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Pflegeheimkosten - Zuzahlung Ehefrau/Kinder


23.05.2011 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vater ist vor kurzem ins Pflegeheim gekommen. Meine Mutter (Hausfrau 64 Jahre, die ihn bisher zuhause gepflegt hat (Pflegestufe II) kann die Pflege nicht mehr sicherstellen. Mein Vater bezieht eine Rente ca. 1650€, von der meine Eltern gelebt haben. Das Pflegeheim wird mit einer Forderung von ca. 1500€ auf meine Vater zukommen. Meine Eltern leben mietfrei (zzgl. Nebenkosten) bei mir im Haus. Meine Fragen:
A) wieviel Geld bleibt meiner Mutter (gemeinsame Ersparnisse <5000€)?
B) da sicherlich eine Restforderung an mich gerichtet wird: Macht es für mich jetzt noch Sinn einen Kredit (ca. 50.000€ Bedarf) für eine bereits begonnene größere Umbaumaßnahme zu nehmen? Bislang konnte ich es durch 100% Eigenleistung schuldfei gestalten (nur Material). Mit eine Forderung seitens des Sozialamtes wird selbst das Bezahlen des notwendigen Materials kritisch bzw. musss ich die Umbaumaßnahmen einstellen.


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

a. Die Ersparnisse müssen bis zur Grenze des Schonvermögens aufgebraucht werden. Dieses beträgt nach dem SGB XII 2600 € + 614 € für den Ehegatten.

Ihre Eltern gelten weiter als Bedarfsgemeinschaft. § 92 a SGB XII bestimmt, dass sich der Ehehgatte, der weiter zu Hause lebt, in angemessenen Umfang beteiligen muss. Dabei muss der Lebenssituation Ihrer Mutter Rechnung getragen werden. In jedem Fall darf die Kostenbeteiligung nicht dazu führen, dass Ihre Mutter selbst der Sozialhilfe oder der Grundsicherung unterfällt. Da Ihre Mutter keine Miete zahlt, ist der Bedarf natürlich geringer.

Der Bedarf Ihrer Mutter kann nicht pauschal beurteilt werden, er beträgt in jedem Fall 364 € zzgl. des Bedarfs für die Krankenversicherung Ihrer Mutter. Im Ergebnis muss Ihrer Mutter ein Betrag bleiben, der über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Im Normalfall wird dies sicher ein Betrag von mindestens 500 € pro Monat sein. Das hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab.

b. Grundsätzlich kann man ohne Kenntnis Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht beurteilen, ob es sinnvoll ist, einen Kredit aufzunehmen. Ihnen bleibt ohnehin ein Schonvermögen von rund 100.000 €. Dieses kann aber auch deutlich höher sein. Ihr Selbstbehalt beträgt 1500 € netto und nur die Hälfte des darüber leigenden Betrages müsste zum Unterhalt eingesetzt werden. Wenn Sie verheiratet sind oder Kinder haben, gelten höhere Werte. Auch Mittel für eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5 % des Jahresbruttos muss Ihnen bleiben.

Es ist also völlig unklar, ob Sie sich an den nicht gedeckten Kosten des Pflegeheimes überhaupt beteiligen müssen.

Die Aufnahme eines Kredits in Kenntnis einer Unterhaltspflicht, kann auch Probleme bereiten, denn es müsste dann im Rahmen des Unterhalts geprüft werden, inwieweit man die Rate für den Kredit berücksichtigt. Bevor Sie ein Darlehen aufnehmen, sollten Sie berechnen lassen, ob überhaupt eine Verpflichtung droht oder nicht.

Aufgrund der zahlreichen Details, kann man an dieser Stelle leider mehr nicht sagen.



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