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Pflegekosten - Nachforderung, nach Tod der Großmutter und ihres Erben (Sohn)

| 02.06.2019 06:28 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag!
Folgender Sachverhalt:
Meine Großmutter verstarb am 18.04.19. (Großvater lebt schon seid vielen Jahren nicht mehr)
Sie lebte in einem hiesigen Pflegeheim (Pflegestufe 4 zuletzt).
Die zusätzlich verbleibenden Kosten wurden von meinem Onkel R. bisher getragen (drei Brüder), da dieser über einen Deal mit meiner Großmutter alles im Vorraus geerbt hat - es wurde meinem Vater und meinem anderen Onkel W. von ihrer Mutter klar gemacht, daß sie nichts bekommen würden. (Das Verhältnis zwischen den Brüdern war so schon schlecht - ihre Mutter hat alles getan um zwischen den Brüdern und auch in der Beziehung zwischen den jeweiligen Eheleuten nur totalen Unfrieden zu stiften).
Danach brach der Kontakt meines Vaters zum meinem Onkel R. und der Großmutter komplett ab.
Dieser Onkel R. starb aber selbst vor der Großmutter nun Ende Januar 2019 (die Ehefrau von Onkel R. ist genauso gestorben, auch der zweite Onkel W. ist 2018 verstorben).
Die Stadtkasse hat jetzt einfach dann eine "2. Zahlungserinnerung" an uns geschickt - diese war dann auch noch per Kugelbeschreiber berichtigt - in der mein Vater aufgefordert wird die ausstehenden Kosten zu zahlen, die wohl nach dem Tod des Onkel R. aufliefen.
Neben den Mahnkosten meines Onkels, die anscheinend seid März dieses Jahres aufliefen (sind Mahnkosten übertragbar?) dürfte mein Vater nun über dreitausend Euro an Pflegesatz, Unterkunft etc. an die Stadtkasse nachzahlen.
Die letzten Posten sind vom 15.05.19, ob das alles ist oder weitere Posten nachkommen, ist bei der Informationsweise der Stadtkasse nicht einmal sicher.
Da mein Vater unter einem Schlaganfall sprachlich und verständnishalber eingeschränkt ist erledige ich für ihn nun dieses Problem.
Daher stellen sich mir inzwischen mehrere Fragen:
- Sind die Forderungen an meinen Vater berechtigt?
Wenn ja
- Wie kann man das Sozialamt einbinden hinsichtlich Übernahme?
Meine Eltern sollten höchstwahrscheinlich bei ihrer Rente etc. nicht oder kaum über den Selbstbehalt kommen.
- Zusätzlich stellt sich nun die Frage wie und ob diese Kosten mit dem Erbvertrag(?) den die Großmutter mit dem Onkel getroffen haben muß, korrelieren?
Die Tochter von R. beerbt ja ihren Vater und somit auch was auch immer meine Großmutter mit ihm ausgemacht hat bzw. was sie hinterläßt?
Gerade durch den praktisch nicht existenten Kontakt ist es schwierig was geregelt wurde und nach dem Tod der Großmutter passiert; ich weiß, daß die Tochter von R. anscheinend das Begräbnis von meiner Großmutter geregelt haben muß (Anzeige in der Zeitung) obwohl mein Vater einen Brief mit dem Hinweis auf die Bestattungspflicht am 26.04.19 erhalten hatte aber geflissentlich unter anderem duch seine Einschränkung durch den Schlaganfall ignorierte.
Bis jetzt wurde noch keine Rechnung in dieser Hinsicht gestellt.
Ich verstehe, daß der Sachverhalt komplex ist, aber jeder hilfreiche Hinweis wäre in meiner Lage äußerst willkommen.
02.06.2019 | 08:14

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

tatsächlich haben die Heimkosten nichts mit möglichen Erbverträgen und -vereinbarungen zu tun.

Es wird strikt zwischen Unterhaltspflichten und Erbangelegenheiten unterschieden.

Und die Heimkosten sind dem Unterhalt zuzurechnen.

Die Stadtkasse kann also auf die Kinder zurückgreifen, also auch auf Ihren Vater.

Denn Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen.

Die Mahnkosten werden gegenüber dem Vater dabei aber nicht geltend gemacht werden können, da es insoweit am Verschulden des Vaters fehlt.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kontakt vor langer Zeit abgebrochen ist.

Sofern die Kosten nicht von der Pflegeversicherung und Rente der Oma getragen werden können, müsste der Sozialhilfeträger zahlen, der aber dann wiederum gegen die Kinder vorgehen kann.

Trotzdem muss und sollte der Sozialträger unverzüglich informiert werden.

Denn ob Ihr Vater tatsächlich dann zahlen muss, hängt von seinem Einkommen und Vermögen ab.

Vom bereinigten Nettoeinkommen wird nach der Düsseldorfer Tabelle 2019 ein Selbstbehalt von mindestens 1.800 Euro abgezogen. Der erhöhte Selbstbehalt für eine Familie liegt bei 3.240 Euro.

Es ist daher möglich, dass nicht gezahlt werden muss.

Das muss aber durch eine genaue Berechnung mit allen Zahlen gesondert geklärt werden.


Anders kann es sein, wenn Kinder beim Einzug der Eltern ins Pflegeheim eine sogenannte Kostenübernahmeerklärung unterschrieben haben.

Dann müssen die Kinder für ausstehende Heimkosten aufgrund des Schuldbeitritts zum Heimvertrag aufkommen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2016,: Az. 4 U 36/16 ).

Und das kann hier der Fall sein, wenn der Onkel R vielleicht so eine Erklärung unterschrieben hat.

Dafür spricht, dass die Kosten wohl über ihn abgerechnet worden ist.

Auch das sollte unbedingt geklärt werden, so dass auch das Heim entsprechend anzuschreiben ist, ob es solche Vereinbarungen gibt.

Denn dann kann die Tochter des Onkel R als Erbin in die Haftung geraten sein.


Ich würde Ihnen dringend dazu raten, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, der sich mit Sozialrecht auskennt.

Denn es werden verschiedene Wege zu gehen sein, wobei gewisse Formalien und Fristen zu beachten sind. Daher wird ein Anwalt notwendig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle



Bewertung des Fragestellers 05.06.2019 | 05:07

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