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Pflegekind - Bleiberecht ?


| 23.09.2007 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wir sind seit 12 Jahren Vollzeitpflegeeltern, haben derzeit 3 Kinder, die in unserer Familie leben (1 leibliches, 2 Pflegekinder). Unser Kleinster kam im Oktober 2006 mit 10 Wochen zu uns (mit offener Perspektive). Er wies deutliche Zeichen einer Deprivation auf, wurde in seinem Zuhause nur notdürftig versorgt. Er schrie sehr viel und hatte "keine innere Mitte". Desweiteren kristallisierten sich im Laufe der Pflege Probleme mit der Motorik, seiner Haut (Neurodermitis) und der Verdauung. Mit viel Engagement und Ergotherapie entwickelt er sich altersentsprechend und die o.g. Problematik ist soweit im Griff. Seine leibliche Mutter hat eine bekannte Psychose, war schon über 30 x in psychiatrischer Behandlung. Letzte Woche nun der Gerichtstermin: der Richter möchte weitere 3 Monate abwarten, um dann über eine evtl. Rückführung zu erwägen (Besuchskontakte nun anstatt 1 x monatlich, 1 x wöchentlich). Obwohl vom Jugendamt empfohlen, erhielten wir keine Vorladung vom Richter.
Bei den Besuchskontakten ist die Mutter weitgehend passiv, wirkt überfordert und ängstlich im Umgang mit ihrem Kind. Sieht das aber selbst nicht ein, sieht das Kind nur als ihren Besitz an. Das Jugendamt ist 100 %ig dafür, dass der Kleine bei uns bleibt. Wir wünschen uns das auch, da wir uns Sorgen um die Zukunft des Kleinen machen. Welche Rechte haben wir (Bleiberecht, Recht auf Anhörung vor Gericht)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Als Pflegeeltern haben Sie in Verfahren, in welchen Sie beteiligt sind, das Recht, vom Gericht angehört zu werden und an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Ihrer Familie lebt, es sei denn, dass eine Aufklärung von der Anhörung der Pflegeeltern nicht erwartet werden kann (§ 50 c FGG). Beteiligt werden Sie in allen Verfahren, die sie materiell in Ihren Rechten betreffen. Nicht beteiligt werden die Pflegeeltern in Sorgerechts- und Umgangsverfahren der Eltern.

Sind Sie in einem Verfahren Beteiligter, können Sie selbst oder über einen Rechtsanwalt einen Antrag bei dem Familiengericht stellen.

Sobald die Eltern das Kind von der Pflegefamilie wegnehmen wollen, wobei die bloße Kundgabe einer entsprechenden Absicht ausreicht, können die Pflegeeltern einen Antrag auf Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs.4 BGB stellen. Voraussetzung für die Anordnung ist eine Gefährdung des Kindeswohls durch die beabsichtigte Herausnahme. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, ob durch Abbruch der Beziehung zwischen Pflegeeltern und Kind die Entwicklung des Kindes gefährdet werden würde, weil mit schweren körperlichen und/oder seelischen Schäden zu rechnen ist. Ist die Mutter nicht in der Lage, die zu erwartenden Schäden zu beheben, wird die Verbleibensanordnung aller Voraussicht nach ausgesprochen werden.

Als Pflegeeltern haben Sie das Recht, die Entscheidungen des Gerichts anzufechten, sofern sie Beteiligte des Verfahrens sind. Würde also der Antrag auf eine Verbleibensanordnung von dem Gericht zurückgewiesen werden, können Sie hiergegen Beschwerde einlegen. In Eilfällen kann darüber hinaus ein einstweiliger Anordnungsantrag auf Verbleiben des Kindes in der Pflegefamilie gestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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