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Pflegeheimkosten für meine Mutter

01.09.2018 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Mein Name ist ***** und ich bin selbständig
Durch eine Hirnblutung habe ich meine Rücklagen für meine Rente verloren.
Nund habe ich noch einen Anteil von 80% /20 % gehören im Grundbuch meiner Frau)
an einer Eigentumswohnung mit zur Zeit 480.000 € Kreditschulden.
Wert der Wohnung ca 800.000 € (München).
Jetzt kommt meine Mutter (94) in ein Pflegeheim mit Pflegestufe 3.
Muss ich die Wohnung verkaufen um den Eigenanteil von ca 2400€monatlich zu bezahlen?
Sie ist meine einzige Rente ausser 280€ durch 18 jahre Einzahlung des Pflichteil für Handerker.
Die Wohnung ist vermietet und der Mietertrag beträgt 1800 € netto monatlich.Mein Kredit 1300 €
Der meiner Frau 700€monatlich.

zusätzliche Frage :
Ist meine Frau als Schwiegertochter ebenfalls Unterhaltspflichtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Sie genug Einkommen und Vermögen haben, dann müssen Sie auch mit Ihrem Geld und Vermögen für den Unterhalt Ihrer Mutter einstehen. Ausgenommen davon ist das sogenannte Schonvermögen. Für dessen höhenmässige Bestimmung gibt es keine pauschalen Grenzen: Der Einzelfall entscheidet. Die Höhe Ihres Schonvermögens kann im Zweifel gerichtlich überprüft werden.

Nicht für den Elternunterhalt ausgeben müssen Sie Ihr Einkommen und Vermögen, wenn Sie dadurch Gefahr liefen, Ihren eigenen Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können oder wenn die Zahlungen mit unverhältnismäßig hohen Nachteilen verbunden ist.

Gleichwohl gestattet es Ihnen die bisherige Rechtsprechung, zur eigenen Alterssicherung notwendige Beträge zurückzulegen. Das können zum Beispiel Beiträge zu einer Lebensversicherung oder einer Riester-Rentesein. Solche Vermögenswerte bleiben dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen. Denn nur so ist die Vorsorge fürs Alter überhaupt möglich.

Für angemessen hält der Bundesgerichtshof ein Altersvorsorgevermögen, das fünf Prozent des gegenwärtigen Bruttoeinkommens entspricht, welches sich mit jährlich vier Prozent für jedes Ihrer Berufsjahre verzinst. Dieser Zinssatz gilt auch angesichts der derzeit gesunkenen Renditen (BGH, Az. XII ZB 269/12 ).

Wie Sie Ihre Altersvorsorge anlegen, spielt dabei ebenfalks keine Rolle. Die Anlage auf einem einfachen Sparkonto gilt bereits als Altersvorsorge (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11 ). Auch andere Ersparnisse, die nachweislich der Altersvorsorge dienen, beispielsweise Lebensversicherungen oder Wertpapiere, bleiben als Schonvermögen unberührt.

Auch eine Immobilie, die Sie wie vorliegend vermietet haben, kann als private Altersvorsorge geschützt sein, wenn Sie nicht anderweitig vorgesorgt haben: Sie müssen die Immobilie nicht veräußern, wenn Sie mit den Mieteinkünften ihre Altersversorgung sichern wollen.

Übersteigt Ihr tatsächliches Altersvorsorgevermögen den Freibetrag, wird der darüber hinausgehende Teil für den Elternunterhalt herangezogen.

Da die Mieteinkünfte derzeit die Finanzierung bedienen und im Übrigen angesichts der Höhe der Altersversorgung andienen in Anbetracht der Versorgungslücke bei Ihrer Rente, gehe ich nicht davon aus, dass Sie die Immobilie verkaufen müssen, da die eine unangemessene Härte darstellen würde und schließlich auch zur Versorgungslücke bei Ihnen führen kann.

Ihre Ehefrau ist ebenfalls nicht betroffen, da sie als Nichtangehöriger nicht zum Unterhalt verpflichtet ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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