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Pflegegeldhöhe

26.11.2013 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Seit wenigen Tagen muss ich mich mit Altenpflege befassen, weil meine Mutter zum Pflegefall wurde.
Nun habe ich festgestellt, dass das Pflegegeld seit 2001 nicht erhöht wurde. Die Kosten für die Pflege im Heim aber um gut 25 % gestiegen sind.
Frage: Kann man dagegen, wo auch immer, klagen? Denn wer vor 12 Jahren für die Pflege zuzahlen musste, ist mir gegenüber klar im Vorteil.
26.11.2013 | 22:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das „Pflegegeld" eine Geldleistung der Pflegeversicherung ist, die nur dann gezahlt wird, wenn die Pflege ganz oder teilweise von Laien (Angehörigen, Freunden, Nachbarn o. ä.) durchgeführt. Sie meinen offenbar die sog. Pflegesachleistungen, die für professionelle Pflege (ambulant oder wie im Fall Ihrer Frau Mutter stationär) erbracht werden. Bei diesen rechnen die Leistungserbringer (Heime, Pflegedienste) unmittelbar mit der Pflegekasse ab, der Pflegebedürftige erhält also kein Geld, sondern unmittelbar die Sachleistung (Dienstleistung).

Anders als Sie schreiben, sind die Leistungen der Pflegeversicherung (sowohl Pflegegeld als auch Sachleistungen) in den vergangenen Jahren durchaus angehoben worden. Seit 01.01.2008 betragen die Steigerungen je nach Leistungsart und Pflegestufe 5 % bis 19 %. Darüber hinaus sind zusätzliche Leistungen für Personen mit eingeschränkter Allagskompetenz und für die teilstationäre Pflege eingeführt worden.

Der Gesetzgeber ist im übrigen nicht uneingeschränkt verpflichtet, Leistungen der Sozialversicherung der Geldentwertung oder sonst veränderten Umständen anzupassen. Vielmehr dürfen, wenn veränderte Umstände es erfordern, auch Sozialversicherungsleistungen sogar gekürzt werden (vgl. z. B. Beschluß des BVerfG vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -).

Wenn Sie dennoch der Meinung sind, Ihre Mutter sei von verfassungswidriger Ungleichbehandlung betroffen, müßte von Ihrer Mutter zunächst der Sozialrechtsweg beschritten und ausgeschöpft werden (Widerspruch gegen Bescheid der Pflegeversicherung, Klage vor dem Sozialgericht, Berufung vor dem Landessozialgericht, Revision vor dem Bundessozialgericht). Erst danach kann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2013 | 13:41

Hallo und danke für die umfangreiche Antwort.
Die von Ihnen gemachte Angabe, dass 2008 die Leistung erhöht wurde, kann ich, zumindest in meinem Fall, nicht bestätigen.
Das Pflegeheim in das meine Mutter jetzt kommt, wurde am 1.1.2001 eröffnet und von damals habe ich ein Angebot vorliegen.
Bei Pflegestufe 1 gab es 2000 DM von der Pflegeversicherung.
Heute gibt es dafür 1023 €. Nach meiner Umrechnung sind das ziemlich genau 2000 DM. Also keine Erhöhung in fast 13 Jahren.
Was eine Klage betrifft, so bin ich der "Geschädigte", weil ich bezahlen muss. Es geht mir auch nicht darum den Einzelfall durchzuklagen, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung. Denn es kann doch nicht angehen, dass die Pflegeversicherung von steigender Einkommensteuer profitiert, aber die Preissteigerung am Pflegemarkt ignoriert.
Für eine Klage wäre der VdK eigentlich die richtige Organisation. Nachdem ich aber in eigener Rentensache die Überlastung deren Rechtsgelehrten erlebt habe, denke ich eher an die Gründung eines Vereins o.ä. der dann Klage erhebt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2013 | 18:38

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihr Einwand trifft zu: in den Pflegestufen I und II sind die Leistungen für vollstationäre Pflege seit 1996 nahezu unverändert geblieben. Dies hatte ich in meiner Antwort leider übersehen.

Eine gerichtliche Überprüfung setzt voraus, daß der Kläger in seinen Rechten betroffen ist. Eine Verbands- oder Vereinsklage ist nicht zulässig. Selbstverständlich kann aber ein Sozialverband den Kläger unterstützen und (bis zum Landessozialgericht) vertreten. Verfassungsbeschwerde kann von privater Seite nur nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden.

Ihre Mutter müßte Widerspruch und Klage erheben, da sie Adressatin des Bescheides der Pflegeversicherung ist. Sie sind als Unterhaltsschuldner nur mittelbar betroffen.

Ansonsten kann nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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