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Pflegeheim, Sozialfall, Vermögen


31.03.2007 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Liebe Ratgebenden,

Fall: Vater (Pflegestufe 2, 77 J) muss ins Pflegeheim (Alzheimer). Die Rente des Vaters beträgt 1649 €, die Rente der Mutter beträgt 152 €. 6000 € Erspartes sind vorhanden. Die Heimunterbringung kostet ca. 3000 €. Tochter (alleinerziehend/Kind) verfügt über eine demnächst fällige Lebensversicherung von ca 20 Tsd.€, Bruttoeinkommen 2000 €

Laut Auskunft des Sozialamtes fließt die Rente des Vaters voll in die Heimunterunterbring ein, Mutter würde nur noch eine Grundsicherung des Sozialamtes von 690 € zustehen. Sie muss die gemeinsame Wohnung verlassen und sich auf max 45 qm zu 4,68 reduzieren. D.h. ihr würden nur ca. 218 € an Mietgeld zur Verfügung stehen.

Frage 1: Bleibt ihr kein prozentualer Anspruch auf die Rente ihres Mannes übrig? Kann die Rente des Vaters voll für Unterbringung verwendet werden?

Frage 2: Muss sie die Wohnung (ca 70 qm) kündigen (sie ist 72 J).Welche wesentlichen Einschränkungen in der Lebenssituation muss sie hinnehmen. Von Rentenempfängerin zum Sozialfall?

Frage 3: Kann auf das Gesparte der Tochter zur Deckung der Heimkosten zugegriffen werden.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

1. Rente des Vaters

Die Rente Ihres Vaters wird voll für die Unterbringung im Heim verrechnet.
Die Rente ist sein Einkommen und wird zuerst zur Deckung seines Bedarfes verwendet.
Für den verbleibenden Restbetrag der Unterbringungskosten, würde Ihre Mutter theoretisch „haften“, jedoch ist Sie nicht leistungsfähig. Ihre Mutter ist Ihrem Vater nämlich zum Unterhalt verpflichtet, da sie verheiratet sind.

2. Einschränkungen der Mutter

Unterkunft und Heizung gehören zum notwendigen Lebensunterhalt. Die Aufwendungen werden neben den Regelsätzen laufend in tatsächlicher Höhe gewährt. Dies ergibt sich aus § 29 SGB XII.
Nach § 29 Abs.2 SGB XII kann der Sozialhilfeträger die Leistungen für Unterkunft auch durch eine Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt genug angemessener freier Wohnraum zur Verfügung steht.
In der Praxis ist häufig umstritten, ob eine Wohnung sozialhilferechtlich angemessen ist oder nicht.
Als Richtwert können für Alleinstehende 45-50 qm angenommen werden.
Maßgebend ist das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem angemessenen Quadratmeterpreis (Produkttheorie) und nicht die Angemessenheit der einzelnen Faktoren (Kombinationstheorie).
Nach § 29 SGB XII sind unangemessene Kosten der Unterkunft nur solange zu tragen, als es dem Hilfebedürftigen unzumutbar oder unmöglich ist, umzuziehen.
Allerdings längstens für 6 Monate.

3. Gespartes der Tochter

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) müssen Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt zahlen. Nicht nur die Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt gewähren, sondern auch umgekehrt.
Springt das Sozialamt ein und „begleicht“ Ihre Unterhaltsschuld, so kann das Sozialamt diese Ansprüche gegen Sie geltend machen.
Die Höhe legt das Sozialamt nach einer Einholung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse fest.
Berechnungsgrundlage sind das regelmäßige Einkommen und Vermögenswerte, Bankguthaben, Aktien, Wertpapiere etc.
Zur Auskunft sind Sie verpflichtet.
Demnach kann es durchaus sein, dass Sie in Anspruch genommen werden.
Die Höhe der Inanspruchnahme kann im Rahmen dieses Forums nicht festgestellt werden, dies kann nur ein Anwalt/ eine Anwältin vor Ort, da Ihre komplette finanzielle Situation begutachtet werden und Ihr Selbstbehalt festgelegt werden muss.
Sie sollten auf jeden Fall einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort aufsuchen, falls das Sozialamt Sie in Anspruch nimmt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, auch wenn ich Ihnen keine erfreuliche Nachricht überbringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller
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