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Pflegeheim und lebenslanges Wohnrecht

| 23.03.2017 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


In absehbarer Zeit wird meine Mutter, aktuell (noch Pflegegrad 2) in ein Pflegeheim ziehen müssen.
Meine Mutter hat ein lebenslanges Wohnrecht (Leibgeding) im Haus (separate Wohnung) welches mir 1981 per Übergabevertrag zugeschrieben wurde.
Ich bin verheiratet, meine Frau ist geringfügig beschäftigt
Ich bin Pensionär (2100€)
Barvermögen ca. 30.000€ (u.a. für die Altersabsicherung)
Aktien/Fonds ca. 13.000€
Rente meiner Mutter ca 400€
das "Leibgeding" wurde (1981) mit 12x700DM jährlich gesetzt
Zusätzlich wurde festgeschrieben, wenn der "Übergeber" das Anwesen dauerhaft verlässt, den Mietzins für eine andere gleichwertige Wohnung vom Übernehmer (sprich von mir) zu beanspruchen (Pflegeheim wäre ja dauerhaftes Verlassen)
Frage: ergibt sich aus dem Leibgeding und dem Anspruch für den Mietzins für mich eine Verpflichtung zur Zuzahlung auch wenn ich diese nicht leisten kann?
Müsste ich gar das Haus belasten (lassen)?

23.03.2017 | 15:24

Antwort

von


(752)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"ergibt sich aus dem Leibgeding und dem Anspruch für den Mietzins für mich eine Verpflichtung zur Zuzahlung auch wenn ich diese nicht leisten kann?"

Ja.

Vorbehaltlich einer Überprüfung des gesamten Vertragswerks ergibt sich aus den bisher zitierten Klauseln genau dieses, wobei die Frage Ihrer Leistungsfähigkeit gesondert zu prüfen wäre.

Der Anspruch aus dem Übergabevertrag ist höchstpersönlicher Natur, aber einen daraus möglicherweise folgenden Zahlungsanspruch Ihrer Mutter an Sie kann das Sozialamt nach § 93 SGB XII auf sich überleiten. Dieser Geldersatzanspruch richtet sich in der Regel nach den üblicherweise erzielbaren Nettomieten für den Wohnraum.

Danach wäre dann zu prüfen, ob und inwieweit Sie leistungsfähig sind.



Frage 2:
"Müsste ich gar das Haus belasten (lassen)?"

Das ist eher nicht anzunehmen. Ein Anspruch gegen Sie greift grundsätzlich nur wenn die Wohnung Ihrer Mutter auch objektiv tatsächlich vermietbar ist. Da es sich um eine abgeschlossene Wohnung handelt, könnte man daran denken diese zu vermieten und die Miete an das Sozialamt auszuzahlen, wenn sich eine überleitbare Zahlungsverpflichtung gegen Sie ergeben sollte.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Bewertung des Fragestellers 23.03.2017 | 15:43

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Sozialrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Miet und Pachtrecht