich gebe allerdings folgendes zu bedenken.

Stirbt der Hilfeempfängers ist der Erbe zum Ersatz der innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendeten Sozialhilfekosten verpflichtet, wobei diese Haftung auf den Wert des Nachlasses begrenzt ist. Erbt also der Sohn und hat dieser zum maßgeblichen Zeitpunkt ausreichend weiteres Vermögen oder Einkommen kann über diesen Weg ggf. auf die Immobilie zugegriffen werden, wenn diese nicht etwa selbst für den Erben zum Schonvermögen zählen würde, beispielsweise wenn der Sohn zwischenzeitlich auszieht.

Die Eltern sind in diesem Fall erst nachrangig heranzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2014 | 22:00

Meine Fragen wurden nicht auf meinen Konkreten Fall hin beantwortet, sondern zu Allgemein.

Die Wohnung gehört uns zur Hälfte, Kreditnehmer sind wir zu gleichen Teilen. Nach der Scheidung wurde die Wohnung jedoch nur von meiner Exfrau mit unserem Sohn bewohnt.

Wie ich verstanden habe, gehört die Wohnung als selbstbenutzte Immobilie zum Schonvermögen (auch wenn sich nur um die Hälfe handelt?), allerdings wohl nur solange mein Sohn dort wohnt. Was ich nicht verstehe ist, wieso die Wohnung für die Berechnung des verwertbaren Vermögens einbezogen werden kann, wenn sie doch zu größten Teil mit Schulden belastet ist. Somit wird auch mein Sohn den Anteil der Schulden meiner Exfrau erben, die mit anderen vorhandenen Schulden, den Vermögenswert übersteigen.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2014 | 22:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sie selbst haften nicht mit der Wohnung, also auch nicht mit Ihrem hälftigen Anteil.

Die Hälfte Ihrer Ex-Frau gehört zum Schonvermögen, da Sie die Wohnung selbst (mit dem Sohn) bewohnt und sie hinsichtlich der Größe und des Wertes als angemessen zu betrachten ist. Auch ein hälftiger Miteigentumsanteil gehört zum Schonvermögen bei einer Selbstnutzung. Wenn schon das Alleineigentum zum Schonvermögen gehört, dann auch der Miteigentumsanteil, denn der ist wertmäßig ja sogar noch geringer als das Alleineigentum, sodass der Exfrau sogar noch weniger verwertbares Vermögen verbleibt.

Dass Ihr Sohn dort noch mit wohnt macht die Wohnung nur noch "angemessener", weil mehr Personen die Wohnung bewohnen. Hinsichtlich der von Ihnen beschrieben Umstände dürfte aber selbst die alleinige Nutzung durch Ihre Ex-Frau noch für die Angemessenheit reichen. Es gibt keine starren Grenzen für die Angemessenheit, dies ist immer eine Einzelfallbetrachtung und daher stark von der Meinung des Gerichts abhängig.

In der vorliegenden Konstellation gehört die Wohnung bzw. der Miteigentumsanteil in Ihrem Fall nicht zum verwertbaren Vermögen. Das hatte ich auf Ihren Fall auch ausdrücklich so geschrieben. Nur allgemein müssen auch Immobilien verwertet werden, wenn diese nicht zum Schonvermögen gehören würden.
Die Schulden spielen insoweit keine Rolle, als selbst nach Abzug der Schulden (der Immobilie) nach der Schilderung noch ein positiver Restwert verbleibt (nämlich aktuell ca. 54.000 €). Eine Überschuldung der Immobilie liegt hier selbst bei ggf. möglicher Vorfälligkeitsentschädigung nicht vor. Bei einer etwaigen Verwertung würden natürlich die Schulden, i.d.R. grundbuchrechtlich gesichert vorrangig bedient und der die Schulden übersteigende Mehrerlös (anteilig nach Miteigentumsanteil) dann verwendet werden, wenn die Wohnung verwertbar wäre.
Wäre der Wert negativ (also die Schulden höher als der Wert) gäbe es kein (positives) Vermögen, sodass es auch nichts gäbe, was zur Deckung der Kosten einer Pflege heranzuziehen wäre. Solange aber nach Abzug von Schulden und ggf. Kosten ein positiver Wert übrig bleibt kann die Wohnung herangezogen werden, wenn Sie nicht zum Schonvermögen gehören würde.

Ihr Sohn erbt neben dem Vermögenswert natürlich auch die Schulden. Ihr Sohn haftet mit dem Nachlass. Bewohnt er weiter die Immobilie, stellt sie auch bei ihm wohl Schonvermögen dar, sodass ein Zugriff hierauf kaum möglich wäre. Hierzu kenne ich jedoch die voraussichtliche Vermögensentwicklung des Sohnes nicht, da dieser ja ggf. im Rahmen seiner weiteren finanziellen Möglichkeiten und Entwicklung herangezogen werden könnte, etwa wenn er nach der Ausbildung ein gutes Einkommen erzielt.

Ich fasse mal für Ihren Fall zusammen:

Der Miteigentumsanteil der Wohnung dürfte in Ihrem Fall kaum für die Pflegekosten herangezogen werden, weil er m.E. angemessen ist und daher zum Schonvermögen gehört. Einzig wenn der Sohn den Miteigentumsanteil (zzgl. Schulden) erbt und selbst so viel Einkommen oder Vermögen aufbringen kann, dass er leistungsfähig ist, oder aber die Immobilie nicht selbst bewohnen würde, könnte man an ihn ggf. herantreten können. Außen vor lasse ich hierbei die erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich hoffe etwaige Missverständnisse beseitigt zu haben. Sollten weitere Unklarheiten bestehen, schreiben Sie mich bitte per Mail an.

Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Weber, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2014 | 18:36

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