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Pflegeheim frisst Rente auf - trotzdem Unterhalt?

16. Mai 2008 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Vater (81) wurde 1976 von seiner ersten Frau geschieden und zahlt seitdem Unterhalt. Nun musste er auf Grund einer altersbedingten Erkrankung in ein Seniorenheim umziehen. Er bekommt 1250,- EUR Rente/Monat. Von diesen 1250,- EUR hat er bis dato 287,- EUR an seine geschiedene überwiesen. Nun wo er im Pflegeheim (2300,-EUR) ist, wird neben der Pflegestufe 1 (1023,-) seine komplette Rente aufgefressen, der Unterhalt muss also jeden Monat vom Vermögen bestritten werden. Das Vermögen resultiert nicht aus der lange geschiedenen Ehe.
Meine Frage: Wenn sein Einkommen in Gänze für seinen Heimaufenthalt verbraucht wird, kann man ihn trotzdem zu Unterhaltszahlungen verpflichten, oder habe ich Chancen, dieses Geld für ihn zu sparen. Ich habe komplette Vollmacht u. bin als Betreuer eingesetzt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich anhand des geschilerten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.

Die eigenen Pflegeheim-Kosten mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit Ihres Vaters. Soweit er seine komplette Rente für das Pflegeheim zwingend einsetzen muss, muss er auch keinen Unterhalt mehr bezahlen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn er im Pflegeheim irgendwelche "Luxusleistungen" erhielte, welche er mit der Rente bezahlen würde. Dann müsste man die Luxusleistungen heraus rechnen.

Der Selbstbehalt beträgt derzeit 1000 Euro gegenüber geschiedenen Ehegatten. D.h. Ihr Vater zahlt im Moment in jedem Fall zuviel Unterhalt, selbst wenn er nicht im Pflegeheim untergebracht wäre.

Auch müsste überprüft werden, aus welchem Grund die geschiedene Ehegattin nach so langer Zeit überhaupt noch Unterhalt verlangen kann.

Sie sollten dies von einem Anwalt vor Ort genauer überprüfen lassen. Soweit der Unterhalt nicht tituliert ist (z.B. per Gerichtsurteil oder notarielle Urkunde), können Sie aber auch zunächst die Unterhaltszahlung verweigern und abwarten, wie sich die Ex-Ehefrau verhält.

Es dürfte für die Ex-Ehefrau einzusehen sein, daß man kein Unterhalt mehr bezahlen kann, wenn die Rente vollständig und zwingend für das Pflegeheim eingesetzt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16. Mai 2008 | 16:12

Sehr geehrter Herr Steinfelder,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Eine Nachfrage: Kann mein Vater zur Offenlegung seines Vermögens verpflichtet werden und ein evtl. Unterhalt dann von seinem Vermögen eingefordert werden?
Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. Mai 2008 | 16:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Vater muss grundsätzlich sein Einkommen und sein Vermögen gegenüber der Ex-Ehefrau offenlegen.

Zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs muss Ihr Vater im Notfall auch Vermögenserträge sowie den Vermögensstamm einsetzen. Ihm verbleibt allerdings ein Schonvermögen, dessen Höhe sich nach dem Einzelfall richtet. Grundsätzlich darf der eigene Unterhalt Ihres Vaters durch die Verwertung des Vermögensstamms nicht gefährdet werden. Auch dies ist Frage des Einzelfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

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