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Pflegeheimwechsel zum Monatsanfang - darf altes Heim vollen Betrag abbuchen ?

17.10.2016 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine Mutter ist am 01.10.2016 in ein anderes Pflegeheim umgezogen.
In der darauffolgenden Woche (06.10.) bekam ich vom alten Heim die Nachricht, dass das Zimmer vermutlich schon ab der nächsten Woche anderweitig vergeben werden könnte.
Mein Bruder war am 08.10.2016 im alten Heim, um die restlichen Möbel zu entfernen, diese waren bereits vom Heim eingelagert worden und mangels Verfügbarkeit des Hausmeisters nicht abholbar.
Obwohl mir anfangs gesagt wurde, ich würde eine Abrechnung bekommen unter Berücksichtigung der reduzierten Beträge, habe ich nun festgestellt, dass das Heim den vollen Betrag vom Konto meiner Mutter abgebucht hat. Nun soll ich eine Gutschrift bekommen, bis wann das erledigt sein würde wurde nicht bekanntgegeben.
Frage: darf das Heim einfach den vollen Betrag abbuchen (die Kündigung wurde am 28.09.2016 durch das Heim bestätigt) und darf das Heim auch für die Tage noch weiter abrechnen, an denen sie selbst schon für den Leerstand des Zimmers gesorgt haben ?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern die Nutzung nicht mehr möglich gewesen ist, ist auch nichts zu zahlen.

Die Zahlungspflicht hängt also von der Nutzungsmöglichkeit ab. Diese Nutzungsmöglichkeit muss der Betreiber zur Verfügung stellen und aufrecht erhalten.

Ist das nicht der Fall, kann er auch keine Beträge beanspruchen.

Erst Recht gilt das, wenn der Vertrag auch Pflegeleistungen umfasst hat. Diese Leistungen konnten nach dem Umzug Ihrer Mutter nicht erbringen; dann dürfen Sie auch nicht mehr abgerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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