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Pflegekosten /Schenkung


24.02.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo!

Ich habe vor 21 Jahren ein Haus von meinen Großeltern per Schenkung übertragen bekommen.

Im Notarvertrag steht dieser Passus wortgetreu:

Der Erschienene zu 2 (Ich) verpfichtet sich, die Erschienenen zu 1(Meine Großeltern) in gesunden und kranken Tage zu hegen und zu pflegen, wie es dem Alter und Gesundheitszustand der zu 1 Erschienenen entspricht. Der Wert dieser Leistung wird mit monatlich 100,00 DM veranschlagt, so daß sich ein jährlicher Kapitalwert von 1.200,00 DM ergibt. Der Kapitalwert dieser Leistungen errechnet sich mithin auf 1.200,00 DM x 10,98 = 13.176,00 DM.

Da meine Großmutter in den nächsten Tagen auf ärztlichen Rat hin in ein Pflegeheim einzieht,ist meine Verwandtschaft der Meinung, das ich alleine für die Zuzahlungen zwischen Heim und Pflegekosten und Einkünften meiner Großmutter (einschl.Pflegegeld)zuständig bin.

Muss ich für die vollen Kosten aufkommen, und kann das Grundstück nach 21 Jahren noch zurückgefordert werden ?

Meine Verwandschaft ist Bevollmächtigte meiner Oma und will bei Nichtzahlung Klage einreichen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich kann eine Schenkung über § 528 BGB wegen Verarmung der Schenker rückgängig gemacht werden. Allerdings gilt hierfür nach § 529 BGB eine 10jährige Ausschlussfrist, so dass ein Rückforderungsanspruch in Bezug auf das Haus ausscheidet.

Sie könnten sich in dem Schenkungsvertrag dazu verpflichtet haben, Ihre Großeltern zu pflegen, doch kann im Rahmen dieser Erstberatung ohne Kenntnis der Vermögensverhältnisse Ihrer Großeltern und anderer möglicher Unterhaltspflichtiger sowie Einsicht in den Schenkungsvertrag keine seriöse abschließende Beurteilung vorgenommen werden.

Hier kann jedoch gesagt werden, dass zunächst die Möglichkeit besteht, dass Ihre Großeltern ihr verbliebenes Vermögen zum Ausgleich der ungedeckten Heimkosten einsetzen müssen. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Ihre pflegerischen Leistungen einen Gegenwert von DM 100 pro Monat haben sollten. Dann könnten wegen § 1601 BGB mögliche weitere Kinder und Enkel im Rahmen ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtig sein.

Schließlich könnte auch eine Auslegung des Vertrages dahingehend denkbar sein, dass nur die häusliche Pflege gemeint war und eine Ausdehnung auf die Unterbringung im Pflegeheim ausscheidet. Andererseits könnte sich aus den Umständen ebenso ergeben, dass Sie die ungedeckten Heimkosten bezahlen müssen.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen und zuvor keine Leistungen zu erbringen, die Ihnen ggf. als Anerkenntnis ausgelegt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BGB § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

BGB § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

BGB § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2007 | 18:01

Danke für die schnelle Antwort.
Meine Großmutter hat nur 2000,--Euro als "Notgroschen".
Mein Großvater ist schon 1998 gestorben.
Am Montag ist eine Besprechnung beim Anwalt meiner Tante angesetzt. Ich habe vor, mir die Forderungen anzuhören, da ich nicht weiss, was da auf mich zukommt.Ich bin keinesfalls in der Lage, 1.000,--euro oder mehr monatlich zu zahlen. Wie soll ich bei dem Gespräch reagieren, ohne die Emotionen hochkochen zu lassen.(Meine Tante hat sich in den letzten Monaten um die Oma gekümmert und ist mit den Nerven ziemlich am Ende!)

Kann meine Tante mich als Bevollmächtigte der Großmutter generell verklagen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2007 | 19:44


Sehr geehrte Ratsuchende,

anegsichts der finanziellen Situation Ihrer Großmutter werden die Angehörigen vom Sozialamt im Rahmen ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zur Aufbringung der ungedeckten Heimkosten herangezogen werden.

Ich rate Ihnen, Ihrer Tante gegenüber Ihre finanzielle Situation zu schildern und sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie zur Aufbringung nicht in der Lage sind. Grundsätzlich könnten Sie von ihr verklagt werden. Für diesen Fall sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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